«Aller Rechte beraubt»
Hannes Hofbauer stellt sein neues Buch vor
von Marita Brune-Koch*
(27. März 2026) Haben Sie schon einmal den Namen Jacques Baud gehört? Na, Sie sicher schon, schliesslich lesen Sie mit dem «Schweizer Standpunkt» eine Publikation, die ausführlich von ihm und über ihn berichtet hat. In den Main-Stream-Medien finden Sie kaum etwas über ihn. Genau diese Frage – «Kennen Sie Jacques Baud?» – stellte Dr. Hannes Hofbauer, Autor und Verleger, einem Kreis von Buchhändlerinnen. Die Antwort: Niemand hatte den Namen jemals gehört. Das ist symptomatisch. Fragen Sie in Ihrem Bekanntenkreis, Sie werden ähnliche Erfahrungen machen. Dabei ist mit dem Namen ein unglaublicher Skandal verbunden. Es geht schlicht um die Aufhebung des Rechtsstaats, der bürgerlichen Rechte. Hannes Hofbauer hat über das Sanktionsregime des «demokratischen» Westens ein Buch veröffentlicht: «Aller Rechte beraubt». Am 13. März stellte er es beim «Schweizer Standpunkt» der Öffentlichkeit vor.
(Bild sv)
Anlass und Kern des Referats und des gleichnamigen Buches ist das aktuelle Sanktionsregime der EU. Ohne rechtliche Grundlage, ohne rechtliches Gehör, ohne Gerichtsverfahren und ohne die Möglichkeit sich zu verteidigen wird Bürgern die Lebensgrundlage entzogen: Ihr Vermögen wird «eingefroren», zum Teil sogar beschlagnahmt, also geraubt. Unter Strafandrohung darf niemand sie unterstützen, weder mit Geld noch mit Sachspenden; sie dürfen weder in die EU einreisen noch die EU überfliegen. All das geschieht, ohne dass die breite Öffentlichkeit etwas davon erfährt. Die Sanktionen entbehren jeder rechtlichen Grundlage. «Schon das Einfrieren von Vermögenswerten, defacto eine Enteignung, widerspricht dem Artikel 14 des deutschen Grundgesetzes. Dort steht geschrieben: ‹Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.›.» (Seite 169)1
Entrechtung im Laufe der Geschichte
Die EU befindet sich mit ihrem Unrechtsregime in «guter Gesellschaft» – historisch gesehen. «Ausgestossen, geächtet, enteignet. Die Geschichte der Menschheit ist voll von herrschaftlichen Repressionen, die unliebsame Untertanen und missliebige Bürger zu rechtlosen Untertanen machen.» (S. 9) Damit beginnt Hofbauer einen interessanten Rückblick in die Geschichte der Entrechtung. Bereits Cicero wurde enteignet und für vogelfrei erklärt. Warum? «Sein politisches Engagement für die Republik und die freie Rede hatte ihn auf die Proskriptionsliste gebracht, die ihn als Bürger entehrte und als Mensch tötete.» (S. 11) Aus dem Mittelalter kennt man die Acht, die den Betroffenen jedes Rechtes beraubte und ihn sogar zum Töten freigab. Sie wurde verhängt wegen schwerer Verbrechen, aber auch wegen Gegnerschaft zu Kirche und Fürst. Im 12. und 13. Jahrhundert wurden missliebige Bürger verbannt. Ein berühmtes Beispiel: Martin Luther. Mit der Entstehung der Staatlichkeit, die einem Menschen ein bestimmtes Territorium als Staatsbürger zuwies, kam der Entzug der Staatsbürgerschaft und die Ausweisung in Mode. Das faschistische Italien, das nationalsozialistische Deutschland, das austrofaschistische Österreich und auch die stalinistische Sowjetunion haben in grossem Stil Menschen ausgebürgert.
Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten in der Bundesrepublik Deutschland nur Menschen ausgebürgert werden, die eine zweite Staatsbürgerschaft besassen. Auch die Schweiz verfährt entsprechend. Im Osten Europas wurde aber auch nach dem Krieg im grossen Stil ausgebürgert. Hofbauer beschreibt die dortige Entwicklung in seinem Buch genau.
