Willkommen im «Demokratur-System» der Europäischen Union

Ein Schweizer – von der EU mit Sanktionen belegt – wird in Brüssel täglich von EU-Bürgern unterstützt

von Ian Proud,* britischer Ex-Diplomat

(30. Oktober 2026) (CH-S) Die gegen Jacques Baud, Schweizer Bürger und renommierter Militäranalyst, verhängten Sanktionen des EU-Rates stellen einen gravierenden Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung dar, das ein Grundpfeiler jeder Rechtsstaatlichkeit ist. Der Schweizer Bundesrat hat gemäss Bundesverfassung die Aufgabe, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu schützen. Es ist empörend, dass er sich nicht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die Aufhebung dieser Sanktionen einsetzt.

Diese duckmäuserische Haltung gibt wohl einen Vorgeschmack darauf, was die Schweizer Bevölkerung bei einer Annahme des Vertragspaketes EU-Schweiz zu erwarten hat. – Der ehemalige britische Diplomat Ian Proud hat sich persönlich an Jacques Baud gewandt, um Genaueres über seine aktuelle Situation zu erfahren.

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Jacques Baud lebt in Brüssel und unterliegt EU-Sanktionen. Er ist ein pensionierter Generalstabsoberst der Schweizer Armee und ehemaliger Analyst beim strategischen Nachrichtendienst der Schweiz. Er hat ausführlich über den Krieg in der Ukraine geschrieben.

Die EU setzte ihn im Dezember 2025 auf ihre Sanktionsliste, weil er ihrer Ansicht nach pro-russische Propaganda verbreitete und Verschwörungstheorien unterstützte. Sein Vermögen in der Eurozone ist eingefroren, er kann nicht frei reisen und hatte in den letzten Monaten kaum Zugang zu seinem eigenen Geld.

In einem Ende Oktober aufgezeichneten Gespräch sprach Jacques Baud über die praktischen Folgen seiner Sanktionierung. Er kann keine Lebensmittel kaufen. Mahlzeiten werden ihm von Nachbarn gebracht, die sich selbst als «Widerstandskämpfer» bezeichnen.

Es handelt sich nicht um junge Strassenaktivisten. Es sind Menschen seiner Generation, viele mit ähnlichem Bildungshintergrund, die sagen, das aktuelle politische Klima in Europa erinnere sie an das, was ihnen über besetzte Länder oder die Sowjetzeit beigebracht wurde.

Jedes Mal, wenn er sein Haus verlässt, halten ihn Fremde auf dem Trottoir an, um ihm ihre Unterstützung zu bekunden. Eine Person, zwei, manchmal drei. Ein Begleitaspekt der Sanktionen ist, dass er heute bekannter ist als zuvor.

Der (effektiv) erfolgte Ausschluss aus dem Bankwesen hat ihn besonders stark beeinträchtigt. Seine Anwälte beantragten Anfang Mai eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, damit er seine Grundbedürfnisse decken kann. Die Genehmigung kam fünf Monate später. Die Umsetzung steht noch aus und wird voraussichtlich Mitte November erfolgen.

Baud schätzt, dass er sein belgisches Bankkonto in diesem Jahr noch etwa fünfzig Tage lang nutzen kann, bevor die Bewilligung abläuft. Auf dieser Grundlage hat er bereits den Antrag für die nächste Bewilligung für das Jahr 2027 gestellt, da die Sanktionen im Oktober verlängert wurden.

Es gibt kein festes Enddatum und keine klaren Kriterien für die Aufhebung der Sanktionen gegen Jacques Baud. Beamte haben die Massnahmen als vorübergehend bezeichnet. Baud weist jedoch darauf hin, dass eine unbefristete jährliche Verlängerung nicht «vorübergehend» ist.

Die EU-Vertreter erklärten den Anwälten von Jacques Baud, dass der Zweck der Sanktionen darin besteht, Druck auf die russische Regierung auszuüben. Baud hält fest, dass diese Begründung einer Überprüfung anhand der Realität nicht standhält. Er ist Schweizer Bürger und lebt in Belgien. Er ist weder ein russischer Amtsträger noch ein Oligarch oder Entscheidungsträger. Nun hat sich bereits die Formulierung der EU in der Sanktionsliste geändert: Die Behauptung, er habe «der Ukraine geschadet», wurde bei der kürzlich ausgesprochenen Verlängerung seiner Sanktion fallen gelassen.

Was bleibt, ist der Einsatz eines aussenpolitischen Instruments gegen einen in Europa ansässigen Bürger.

