Neutralität auf Abruf?
Wie Bundesbern die Schweiz schleichend aus ihrer historischen Rolle führt
von Daniel Funk*
(16. Januar 2026) Offiziell ist die Schweiz neutral. In der Praxis wird dieses Prinzip seit Jahren ausgehöhlt – bewusst, strategisch und gegen den Volkswillen, wie interne Aussagen und Entscheide zeigen.
Die schweizerische Neutralität gilt als Markenzeichen des Landes – völkerrechtlich verankert, historisch erprobt, international anerkannt. Doch wer den sicherheits- und aussenpolitischen Kurs der letzten Jahre nüchtern betrachtet, erkennt ein anderes Bild: In Bundesbern haben sich seit Langem Kräfte etabliert, die mit Neutralität wenig anfangen können – und sie Schritt für Schritt relativieren.
Offen ausgesprochen wird das selten. Doch die Logik dahinter ist dokumentiert.1 Bereits um die Jahrtausendwende formulierte der damalige Spitzenbeamte und Militärstratege, Botschafter Anton Thalmann, eine Haltung, die heute aktueller wirkt denn je. Sein Satz ist überliefert und bezeichnend:
«Man muss die Neutralität, an der kein Bedarf mehr besteht, sanft einschlafen lassen.»
Das war kein Ausrutscher, sondern Programm. Thalmann war Projektleiter des Sicherheitspolitischen Berichts 2000 und später einer der Architekten der sicherheitspolitischen Annäherung an die Nato. In einem Nato-Symposium sprach er offen darüber, dass diese Abkehr von der traditionellen Neutralität politisch heikel sei – und deshalb vorbereitet werden müsse:
«Ohne eine gründliche psychologische Vorbereitung macht die öffentliche Meinung nicht mit.»
Genau diese Strategie prägt bis heute die Politik. Statt die Frage der Neutralität offen dem Volk vorzulegen, wurde sie scheibchenweise verwässert: der Beitritt zur Partnership for Peace, die zunehmende militärische Zusammenarbeit mit Nato-Staaten, die Teilnahme an EU-Militärprojekten wie PESCO, zuletzt sogar parlamentarische Vorstösse, die eine formalisierte sicherheitspolitische Anbindung an die Nato prüfen lassen.
Offiziell heisst es stets, die Neutralität bleibe gewahrt. Faktisch wird sie neu interpretiert – flexibler, politischer, parteiischer. Besonders deutlich wurde das seit dem Ukrainekrieg. Der Bundesrat übernahm Sanktionen ausserhalb eines UNO-Mandats und positionierte sich politisch eindeutig. International wurde das registriert. Selbst frühere Verbündete der Guten Dienste betrachten die Schweiz seither nicht mehr als glaubwürdig neutral.
In parlamentarischen Berichten wird die Neutralität zunehmend als hinderlich dargestellt – als etwas, das den aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum einschränkt. Genau das ist der Kern des Konflikts: Neutralität ist kein taktisches Instrument, das je nach geopolitischer Grosswetterlage angepasst werden kann. Sie ist ein Ordnungsprinzip – oder sie ist nichts.
Der direkte Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative zeigt diese Spannung exemplarisch. Zwar wird Neutralität sprachlich präzisiert, gleichzeitig werden zentrale Schutzklauseln gestrichen: das Verbot des Beitritts zu Militärbündnissen und der Verzicht auf nichtmilitärische Zwangsmassnahmen ausserhalb der UNO. Was bleibt, ist eine Neutralität ohne Biss – ein wohlklingendes Prinzip ohne verbindliche Leitplanken.
Die Folgen dieser Entwicklung sind absehbar. Die Schweiz verliert schleichend das, was sie einzigartig gemacht hat: Vertrauen jenseits der Machtblöcke. Ehemalige Diplomaten weisen darauf hin, dass die Guten Dienste – einst ein stilles, aber wirksames Instrument der Schweizer Aussenpolitik – kaum mehr nachgefragt werden. Wer Partei ergreift, vermittelt nicht mehr.
Die eigentliche Brisanz liegt nicht darin, dass über Neutralität gestritten wird. Sondern darin, wie darüber gestritten wird: technokratisch, taktisch, oft am Volk vorbei. Die entscheidende Weichenstellung soll erfolgen, ohne dass je klar gesagt wird, worum es geht – um nichts weniger als die Abkehr von einem zentralen Pfeiler der Schweizer Identität. Oder, um es mit den Worten eines der damaligen Strategen zu sagen: nicht durch Entscheidung, sondern durch Einschlafen lassen.
Das Schweizervolk hat trotzdem die Wahl. Danke den Initianten der Neutralitätsinitiative.2 Wird sie Ende Jahr 2026 oder anfangs 2027 angenommen, dann wird die Neutralität in ihrer traditionellen Form in der Bundesverfassung festgeschrieben. Die Hürde, das wieder zu ändern und zu verwässern, ist hoch.
| * Daniel Funk ist Vorstandsmitglied der Bewegung für Neutralität bene.swiss. |
Quelle: https://transition-news.org/neutralitat-auf-abruf-wie-bundesbern-die-schweiz-schleichend-aus-ihrer, Januar 2026