Medien auf «Kriegskurs»

Schweizer Massenmedien als transatlantischer Missionsriemen?

von Thomas Scherr

(13. März 2022) Auch wenn wir heute von militärischen Abläufen in Atem gehalten werden und die Frage nach dem Aggressor beantwortet erscheint, muss die Verantwortung der Medien für die Spannungen gegenüber Russland, die sie in den vergangenen Monaten und Jahren aktiv aufgebaut haben, zur Sprache gebracht werden. Sie haben die Politik vor sich hergetrieben und dienen damit als Transmissionsriemen transatlantischer Militärstrategien.

Obwohl es heute in Anbetracht der zugespitzten Stimmung kaum noch möglich ist, die Einseitigkeit der Medienberichterstattung gegen Russland vor und während des militärischen Einmarschs zu reflektieren, wird dies umso notwendiger. Die Stimmung gegen Russland ist nicht vom Himmel gefallen. Ihre Vorgeschichte ist dokumentiert.¹ Hier werden die vergangenen Monate in den Fokus genommen. Der neuere Aufbau eines Feindbildes gegenüber Russland begann mit der sogenannten Farbenrevolution 2004 in Kiew. Kurz zuvor «schoss» man sich auf Russland und Wladimir Putin ein. Zehn Jahre später verschärfte sich die westliche Berichterstattung während des von den USA mit 5 Milliarden US-Dollar vorbereiteten Maidan-Umsturzes.

Russische Raketen in Kanada?

Politisch gesehen, war von Beginn an klar, dass Russland eine Westanbindung der Ukraine an die Nato nicht akzeptieren kann. Denn das bedeutet letztendlich, dass US-amerikanische Atomraketen direkt vor Moskau stationiert sind.

Umgekehrt wird der Wahnsinn deutlich: Russische Raketen in Kanada würden die USA nie tolerieren. Doch die US-Politik hält an ihrer Planung gegen Russland fest.² Es gibt auch heute keine Kompromisse.

Mainstream-Nachrichten

Die Mehrzahl westlicher Medien schwenkte während des Maidan-Putsches unkritisch auf den US-Kurs ein. Sie verschwiegen, dass bei dem Putsch US-amerikanische Geheimdienste Vorarbeit geleistet hatten, dass 5 Milliarden Dollar aus US-amerikanischen «Stiftungen» in die Vorbereitungen des Putsches investiert wurden, dass die Familie Biden in dubiosen Geschäften in der Ukraine verwickelt ist (Hunter Biden) und dass es sich um einen verfassungswidrigen Staatsstreich handelte.

All die Jahre hindurch verschwiegen die Mainstream-Medien auch, dass das neue Regime auf die massive Hilfe durch neonazistische Banden angewiesen ist, die zum Teil in das ukrainische Militär eingegliedert sind und sie verschweigen, dass die ukrainische Regierung mit US-amerikanischer Rückendeckung die völkerrechtlich bindenden Minsker-Verträge sabotierte.

Seit 2014 – schwere Schlagseite

Diese Informationen hätten dem US-amerikanischen Vorgehen, die europäischen Staaten und ihre Bevölkerungen in der Osterweiterung einzubinden, geschadet. Sie hätten nicht in den Spin gepasst und sie sind deshalb kaum thematisiert worden. Wer sich damals umfassend informieren wollte, war zwingend auf das Internet angewiesen. Die schwere Schlagseite in der Berichterstattung der sogenannten Leitmedien wie dem Spiegel, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», der «Süddeutschen Zeitung» oder der «Neuen Zürcher Zeitung» wurde immer augenfälliger.

Rudelverhalten der Medien

Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger untersuchte dieses Rudelverhalten der westeuropä-ischen Medien. Er hat in seiner bemerkenswerten Arbeit «Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse» (2013) detailliert die Verflechtung grosser europäischer Medienhäuser mit US-Eliten herausgearbeitet.³ Obwohl diese Zusammenhänge schon bekannt waren,⁴ trägt Krügers Analyse wesentlich zum genaueren Verständnis der Abläufe in grossen europäischen Medienhäusern bei.⁵

News direkt von der CIA?