Menschen aus aller Welt auf EU-Listen
Die heutige Sanktionierung von Bürgern durch die USA und die EU reiht sich ein in die Tradition von Totalitarismus und Unterdrückung unter dem Motto «Krieg gegen den Terror» (ab 2001). Die ersten von der EU gelisteten Personen waren baskische Separatisten und ETA-Anhänger. Es folgten Menschen aus dem islamischen Kulturkreis und Unterstützer der Palästinenser. Ab 2014 eröffnete die EU das Sanktionsregime im Zusammenhang mit dem Ukraine-Russland-Krieg.
Betroffen waren zunächst Bürger und Organisationen der russischen Föderation. Schliesslich hat man begonnen, auch «Westler» zu sanktionieren: einen Slowenen, Franzosen, zum Beispiel Nicolas Guillou, Richter am Internationalen Strafgerichtshof, US-Amerikaner. Mit Alina Lipp und Thomas Röper wurde begonnen, deutsche Bürger, die im Ausland leben, auf die Liste zu setzen: Sie dürfen in ihre Heimat nicht zurückkommen, ihr Vermögen ist eingefroren, niemand darf sie unterstützen. Dann ist man dazu übergegangen, auch deutsche Bürger zu listen, die in Deutschland leben, wie zum Beispiel den in Berlin lebenden deutschen Staatsbürger Hüseyin Dogru. Und schliesslich sind auch zwei Schweizer Bürger betroffen: Nathalie Yamb, eine Schweizer Bürgerin, deren Mutter Schweizerin ist und deren Vater aus Kamerun stammt; ausserdem Jacques Baud, Generalstabsoberst der Schweizer Armee und Analyst des aktuellen Zeitgeschehens. Er lebt in Brüssel.2
Zuletzt wurden sogar Afrikaner und ein chinesischer Geschäftsmann auf die Liste gesetzt, mithin Menschen, die mit der EU nichts zu tun haben und über die die EU nicht zu verfügen hat.
Gesetzestreue Bürger – trotzdem geächtet
Der normale Bürger, der glaubt, in einem funktionierenden Rechtsstaat zu leben, fragt sich nun, was alle diese Leute gemeinsam haben, wieso sind die alle auf dieser Liste gelandet? Haben sie nicht doch etwas verbrochen? Um es ganz klar zu sagen: Nicht eine der betroffenen Personen wurde auf die Liste gesetzt, weil sie gegen irgendein Gesetz verstossen hätte. Hannes Hofbauer geht vielen Fällen genau nach, zitiert die Begründungen, die die EU für ihre Sanktionierungen gibt. Keine der Begründungen würde einem rechtlichen Verfahren standhalten. Am Beispiel der Sanktionierung von Thomas Röper resümiert Hofbauer: «Die angeführten Gründe für Röpers Listung verdeutlichen, warum die Massnahme ohne Gerichtsverfahren durchgezogen wird. Kein Richter hätte deswegen einen Schuldspruch verhängen können.» (S. 169)
Der allen gemeinsame Grund ist im Wesentlichen der: «Menschen mit der falschen Überzeugung, mit der falschen Erzählung werden geächtet.» (S. 157) Die Machthaber in der EU wollen nur noch eine Deutung, ein Narrativ über den Russland-Ukraine-Krieg, über die EU, über den Israel-Palästina-Konflikt, über das Weltgeschehen überhaupt gelten lassen: Ihre eigene. Alle anderen Sichtweisen sollen als Bedrohung und Destabilisierung des Staates verboten und unterdrückt werden.
Beispielhaft für viele ist die Begründung für die Sanktionierung von Nathalie Yamb (deren «Verbrechen» im Wesentlichen darin besteht, sich für die Unabhängigkeit afrikanischer Länder einzusetzen): «Daher unterstützt Nathalie Yamb Handlungen oder politische Massnahmen, die der Regierung der russischen Föderation zuzurechnen sind, und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in ihren Mitgliedsstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation.» (S. 187f)
Demokratie oder Diktatur?