Baud beschreibt die politische Lage in Europa als «Demokratur» – ein System, das die Formen und Äusserlichkeiten der Demokratie beibehält, sich jedoch wie eine Diktatur verhält und jegliche wirksame demokratische Kontrolle über wichtige Entscheidungen ausser Kraft setzt.

Es handelt sich nicht um eine klassische Diktatur. Institutionen existieren, Wahlen finden statt und Gerichte funktionieren. Dennoch kann eine kleine Gruppe von Menschen Massnahmen durchsetzen, gegen die gewöhnliche Bürger praktisch keine Handhabe haben.

Sein Fall, so sagt er, sei gerade deshalb zu einem Symbol geworden, weil sich gewöhnliche Europäer nun als potenzielle Ziele derselben Maschinerie sehen können. Die Sanktionierung von Jacques Baud hat somit eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit in Europa. «Wenn du das Falsche sagst, könntest du der Nächste sein.»

Er lehnte eine Einladung ab, am AfD-Kongress zu sprechen, um seine Situation nicht zu politisieren, doch sein Name wurde dort wiederholt erwähnt. Die Sanktionen haben genau jenen politischen Kräften Munition geliefert, die die EU nach eigenen Angaben eindämmen will.

Das Gespräch erstreckte sich auch auf verwandte Themen: die Kluft zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln in Frankreich und Deutschland, den Unterschied zwischen kontrollierter Arbeitsmigration und dem Wachstum von Schattenwirtschaften sowie die Beobachtung, dass einige nicht-westliche Staaten in Umfragen zur Demokratiewahrnehmung besser abschneiden, weil ihre Regierungen die von ihnen geweckten Erwartungen erfüllen.

Wie ermutigend und zugleich beunruhigend, dass ein in Europa ansässiger Mensch von Privatpersonen unterstützt wird, weil die Institutionen der Europäischen Union es ihm unmöglich gemacht haben, mit seinem eigenen Geld Lebensmittel zu kaufen. Die Unterstützung erreicht ihn über ein Schweizer Konto, das von einem Unterstützungskomitee eingerichtet wurde. Da die Schweiz die entsprechenden EU-Sanktionen gegen ihn nicht übernommen hat, handelt es sich bei dieser Regelung um eine praktische Umgehungslösung, nicht um eine echte Lösung.

Sie können Jacques Baud unterstützen, indem Sie an dieses PayPal-Konto spenden.

Die grössere Frage, die das Interview aufwirft, ist, ob die EU dazu neigen wird, wachsende Meinungs- und Analyseunterschiede in der Aussenpolitik – und ja, auch Proteste – als eine Bedrohung zu betrachten, die niedergeschlagen werden muss, selbst wenn sich die Beweise häufen, dass die westliche Politik ein katastrophaler Fehlschlag war und weiterhin ist?

Unter diesen Umständen, so fürchte ich, wird Europa immer weniger demokratisch und zunehmend diktatorisch wirken.

Das Englisch geführte Gespräch mit deutschen Untertiteln können Sie mit dem folgenden Link ansehen.

* Ian Proud war bis 2023 24 Jahre lang Mitglied des diplomatischen Dienstes Seiner Majestät und war in Thailand, Afghanistan und Russland tätig, unter anderem von 2014 bis 2019 an der britischen Botschaft in Moskau. Er organisierte den G8-Gipfel 2013 in Lough Erne, Nordirland, der Wladimir Putins letzten Besuch im Vereinigten Königreich markierte, und konzentrierte sich in den letzten zehn Jahren seiner Laufbahn auf die Russland-Ukraine-Politik. Er genehmigte rund die Hälfte aller britischen Sanktionen gegen Russland, nachdem im Februar 2022 der Krieg in der Ukraine ausgebrochen war. Er gilt als britischer Experte für Krisenmanagement und war an den Massnahmen der britischen Regierung im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September, dem ersten Bombenanschlag auf Bali im Jahr 2002, dem Tsunami im Indischen Ozean 2004, dem Arabischen Frühling und der Nuklearkatastrophe von Fukushima beteiligt. Unter anderem war er zum Zeitpunkt des Nervengiftanschlags von Salisbury im März 2018 für die Krisenbewältigung an der britischen Botschaft in Moskau verantwortlich. Im Jahr 2025 gründete er «Diplomatic Excellence» als gemeinnützige Organisation, um Studierenden aus der Arbeiterklasse dabei zu helfen, die für den Einstieg in den diplomatischen Dienst erforderlichen Fähigkeiten zu erwerben, und um den Einsatz von Fremdsprachen in der Diplomatie zu fördern. Er spricht Russisch, Thailändisch und eine Reihe weiterer Sprachen.

Quelle: https://substack.com/home/post/p-221625213, 22. Oktober 2026. (Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)