Neben «Rudelverhalten» der Redaktionen und den finanziellen Verflechtungen der Medienhäuser fällt seit 2014 die zunehmende Uniformierung der Meldungen über Russland auf. Das Spektrum der Informationen aus Nachrichtenportalen wie Reuters, Keystone-SDA oder RND.de ist auffällig eng und einseitig. Doch werden diese Informationen von den Redaktionen weiterverarbeitet.⁶ Schon länger liegt der Verdacht nahe, dass bei dieser Uniformierung die Desinformationsstrategien aus dem Dunstkreis geheimdienstlicher Organisationen eine grössere Rolle spielen, als man allgemein angenommen hat. So startete beispielsweise im Jahre 2016 die East StratCom Task Force als Reaktion auf die Ukrainekrise mit ihrer subversiven Arbeit. Solche Organisationen haben den Auftrag, strategisch «Nachrichten» einzuspeisen.⁷ Im Klartext: es wird systematisch Desinformation verbreitet.

Umgestellt auf Kriegspropaganda

Ende 2020 begann die Berichterstattung in den Mainstreammedien auf einer höheren Stufe zu eskalieren.⁸ Stellvertretend steht dafür der «Fall Navalny».⁹ Die negative Stimmung gegenüber Russland wurde forciert. Im politischen Bereich sabotierte zeitgleich die Regierung Selensky völkerrechtswidrig die Verhandlungen im Minsker-Format mit der Folge, dass die Situation im Donbass sich militärisch weiter zuspitzte.

Die geopolitischen Folgen vor Augen bestand Russland schliesslich auf seine Sicherheitsinteressen und forderte die USA am 17. Dezember auf, schriftliche Garantien zu geben. Die politische Forderung Moskaus wurde in den Medien totgeschwiegen oder nur verkürzt dargestellt. Die Nato ging nicht auf die Sicherheitsforderungen ein und rechnete mit einer militärischen Eskalation, die nun Ende Februar eingetreten ist.

Mediale Schärfe

Mitte Dezember 2021 – also mit der Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien – bekam die Medienkampagne im Westen einen kriegsvorbereitenden Charakter mit dem gesamten Spektrum klassischer Manipulationstechniken (Einseitigkeit, Nachrichten auslassen, Emotionalisierung, Schwarz-Weiss-Denken, Meinungsteppich bilden, Fake News verbreiten, Falschbehauptungen ständig wiederholen).¹⁰ Dabei überboten sich die Medienhäuser mit einer kriegstreibenden Schärfe, die ein halbes Jahr zuvor noch undenkbar gewesen wäre. Besonders viele Leitartikel aus Chefredaktionen hatten diese ausnehmende Schärfe.

Mediales «Schwarz-Weiss-Denken»

Jede besonnene Stimme, die es wagte, zur Deeskalation aufzurufen, wurde von den Auflagenblättern der prorussischen Parteinahme verdächtigt und damit diskreditiert. Politiker mussten sich in den Massenmedien entschuldigen, wenn sie sich für diplomatische Lösungen mit Russland stark machten – auch viele Schweizer Medien bildeten keine rühmliche Ausnahme. Das mediale «Schwarz-Weiss-Denken» wirkte sich direkt auf die politischen Debatten aus. Durchaus sinnvolle Vorschläge fielen von Vornherein aus der öffentlichen Diskussion: Ein bösartiges Verdienst der Massenmedien!

Jeden Tag: «Böser Putin»

Seit Januar 2022 lässt beispielsweise die Schweizer «Neue Zürcher Zeitung» fast keinen Tag mehr verstreichen, an dem Russland nicht auf den ersten drei Seiten als Feindbild präsentiert wird. Das grenzt fast schon schmerzhaft an Gehirnwäsche! Gleichzeitig wird jedes mögliche verständnisbildende Argument schon im Vorneherein verdreht.¹¹ – Die «Neue Zürcher Zeitung» stand schon einmal besser da.¹² Aber auch die anderen grossen Medienhäuser stehen der NZZ nicht weit nach – mit verheerenden Folgen.

