Wer lenkt die Schweiz?

Ihre Bürgerinnen und Bürger oder die Nato?

von Thomas Scherr*

(20. Februar 2026) Gerade in instabilen Zeiten sollte man sich auf die eigenen Stärken besinnen. Die Schweiz ist bekannt für ihre direkte Demokratie. Diese beinhaltet die solide Abstützung des politischen Handelns, die gewachsene Neutralität in einer vielseitigen und divergenten Welt und schliesslich das Handeln nach dem Grundsatz von «Treu und Glaube».

Das Verhalten von Bundesbern hinterlässt immer häufiger den Eindruck, dass Treu und Glaube nicht mehr Maxime des Handelns sind. Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Offenheit werden zwar immer häufiger als Worte «kommuniziert», doch wirken sie kaum noch glaubhaft und werden auch immer weniger geglaubt. Das ist sehr schlecht für eine Landesregierung in turbulenten Zeiten.

Dass der Bundesrat einen Schweizer Bürger so grausam im Regen stehen lässt wie den Geheimdienst- und Terrorismusexperten Oberst i Gst der Schweizer Armee Jacques Baud ist und bleibt ein Skandal.

Seit zwei Monaten hat noch keine persönliche, mündliche oder schriftliche Kontaktaufnahme von offizieller Stelle in Bundesbern mit dem in Brüssel festsitzenden Jacques Baud stattgefunden.

Warum werden E-Mail-Nachrichten zwischen dem Eidgenössischen Departement des Äussern (EDA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zur Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU nur vollständig geschwärzt offengelegt?¹ Was gibt es zu verheimlichen? Dieser Mail-Austausch hat bereits vor dem 15. Dezember 2025 stattgefunden, dem Tag, als die EU die Sanktionen gegen Oberst Baud verhängte.

Dass Belgien kürzlich seinem Antrag auf eine «humanitäre Ausnahmegenehmigung» stattgegeben hat (aufgrund des Einsatzes seiner Anwälte), ist die erste positive Nachricht von offizieller Seite. Jacques Baud wird nun wenigstens seine Rechnungen, seine Miete bezahlen und seinen Lebensunterhalt bestreiten können.

Angesichts dieser verfahrenen Situation fragt man sich: Wer bestimmt die Politik in Ignazio Cassis’ Departement EDA? Brüssels Wille oder der Gedanke an das Wohl der Schweizer Bürgerinnen und Bürger?

Warum schwächelt der Bundesrat?

Wie kam es zu dem verheerenden Kauf des für die Landesverteidigung wenig tauglichen, kaum einsatzbereiten und ausserdem geradezu vergoldeten F-35 Kampfflugzeugs? Weder seine Einsatzfähigkeit im Rahmen der Schweizer Neutralität wurde glaubhaft dargelegt, noch wurden die Kosten ehrlich kommuniziert. Wie kam es also zu diesem Kauf? Die dafür verantwortliche Bundesrätin Viola Amherd ist in den Ruhestand gegangen. Ihr Nachfolger Martin Pfister fährt im gleichen Stil fort, indem er noch mehr vom gleichen möchte.² Dazu ist wohl auch die nächste Erhöhung der Mehrwertsteuer gedacht, worüber noch abgestimmt werden kann.

Wer bestimmt die Politik im VBS? Brüssel oder der Gedanke an eine sichere Landesverteidigung?

Bern im Schlepptau von Vilnius?

Während des Nato-Gipfel 2023 in Vilnius kündigten die Nato-Mitgliedsländer ihren Kampf gegen «Desinformation» an und empfahlen im Sinne der «Kriegstüchtigkeit» auch der EU in diese Richtung zu arbeiten.³ So übernahm im Juni 2024 die EU diese Nato-Vorgabe in ihrer «Strategischen Agenda 2024–2029»:⁴ Alle vom Regierungskurs abweichenden Meinungen müssten als «Destabilisierungsversuche» oder «Desinformation» gebrandmarkt und als eine Art «Terrorismus» bekämpft werden – so der totalitäre Gedanke.

Das bedeutet: Die Nato stellt die Weichen im Hintergrund. Und schon gelten rechtsstaatliche Garantien wie die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht mehr, sobald es die Nato tangiert.

So lässt sich auch das diktatorische Vorgehen der EU gegen Jacques Baud erklären. Dessen einziges «Vergehen» besteht darin, eine begründete eigene Meinung zum Ukraine-Krieg zu haben, die nicht mit dem Nato-Spin übereinstimmt.

