Der Haushaltscoup der Europäischen Union

Neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) zur Machterweiterung Brüssels

von Thomas Fazi*

(3. Juli 2026) (CH-S) Während in der Schweiz über die aus Steuergeldern finanzierten Projekte von Gemeinden, Kantonen und Bund am Schluss der Steuerzahler an der Urne entscheidet, entwickeln sich die Verhältnisse in der Europäischen Union in eine andere Richtung. Immer mehr Macht konzentriert sich auf die EU-Kommission. Und mit dem «Mehrjährigen Finanzrahmen» (MFR), über den nun bis Ende Jahr verhandelt wird, soll noch mehr Macht nach Brüssel wandern.

Im Europäischen Parlament wird aus verschiedenen Gründen (Lobbyismus, Vetternwirtschaft, Privilegien u.a.) keine offene Diskussion darüber geführt und es entsteht bisher auch keine grössere Opposition. So verkommt die Europäische Union immer mehr zu einer Schuldenunion.

Thomas Fazi gibt einen Einblick in die politischen Vorgänge in Brüssel. Unsere Leserschaft laden wir ein, sich über die Folgen einer stärkeren Anbindung der Schweiz an diese Europäische «Schuldenunion» («Bilaterale III») Gedanken zu machen.

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Die Kommission der Europäischen Union nutzt den neuen mehrjährigen Haushaltsplan der Union für einen weiteren Machtausbau: Der «Mehrjährige Finanzrahmen». Selbst für eine Organisation, die so sehr zur Fachsprache neigt wie die Europäische Union, klingt dieser Begriff fast schon verwirrend langweilig. Vielleicht ist genau das der Punkt. Denn hinter der Fachsprache des neuen EU-Haushalts verbirgt sich eine Art technokratischer Coup – einer, der der Kommission mehr Macht verspricht, den Mitgliedstaaten weniger, und der Brüssel letztlich noch weniger rechenschaftspflichtig machen würde, als es heute bereits der Fall ist.

Finanzhoheit der Mitgliedsstaaten wandert nach Brüssel

In den letzten zehn Jahren hat sich das institutionelle Gleichgewicht der EU bereits stark zugunsten der Kommission verschoben, die ihren Einfluss auf Bereiche ausgedehnt hat, die einst als Domäne der nationalen Regierungen galten – von der Finanzpolitik und dem Gesundheitswesen bis hin zu Aussenpolitik und Verteidigung.

Der Mechanismus war immer derselbe: Jede Krise – die Staatsschuldenkrise, der Brexit, die Covid-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine – diente der Kommission als Vorwand, um mehr Autorität zu übernehmen, «Notfall»-Entscheidungen zu treffen und dauerhafte Veränderungen in der Ausübung der EU-Macht zu verankern. Nichts davon erforderte formelle Vertragsänderungen. Es geschah heimlich, ausserhalb der Arena der demokratischen Debatte, durch das, was Wissenschaftler als «Integration im Verborgenen» bezeichnet haben. Das Ergebnis ist eine schleichende «Kommissionisierung» und Supranationalisierung der europäischen Entscheidungsfindung, verbunden mit einer entsprechenden Aushöhlung der nationalen Souveränität und der demokratischen Rechenschaftspflicht.

EU hat es eilig – wegen Frankreich

Nun nutzt die Kommission die Verhandlungen über den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU – den bereits erwähnten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2028–2034 –, um diesen Prozess noch weiter voranzutreiben. Und genau aus diesem Grund ist sie bestrebt, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen. Insidern in Brüssel ist sehr wohl bewusst, dass die französischen Präsidentschaftswahlen im April 2027 eine Regierung unter der Führung von Jordan Bardella vom Rassemblement national hervorbringen könnten – einer Partei, die der integrationistischen Agenda, auf der der neue MFR basiert, skeptisch gegenübersteht.

Da der Rahmen im Rat einstimmig beschlossen werden muss, könnte ein euroskeptisches Frankreich den Haushalt im Keim ersticken. Das unausgesprochene, aber massgebliche Ziel ist es, die Vereinbarung zu besiegeln, bevor dieses Risiko eintritt. Dass dies nie offen gesagt wird, unterstreicht nur die Verachtung für demokratische Beratungen, die den Prozess derzeit durchzieht.