Schweizer Standard ist anders

Überhaupt scheinen sich zurzeit die Schweizer Medienkonzerne mit einer distanzierten und differenzierten Sicht auf die Welt sehr schwer zu tun¹³ – weit entfernt vom Niveau einer Iren Meier oder eines Ulrich Tilgner¹⁴ oder der Weltsicht eines Carl Spitteler¹⁵ oder jener eines Jean Rudolf von Salis.¹⁶ Die heutige Zeit wird als Tiefpunkt des Schweizer Journalismus in die Geschichte eingehen – von wenigen positiven Ausnahmen abgesehen.

Medien jagen Politiker

Wenn man auf die Berichterstattung von Mitte Dezember 2021 bis Mitte Februar 2022 zurückblickt, muss man ernüchtert feststellen: es wird schon länger «Kriegspropaganda» betrieben. Auch wenn dieses Wort sehr unschmeichelhaft tönt, trifft es im historischen Vergleich zu. Eine Folge davon ist, dass immer mehr Menschen Nachrichtensendungen abstellen bzw. die Titelstories nicht mehr lesen. Sie ertragen die uniformierte Gehässigkeit nicht mehr. Aber das Gift einseitiger Indoktrination wirkt. Das «Schwarz-Weiss-Denken» blüht. Der Traum jedes autoritären Regimes.

Weg zum Frieden medial zubetoniert

Seit dem russischen Einmarsch auf ukrainisches Gebiet Ende Februar 2022 sind medial weitere Hemmungen gefallen. Die Sicherheit mit «Verbündeten» auf der «richtigen Seite» zu stehen, enthemmt zusehends: Zu Falschmeldungen und Verdrehungen kommen nun auch spekulative Berichte, die als Tatsachenbeschreibungen erscheinen, hinzu. Jetzt kann man die Stunden zählen bis die ersten blutrünstigen Berichte über äusserst «brutale» Vergehen erscheinen, um das vorgegebene Feindbild noch tiefer eingravieren zu können. – Der Weg zurück zu Verhandlungen und zum Frieden wird medial zubetoniert.

Kriegstreibender Kurs der EU

Mit ihrer eskalierenden Berichterstattung leisten die Massenmedien einen aktiven Beitrag dazu, dass politische Entscheidungsträger auf Kriegskurs bleiben. Wie hoch ihr Einfluss dabei war, dass sich der Bundesrat fast widerstandslos dem kriegstreibenden Kurs der EU anschloss, bleibt eine offene Frage. Es hätte auch andere Optionen gegeben. Offenbar hat der mediale Overkill: «Bundesrat muss Flagge zeigen», ausgereicht, um Eckpfeiler eidgenössischer Aussenpolitik grob zu ramponieren. (Welche weiteren Druckmomente auf dem Bundesrat noch lasteten, werden die Archive vielleicht in 30 Jahren verraten).

Gegen die mediale Kriegshysterie

Die nun einsetzenden sozialpsychologischen Mechanismen der Kriegspropaganda sind eine Art massenpsychologische Kriegshysterie, wie sie der französische Nobelpreisträger Romain Rolland in seinem Roman «Clérambault»¹⁷ tiefgründig dargestellt hat. Menschen geben plötzlich ihren Wohlstand, ihr Leben und das Leben des Nächsten allzu bereitwillig her. Rolland macht die medial verstärkten Affekte, wie Angst, Gewalt, Irrationalismus und Intoleranz als massenpsychologische Instrumente greifbar, die den Krieg ermöglichen und am Leben erhalten.

Krieg nur mit Propaganda möglich

Es ist simpel: ohne Kriegspropaganda keinen Krieg! Ohne «eingestimmte» Bevölkerung keine breit akzeptierten Kriegsvorbereitungen oder -handlungen. Dazu bedarf es erst einer emotional-mentalen Aufrüstung. So banal, so mörderisch. Wie sollte man sonst die von Vornherein einkalkulierten Kriegsopfer rechtfertigen – wenn nicht durch ein aggressives Feindbild? Und hier liegt die historische Verantwortung der massenpsychologisch agierenden Medien. Es gilt umso mehr, Vernunft und Menschlichkeit wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Die Gesellschaft weiss zu viel, um sich in einen finalen Atomkrieg hineintreiben zu lassen.

1 Cf. Hannes Hofbauer. Feindbild Russland. Wien 2016 und Guy Mettan. Russie-Occident. Une guerre de mille ans. Genève 2015.

