Die UNO-Generalversammlung spricht sich für die Vollmitgliedschaft Palästinas aus

von Voltaire Netzwerk,* Frankreich

(24. Mai 2024) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm mit 143 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen (Argentinien, Tschechische Republik, Ungarn, Israel, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, die Vereinigten Staaten) und 25 Enthaltungen eine Resolution1 an und forderte den Sicherheitsrat auf, seinen Standpunkt zur Vollmitgliedschaft Palästinas zu revidieren.

Ihm wurden zusätzliche Rechte eingeräumt: das Recht, in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten zu sitzen; das Recht, Vorschläge und Änderungsanträge einzureichen, zu präsentieren und mitzutragen; das Recht, Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen; und das Recht, auf die Positionen einer Gruppe zu antworten. Palästina hat jedoch immer noch nicht das Recht, in der Generalversammlung abzustimmen oder für UN-Gremien zu kandidieren.

Der Ständige Vertreter Israels sagte, dass die Abstimmung für den Gesetzentwurf gleichbedeutend mit der Förderung der Schaffung eines terroristischen Staates sei, «der vom Hitler unserer Zeit geführt wird». In seinen Augen öffnet diese «zerstörerische Abstimmung» den Weg für «Kollaborateure derer, die am 7. Oktober jüdische Babys verbrannt haben». Diese «unverzeihliche Tat» bedeutet die Zerstörung der Charta der Vereinten Nationen. Er liess seinen Worten Taten folgen, schnappte sich einen Mini-Aktenvernichter und reduzierte symbolisch den Gründungsvertrag der Vereinten Nationen zu Konfetti.

Die Russische Föderation, die den Text unterstützt hat, verurteilte die Ausübung des Vetorechts der USA in Bezug auf den Resolutionsentwurf, der dem Sicherheitsrat am 18. April vorgelegt worden war, und beschuldigte das Land, der «Weltpolizist» sein zu wollen.

Die Vereinigten Staaten begründeten ihre Ablehnung des Gesetzes damit, dass «einseitige Massnahmen bei den Vereinten Nationen und vor Ort die Zweistaatenlösung nicht fördern» und ergänzten, dass das negative Votum nicht ihre Position zu dem palästinensischen Staat widerspiegelt, den sie unterstützen.

Die Islamische Republik Iran hat entschieden, dass Israel angesichts des «Völkermords», den es in Gaza begeht, nicht bewiesen hat, dass es seinen Status als Mitgliedsstaat verdient. Sie wies auch darauf hin, dass die heutige Abstimmung «die Isolation der Vereinigten Staaten» zeige.

Die Arabische Republik Syrien verurteilte das «Spektakel», das Israel während dieses Treffens bot.

Österreich, Bulgarien, Deutschland, Lettland, Finnland, Italien, Rumänien, die Schweiz und das Vereinigte Königreich erklärten ihre Stimmenthaltung damit, dass die Aufnahme Palästinas als Mitglied verfrüht sei.

Frankreich hat sich deutlich zugunsten der Aufnahme des Staates Palästina als neues Mitglied in die UNO ausgesprochen. Es betonte auch die Dringlichkeit einer umfassenden politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der «Zwei-Staaten-Lösung».

* Dieser Artikel ist der Leitartikel von «Voltaire, Internationale Nachrichten» Nr. 87, der am 17. Mai veröffentlicht wurde. Um mehr zu erfahren, abonnieren Sie entweder jährlich für 150 Euro oder monatlich für 15 Euro.

Quelle: https://www.voltairenet.org/article220865.html, 12. Mai 2024

(Übersetzung Horst Frohlich)

1 «Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen», Resolution A/ES-10/L.30/Rev.1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 10. Mai 2024. E: https://www.voltairenet.org/article220855.html | F: https://www.voltairenet.org/article220854.html