Inzwischen liess der Bundesrat durchblicken, dass auch er eine Art Zensur wie in der EU einrichten möchte. Verkleidet als «Kampf gegen Beeinflussungsaktivitäten» soll die öffentliche Diskussion gleichgeschaltet werden – analog dem Vorgehen von Nato und EU. Warum dieses Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Land? Besonders Bundesrat Martin Pfister lehnt sich dabei weit aus dem Fenster.⁵

Wer bestimmt die Politik in Pfisters Departement VBS? Brüssel oder das Engagement für eine unabhängige, freie Schweiz?

Der Unterschied zwischen Bürgern und Untertanen

Nun ist die Schweiz aber weder Mitglied der Europäischen Union noch ist sie Mitglied der Nato. Und sie ist neutral.

Ausserdem ist die Schweiz direktdemokratisch organisiert. Meinungsbildung und Meinungsvielfalt sind zentral. Das bedeutet, dass die Willensbildung in einer offenen und freien Diskussion stattfinden muss und nicht auf einer von Regierungsvertretern im Schlepptau von Brüssel vorgegebenen medialen Spielwiese.

In der Schweiz sind die Bürgerinnen und Bürger der Souverän – nicht der Bundesrat oder seine Administration oder die VBS-Führung. Die Schweiz ist keine «gelenkte», rein repräsentative Demokratie, wie die französische, die deutsche oder die US-amerikanische, in denen top-down von oben nach unten regiert wird. Wenn die Bürger Vertreter für politische Ämter wählen, dann verlassen sie sich in Treu und Glaube auf deren ehrliche und redliche Arbeit.

Die Neutralität ist in der Verfassung festgelegt genauso wie die Meinungsfreiheit. Alleine schon, dass eine Volksinitiative nötig geworden ist, um den Bundesrat daran zu erinnern, dass die Schweiz integral neutral zu sein hat, ist ein Skandal. Schlimmer ist es noch, ihn daran erinnern zu müssen, was Meinungsfreiheit eigentlich bedeutet.

«Take off» des Bundesrates und seiner Verwaltung?

Was ist los in Bern? Hat ein «Take off» stattgefunden? Fort vom Volk hin zu den Töpfen und Pfründen in Brüssel?⁶ Wer sind die Souffleusen in der eidgenössischen Politik?

Der Bundesrat wirkt immer häufiger wie eine Stellvertretung aus Brüssel. Müssen wir ihn inzwischen als eine Art Hilfsvogt der EU und der Nato verstehen, der uns vorschreiben soll, was wir zu tun und zu lassen haben?

Nachdem die vergangenen Entscheide in Bundesrat, National- und Ständerat offensichtlich immer weniger dem Gesamtwohl des Landes dienen und immer häufiger Brüssel entgegenkommen,⁷ scheint nun auch das Vermögen der Schweiz langsam nach Brüssel transferiert zu werden. Dort ist es für verschiedene Rüstungs-, Migrations- und Schuldenprojekte der EU ausserordentlich willkommen.

Pro Memoriam: Gerade als Kleinstaat ist es überlebenswichtig, sich aus den Konflikten der Grossmächte herauszuhalten. Dazu braucht es eine kluge Diplomatie und eine vorausschauende Politik. Dazu braucht es das passende Personal. Ein Beispiel dazu ist der Tessiner Politiker Giuseppe Motta (1871–1940). Als Mitglied des Bundesrats korrigierte er seine eigenen Entscheidungen gegenüber dem Völkerbund und machte dadurch wieder einer glaubwürdigen Schweizer Neutralitätspolitik während des Zweiten Weltkriegs Platz.

* Thomas Scherr arbeitet als unabhängiger Autor für den «Schweizer Standpunkt».

1 https://weltwoche.ch/daily/ignazio-cassis-eda-schwaerzt-e-mails-zum-fall-jacques-baud-die-offenlegung-gefaehrde-aussenpolitische-interessen-der-schweiz/, 31. Januar 2026

2 https://www.srf.ch/news/schweiz/beschaffung-der-f-35-martin-pfister-will-die-zeitenwende, 12. Dezember 2025

3 https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2023/07/11/vilnius-summit-communique, 11. Juli 2023

4 https://www.consilium.europa.eu/media/yxrc05pz/sn02167en24_web.pdf, 2024

5 https://www.vbs.admin.ch/de/newnsb/J8mMdTrhq6zNYonZf1DG9, 8. Januar 2026

6 https://www.20min.ch/story/berset-als-spitzenkandidat-was-macht-eigentlich-der-generalsekretaer-des-europarats-103135179, 25. Juni 2024

7 https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-recht/mit-den-neuen-eu-vertraegen-steigt-die-schweiz-auf-die-stufe-von-entwicklungs-und-schwellenlaendern-ab.html, 16. Januar 2026