Offener Brief eines in der Schweiz eingebürgerten Amerikaners

Sehr verehrte Frau Bundespräsidentin Viola Amherd,
sehr verehrter Herr Bundesrat Ignazio Cassis

Die Nato ist weder ein Friedens- noch ein Verteidigungsbündnis, sondern seit 1991 eine Organisation, die versucht, die Aufgaben der Vereinten Nationen zu usurpieren.

Die Nato ist eine Organisation, die mit der Charta der Vereinten Nationen (Art. 52) unvereinbar ist und gegen die Ziele der UNO handelt.

Seit 1997 ist sie eine Organisation, die andere Staaten systematisch provoziert und damit eklatant gegen Artikel 2(4) der UN-Charta verstösst, der nicht nur die «Anwendung von Gewalt», sondern auch die «Androhung von Gewalt» gegen «die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates» verbietet.

Seit 1999 ist die Nato gemäss Artikel 9 und 10 des Statuts des Nürnberger Militärgerichtshofs (London Agreement of 8 August 1945) und gemäss dem Nürnberger Urteil von 1946 eine «kriminelle Organisation».

Die Nato hat Verbrechen gegen den Frieden (Art. 6a, Nürnberger Statut), Kriegsverbrechen (Art. 6b) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 6c) begangen. Sie hat grausame Verbrechen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien etc. begangen – in völliger Straflosigkeit. Eigentlich müsste der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen nach den Artikeln 5, 6, 7 und 8 des Römischen Statuts einleiten.

Wir verstehen nicht, weshalb die Schweiz – als neutrales Land – immer engere Verbin­dungen zu einer solchen Organisation aufbauen will.

Wie kann man in Erwägung ziehen, ein Nato-Verbindungsbüro in der Maison de la Paix [Haus des Friedens] in der Stadt Genf unterzubringen? Dies ist wirklich ein Orwellscher Vorschlag, der wie eine Parodie auf das Konzept des Friedens wirkt. Es ist eine Schande.

Das Schweizer Volk hat einer solchen Annäherung an die Nato nie zugestimmt.

Ich persönlich, als «neuer Schweizer» seit 2017, bin davon angewidert. Als ehemaliger hoher Beamter des Hochkommissariats für Menschenrechte, Sekretär des Menschenrechts­ausschusses und Leiter der Petitionsabteilung sowie als ehemaliger unabhängiger Experte des Menschenrechtsrats für die internationale Ordnung bin ich erstaunt über diese ethische und rechtliche Entgleisung.

Für weitere Informationen bitte ich Sie, meine Trilogie über Menschenrechte zu konsultieren:

https://www.claritypress.com/book-author/alfred-de-zayas/
https://www.ohchr.org/en/special-procedures/ie-international-order/mr-alfred-maurice-de-zayas-former-independent-expert-2012-2018
https://lecourrier.ch/2024/06/20/lotan-nest-pas-la-bienvenue-a-geneve/

Alfred de Zayas, Genf, den 22. Juni 2024,
www.alfreddezayas.com

Pressemitteilung des GIPRI

NEIN ZUM NATO-BÜRO IN GENF!
NEIN ZUM KRIEGSBÜRO!

Der noch inoffizielle Plan, ein Nato-Büro in Genf zu eröffnen, würde die Schweiz noch weiter von ihrer traditionellen Neutralität entfernen.

Die Schweiz, die 1996 in die Partnerschaft für den Frieden (PfP) und später in den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) aufgenommen wurde, folgte gehorsam den Anweisungen der USA und der EU, die Sanktionen gegen die Russische Föderation, Kuba, Venezuela, den Iran, Syrien und zahlreiche andere Länder zu unterstützen. Sie vertritt auch die Positionen der USA und der EU bei der Unterstützung der von Israel begangenen Verbrechen.

Die Nato hätte nach dem Zerfall des Warschauer Pakts 1991 aufgelöst, grundlegend reformiert und dem UN-Sicherheitsrat und seinem Stabsausschuss unterstellt werden sollen (Artikel 46 und 47 der Charta).

Die Eröffnung eines Nato-Büros in Genf wäre ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Schweizer Neutralität, der die Rolle und die Glaubwürdigkeit der Schweiz und des Internationalen Genf bei ihren Vermittlungsinitiativen und Guten Diensten, insbesondere als Gaststaat der Vereinten Nationen, in Frage stellen würde. Gleichzeitig würde dies auch die Fähigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) beeinträchtigen, bei seinen Operationen vor Ort als unpar­teiischer Akteur wahrgenommen zu werden. Das Motto der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die 1969 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, lautet zu Recht Si vis pacem, cole justiciam («Wenn du Frieden willst, pflege die Gerechtigkeit.»).

Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Genf (GIPRI) und die Asociación Española para el Derecho Internacional de los Derechos Humanos (AEDIDH) erklären ihren entschiedenen Widerstand gegen die geplante Einrichtung eines Nato-Verbindungsbüros in der «Maison de la Paix» (Haus des Friedens) in Genf.

Genf, den 20. Juni 2024