EU-Kommission will Ende des Vetorechts

von Thomas Oysmüller*

15. Mai 20269 (CH-S) Durch die rosa-rote Brille der Schweizer Medienverantwortlichen erscheint die EU als ein harmloser aber gefälliger «Partner», der zwar seine kleinen Probleme habe, aber im Grossen und Ganzen zuverlässiger sei. Leider stimmt dieses Bild nicht mit den tatsächlichen rasanten Entwicklungen in Brüssel überein.

Mit aller Kraft drängt die EU-Kommission darauf, abweichende Meinungen auszuschalten und die Macht in Brüssel zu zentralisieren. Ein strategisch entscheidender Schritt dazu, ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Das wäre der totale Ausverkauf für kleine und kleinere Staaten in der Europäischen Union.

Gegenwehr kommt seit längerer Zeit nur aus Mitteleuropa – Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn, manchmal auch Kroatien oder Slowenien. Man kann nur hoffen, dass der neue ungarische Präsident Peter Magyar die Interessen seines Landes weiterhin so erfolgreich vertreten kann, wie sein Vorgänger. Thomas Oysmüller von der Internet-Plattform tkp.at analysiert die Situation nach der Abwahl Viktor Orbans.

* * *

Die EU-Kommission nutzt ihren Wahlsieg in Ungarn sofort dafür, gegen das Vetorecht vorzugehen. Es geht um eine endgültige Entmachtung der (kleinen) Mitgliedstaaten in aussenpolitischen Fragen.

Es ist bezeichnend, nicht nur, was der EU-Kommission wirklich wichtig ist, sondern auch, was sie an Viktor Orbán wirklich gestört hat: Nationalstaaten, die ihre eigenen Interessen in der EU-Aussenpolitik durchbringen wollen. Direkt nach der Abwahl Orbáns forderte Ursula von der Leyen das Ende des Vetorechts.

Damit hatte Orbán immer wieder die EU-Kommission zumindest kurzfristig blockiert – auch in der Frage des EU-Beitritts der Ukraine. Von der Leyen feierte das Ergebnis als «Tag zum Feiern» und «Sieg für grundlegende Freiheiten». Sie kündigte an, die neue Regierung unter Peter Magyar rasch «einzubinden».

Was das bedeutet, berichtet bereits die «Financial Times»: Offenbar hat Brüssel Magyar einen Katalog von 28 Bedingungen übermittelt. Sobald diese umgesetzt werden, gibt die EU die Dutzenden Milliarden EU-Gelder frei, die man seit Jahren blockiert hat und die ungarische Wirtschaft schwer getroffen haben. Aber nicht nur das. Sie will ihren Wahlsieg nutzen, um vom Einstimmigkeitsprinzip auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen umzustellen. Etwas, was Viktor Orbán selbst bisher ganz klar verhindert hatte.

Das wird aber auch vielen anderen Staaten nicht gefallen, doch ob man sich wirklich gegen Brüssel stellt oder einfach nur beschwert, ist etwas anderes. «Die Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Aussenpolitik ist ein wichtiger Schritt, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben», richtet Leyen den Mitgliedstaaten aus. Ultra-Unionistische Regierungen werden Leyen unterstützen, etwa Österreich. Grosse Staaten wie Frankreich und Deutschland wollen diese Änderung ohnehin, um ihre Interessen gegen die kleinen Mitgliedstaaten zu sichern.

Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn kritisiert die Pläne scharf: «Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.»

Leyens Pläne brauchen eine Vertragsänderung, eine Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Ungarns Veto ist gebrochen, die Slowakei ist isoliert, von dem Andrej Babis aus Tschechien hört man recht wenig EU-Kritik, zudem hat Brüssel Mittel und Werkzeuge, um skeptische Regierungen unter Druck zu setzen.

* Thomas Oysmüller, Jahrgang 1990, studierte Philosophie und Sozialwissenschaften, ist freier Journalist und arbeitete früher beim deutschen Onlineradio detektor.fm, einige Jahre bei zackzack.at sowie für kleinere Zeitungen.

Quelle: https://tkp.at/2026/04/15/kommission-will-ende-des-vetorechts/, 15. April 2026