10 Prozent Schuldendienst für «NextGenerationEU Recovery» und die «Resilience Facility»!

Was ist also das Paket, das die Kommission so unbedingt in Kraft setzen will? Es handelt sich um einen Rahmen von insgesamt fast 2 Billionen Euro, was etwa 1,26 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) der EU über den Siebenjahreszeitraum entspricht. Das Europäische Parlament, das sich nie scheut, das Geld anderer Leute auszugeben, will diesen Anteil auf 1,38 Prozent des BSP erhöhen. Doch keine der beiden Institutionen räumt wirklich die strukturellen Spannungen ein, die in den Zahlen verborgen liegen. Die EU muss den Schuldendienst für rund 750 Milliarden Euro an pandemiebedingten gemeinsamen Schulden gewährleisten, deren Rückzahlung nun dauerhaft in den regulären EU-Haushalt integriert ist. Der Vorschlag der Kommission sieht 149,3 Milliarden Euro für die Rückzahlung der sogenannten «NextGenerationEU Recovery»- und «Resilience Facility»-Mittel vor – eine Summe, die fast 10 Prozent der gesamten MFR-Verpflichtungen ausmacht.

EU macht Schulden, verteilt das Geld und zieht es über alle Mitgliedsstaaten wieder ein

Dies ist von Bedeutung, weil es Aufschluss über das wahre Wesen von NextGenerationEU (NGEU) gibt. Was der europäischen Öffentlichkeit als aussergewöhnliche, einmalige Reaktion auf die Covid-Krise verkauft wurde, ist nun das finanzpolitische Modell für die Zukunft der Union. Der Pandemiefonds hat einen Präzedenzfall geschaffen: Die EU kann Kredite auf den Kapitalmärkten aufnehmen, Zuschüsse an die Mitgliedstaaten verteilen und die Rückzahlung dann für die kommenden Jahrzehnte in den allgemeinen Haushalt einbetten – und das alles ohne auch nur ansatzweise ein ordnungsgemässes demokratisches Mandat.

Das ist wohl das, worum es bei der «beispiellosen» fiskalischen Reaktion der EU auf die Pandemie von Anfang an ging: die Normalisierung gemeinsamer Schulden als Mechanismus, um das institutionelle Machtgleichgewicht entscheidend zugunsten der Kommission zu verschieben, die Mitgliedstaaten herabzustufen und einen strukturellen Wandel in der europäischen Integration zu zementieren. Tatsächlich hat die EU diesen Trick seitdem mit einem 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine wiederholt, das erneut durch gemeinsame Schulden finanziert wird, die durch den gemeinsamen Haushalt gedeckt sind. Die «historische Ausnahme» ist still und leise zur Norm geworden.

Neue Abgaben für Unternehmen

Um ihre enormen Schulden zurückzuzahlen, hat die Kommission ein Paket neuer Abgaben für Unternehmen vorgeschlagen. Sollten die neuen Steuern jedoch hinter den Erwartungen zurückbleiben, was wahrscheinlich ist, greift die Ausweichlösung: eine Pflichtabgabe für die Mitgliedstaaten. Der bestehende «Eigenmittelbeschluss» – ein weiterer wunderbarer Begriff aus dem EU-Vokabular – ermächtigt die Kommission bereits, von den nationalen Regierungen zusätzliche BNE-basierte Beiträge zur Deckung der NGEU-Rückzahlungen zu verlangen, zusätzlich zu den regulären Programmausgaben.

Mit anderen Worten: Wenn die neuen Einnahmequellen hinter den Erwartungen zurückbleiben, landet die Rechnung automatisch bei den nationalen Finanzministerien – und zwar nicht aufgrund einer Entscheidung der souveränen Parlamente, sondern aufgrund der unerbittlichen Logik der EU-Schuldenrückzahlung.

Auf jeden Fall fungiert die EU-Verschuldung nun de facto als Steuer für die Mitgliedstaaten, die die üblichen Kanäle der demokratischen Haushaltskontrolle umgeht.

* Thomas Fazi ist Kolumnist bei UnHerd, Buchautor und Übersetzer. Seine Artikel erscheinen in zahlreichen online und gedruckten Medien. Er lebt meistens in Rom, Italien.

Quelle: https://www.thomasfazi.com/p/the-eus-budgetary-coup, 11. Juni 2026

(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)