Ein zentrales Grundprinz jeder Demokratie ist die Gewaltenteilung, die die staatliche Macht auf drei unabhängige Organe aufteilt. Die Legislative (Gesetzgebung), die Exekutive (Verwaltung/Ausführung) und die Judikative (Rechtsprechung). Um die bürgerlichen Freiheiten zu wahren und Machtmissbrauch zu verhindern, ist dieses Prinzip in den Verfassungen demokratischer Staaten verankert.
Indem der Europäische Rat auf Vorschlag von Kaja Kallas als «Hohe Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik» Sanktionen gegen Einzelpersonen beschliesst, wird die demokratische Errungenschaft der Gewaltenteilung missachtet. Eine Vertreterin der Exekutive (Kaja Kallas) und ein Teil der europäische Legislative (Vertreter der europäischen Regierungen als Europäischer Rat ) übernehmen selbstherrlich die Rolle der Judikative, indem sie einschneidende Strafen verhängen. Und dies, ohne dass zuvor klare gesetzliche Grundlagen verabschiedet und ratifiziert wurden, geschweige denn, dass Verstösse dagegen durch eine unabhängige Judikative geprüft wurden. Ein Merkmal jeder Diktatur.
«Entrechtung für die ‹falsche› Analyse»
Unter diesem Titel erläutert Hannes Hofbauer den Fall Jaques Baud. Ihm wird vorgeworfen, «Sprachrohr für prorussische Propaganda» (S. 202) zu sein. Das ist Propaganda, made bei EU! Jacques Baud erklärt, dass er peinlich darauf achtete, keine russischen Propaganda-Quellen zu benutzen; «Ich arbeite ausschliesslich mit nicht-russischen Quellen». Alle Einladungen von russischen Medien hat er abgelehnt. (S. 204) Es ist peinlich, mit welch durchsichtigen und leicht widerlegbaren Behauptungen die EU einen Menschen in den bürgerlichen Tod schicken will. Die Verantwortlichen der EU müssen sich schon sehr sicher sein, dass sie die Oberhoheit über die Information behalten, denn wenn ihre fadenscheinige und haarsträubende Argumentation ans Tageslicht käme, könnten sie ihren Hut nehmen.
Und die Schweiz?
Der Österreicher Hannes Hofbauer hebt lobend hervor, dass die Schweiz bisher keines der vielen Sanktionspakte gegen Personen übernommen habe. Bern habe gegen die Sanktionen gegen Jacques Baud in Brüssel protestiert. Ja, das stimmt. Und wir Schweizer sind froh darum. Aber es gilt wachsam zu sein. Auch hierzulande gibt es Anhänger solcher Meinungsdiktaturen. Das Departement des Äusseren hat sich in Brüssel für Baud erst nach 14 Tagen eingesetzt, nachdem es hier massive Proteste gegeben hat. Was aber wiederum zeigt, dass es etwas nutzt, zu protestieren.
Eine stärkende Lektüre – trotz alledem
Das Thema ist schlimm und belastend für jeden wachen Bürger. Trotzdem war es eine Freude, Hannes Hofbauer zuzuhören. Es lohnt sich, sein Buch zu lesen. Sehr genau zeichnet er historische und politische Zusammenhänge auf. Er verfällt nie in Schwarz-weiss-Schemata, sondern bleibt sehr differenziert. Er schildert zum Beispiel die Vorgänge aus der Ukraine im Zusammenhang mit dem Maidan sehr genau aus eigener Anschauung und Recherche. Selbst wenn man schon viel darüber gelesen und gehört hat, gewinnt man durch die Lektüre seiner Ausführungen ein noch genaueres und zum Teil verblüffendes Bild der Abläufe und Zusammenhänge. Und nicht zuletzt stärkt es, in ihm einen Menschen zu hören, der sich von der scheinbaren Allmacht der derzeit Herrschenden nicht beirren lässt, sondern den Weg der Forschung, der Menschlichkeit, der Freiheit und des Rechts mutig weiterverfolgt.
| * Marita Brune-Koch ist Mitglied der Redaktion «Schweizer-Standpunkt». |
1 Hannes Hofbauer. Aller Rechte beraubt. Mit ausserordentlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat. Promedia Verlag. Wien 2026
2 Vgl. https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-schweiz/eu-willkuer-gegen-schweizer-buerger.html