Verhandlungsfriede zwischen der Ukraine und Russland ist möglich!

Zum Vorschlag von General a.D. Harald Kujat, Prof. Peter Brandt, Prof. Hajo Funke und Prof. Horst Teltschik

von Robert Seidel

(19. September 2023) Seit dem 25. August liegt der deutschen Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ein veritabler Vorschlag für einen Verhandlungsfrieden zwischen der Ukraine und Russland vor. Nun ist es an der deutschen Regierung ernst zu machen. Ist die deutsche Regierung willens und in der Lage innerhalb der EU und der Nato für die Interessen der Bevölkerung einen Friedensprozess zu initiieren?

Um es vorwegzunehmen und um keine Missverständnisse über die Qualität des Vorschlags aufkommen zu lassen: Dieses Dokument für einen Verhandlungsfrieden wurde von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik eingebracht. Alleine die Namen der Autoren sprechen für sich.

• General a. D. Harald Kujat war über Jahre höchster deutscher Militär und in führenden Positionen in der Nato tätig.
• Prof. Horst Telschik ist Wirtschaftsmanager. Er war enger Vertrauter Bundeskanzler Helmut Kohls und im Bundeskanzleramt tätig. Von 1999 bis 2008 leitete er die Münchner Sicherheitskonferenz.
• Prof. Peter Brandt ist Professor für Neue und Neuste Geschichte.
• Prof. Hajo Funke lehrte am Otto-Suhr-Institut der FU Berliner Politologie mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Zum Vorschlag

Mit grossem Sachverstand und einem breiten politisch-militärischen Hintergrund ist die Ausgangslage nachgezeichnet. Die Autoren arbeiten die bisherigen Resolutionen und die verschiedenen Ansätze zu Friedensverhandlungen differenziert heraus und skizzieren die aktuelle Lage. Quintessenz: Dieser Krieg kann beendet werden. Wird er nicht beendet, dann droht er für Europa in eine Katastrophe zu münden. Keine Seite wird ihn gewinnen können – weder Russland noch die Ukraine.

Logisch stringent zeigt dieser Vorschlag einzelne Schritte zu einem Verhandlungsfrieden auf. Grundvoraussetzung: der politische Wille muss auf beiden Seiten vorhanden sein. Dem medial aufgebauten Vorurteil, die russische Regierung wolle keinen Frieden, treten die Autoren mit den Fakten der vergangenen Monate klar entgegen.

Drei Phasen

Im Folgenden wird der Verhandlungsvorschlag kurz zusammengefasst. Er ist auf der Homepage der Publikation «Zeitgeschehen im Fokus»1 vollständig einsehbar. Zu Beginn des Dokuments wird die kontroverse Ausgangslage beider Kriegsparteien mit ihren gegensätzlichen Bedingungen für Friedensverhandlungen skizziert und darauf hingewiesen, dass ein vernünftiger Ansatz sei, «die Verhandlungen von Istanbul auf dem damals erreichten Stand [29. März 2022] wieder aufzunehmen».

Anschliessend wird in drei Phasen die konkrete Umsetzung dieses Verhandlungsfriedens dargelegt:

1. Waffenstillstand mit Unterstützung der UNO. Der Einsatz der Vereinten Nationen bedingt einen Konsens innerhalb des UNO-Sicherheitsrates. Dieser Konsens ist für das Gelingen der Verhandlungen und für die Umsetzung des Friedensplanes unabdingbar.
2. Für die Friedensverhandlungen zeichnen die Autoren mehrere deeskalierende Schritte im Sinne einer Entmilitarisierung der Kriegsregion vor. Einbezogen werden dabei auch Garantiestaaten.
3. Längerfristig kann nur eine neue europäische Sicherheits- und Friedensordnung anknüpfend an eine Weiterentwicklung des KSZE-Formats und der «Charta von Paris» zu Sicherheit, Freiheit in der Region führen.

Heute ernstmachen

Dieser Verhandlungsvorschlag bietet die einmalige Gelegenheit für die deutsche Regierung – vielleicht im Verbund mit Frankreich –, für ganz Europa Frieden zu erreichen.

Deutschland als zentraler Dreh- und Angelpunkt des Krieges, als ein Hauptwaffenlieferant und als ein Finanzier des Krieges verfügt über genügend Einfluss und Möglichkeiten, die Weichen neu zu stellen. Das wäre ein echter Friedensbeitrag für die kommenden Generationen in Europa!

1 https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html