2 In den US-Militärdoktrinen seit 1944 lässt sich das andauernde Ziel finden, die Sowjetunion bzw. Russland nachhaltig zu kontrollieren bzw. zu zerstören. Vgl. dazu zum Beispiel: Wolfgang Effenberger. Gibt es eine Chance auf Frieden in Europa? https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-international/gibt-es-eine-chance-auf-frieden-in-europa.html vom 8.1.2022 Umfangreiche Darstellung mit vielen Quellen, vgl. ders. Schwarzbuch EU & Nato. Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S.360ff

Vgl. auch: US-Kongress Resolution gegen Russland. https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/titles vom 12.4.2014

3 Vgl. Uwe Krüger. Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen. München 2016.  Vgl. ders. Meinungsmacht. Reihe des Instituts für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung (IPJ) Band 9. 2013.

4 Vgl. z.B. die Einschätzung von Peter Scholl-Latour. Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient. Berlin 2014. S.17ff

5 Vgl. Udo Ulfkotte. Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Medien lenken. Rottenburg 2014. Der verstorbene FAZ-Journalist Ulfkotte zeigt beispielhaft die Mechanismen nach, die Krüger in seiner Analyse herausarbeitet.

6 Beispielhaft für eine reduzierte Auswahl an Meldungen stehen «Keystone-sda» oder das «Redaktionsnetzwerk Deutschland». In den Nachrichten der deutschsprachigen Massenmedien werden kaum Meldungen zu finden sein, die aus diesem vorgegebenen engen Spektrum herausfallen.

7 Vgl. Wolfgang Bittner. «Die Eroberung Europas durch die USA», S. 168 f., sowie derselbe in «Göttinger Tageblatt» vom 24.2.2016, S.2. Vgl. auch Marcus Klöckner: https://www.heise.de/tp/features/Unabhaengige-Medien-und-Medienvertreter-im-Dienste-des-Strategischen-Kommunikationsteams-Ost-3376363.html vom 30.10.2015.
Vgl. auch Withney Webb: https://www.rubikon.news/artikel/propagandakrieg-fur-big-pharma vom 24.11.2020. Vgl. Robert Seidel. Medien im Info-Krieg. https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-gesellchaft/medien-im-info-krieg.html vom 15.3.2021

8 Vgl. Wolfgang Effenberger, Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg vom 18.6.2021  https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-international/gewissenlose-eliten-hetzen-europa-und-russland-in-einen-krieg.html

9 Vgl. Robert Seidel. Medien im Info-Krieg. https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-gesellschaft/medien-im-info-krieg.html vom 15.3.2021

10 Über die Mechanismen: Jens Wernicke (Hg.). Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. Westend. Frankfurt 2017

11 Beispielhaft für Spindoctering: Hannes Adomeit, Putin beruft sich auf eine Zusage, die es nie gab. Neue Zürcher Zeitung vom 21.2.2022, S. 3

12 Ein Beispiel dafür, wie Journalismus aus der Schweiz aussehen kann: Willy Bretscher. Im Sturm von Krise und Krieg. Neue Zürcher Zeitung. 1933–1944. Siebzig Leitartikel von Willy Bretscher. Verlag Neue Zürcher Zeitung. Zürich 1987

13 Vgl. Christian Müller. Was ist mit den Schweizer Medien los? https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/was-ist-mit-diesen-schweizer-medien-los/ vom 14.2.2022

14 Iren Meier und Ulrich Tilgner arbeiteten über Jahrzehnte als Auslandskorrespondenten des SRF. Ihre Berichterstattung steht stellvertretend für die Tradition eines weltoffenen, differenzierten Schweizer Journalismus.

15 Vgl. zu Carl Spitteler. Unser Schweizer Standpunkt. Rede von Carl Spitteler gehalten vor der Neuen Helvetischen Gesellschaft am 14. Dezember 1914 in Zürich.
https://www.schweizer-standpunkt.ch/warum-ein-schweizer-standpunkt.html

16 Vgl. Jean Rodolphe von Salis. Kriege und Frieden in Europa. Politische Schriften und Reden 1938–1988. Orell Füssli 1989

17 Romain Rolland. Clérambault. Geschichte eines freien Gewissens im Krieg. Reinbeck. 1988. (Französische Erstveröffentlichung 1920)