Zur Eidgenössischen Abstimmung vom 18. Juni 2023
Bundesamt für Gesundheit im Schlepptau der WHO
Auch deshalb: NEIN zum Covid-19-Gesetz
von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch
(30. Mai 2023) Ungeachtet der gesellschaftlichen Verwerfungen und der zahlreichen wissenschaftlichen Kontroversen im Zusammenhang mit den Massnahmen des Bundes zur «Bekämpfung von Covid-19» in den vergangenen drei Jahren hat das Schweizer Parlament im Dezember 2022 die rechtliche Grundlage für bestimmte Massnahmen bis Mitte 2024 verlängert. Dank einem erfolgreich ergriffenen Referendum werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nun am 18. Juni über diese Entscheidung des Parlaments abstimmen.
Über entscheidende Fragen fand auch in der Schweiz keine breite Diskussion statt:
- Wie gefährlich war und ist das Corona-Virus mit seinen verschiedenen Mutanten wirklich?
- Welche Messmethoden für die Erfassung der epidemiologischen Lage taugen wirklich?
- Soll das Schwergewicht der Prävention weiterhin bei den umstrittenen mRNA-Impfungen liegen?
Seit Beginn der Pandemie fanden keine regelmässigen Überprüfungen der ergriffenen Zwangsmassnahmen statt. Mit der Fortführung bestimmter Massnahmen des Covid-19-Gesetzes wird nun suggeriert, dass diese bisher erfolgreich waren.
Der Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 3. Juni 2022 folgendermassen: Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sei es notwendig, insbesondere für die nächsten beiden Winterhalbjahre die Rechtsgrundlagen für ausgewählte Massnahmen beizubehalten.
Dabei gehe es um folgende Massnahmen, die bei einer «deutlichen Verschlechterung der Situation» zur Verfügung stehen sollten:
- Import und Anwendung neuer Medikamente, auch wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind;
- Die Möglichkeit, weiterhin Covid-Zertifikate auszustellen;
- Im Gesundheitswesen tätige Grenzgängerinnen und Grenzgänger sollen auch bei strengen Grenzkontrollen (die derzeit unwahrscheinlich seien) ihrer Arbeit nachgehen können;
- Arbeitgeber können dazu verpflichtet werden, besonders gefährdeten Personen die Arbeit im Home-Office zu ermöglichen.1
Das Deutschschweizer Referendumskomitee2 und das «Mouvement fédératif romand»3 entkräften diese Begründungen für die Aufrechterhaltung der Massnahmen im Gesetz umfassend. – Hier sei nur Folgendes erwähnt:
- Es gibt wirksame, preiswerte und gut verträgliche Medikamente für Prävention und Behandlung von Covid-19, z.B. Ivermectin, dessen Wirksamkeit durch viele Studien belegt ist4 – der Bund (und die WHO) hat diese aber bisher nicht berücksichtigt;
- «Du musst draussen bleiben» hiess es während der Zeit der Anwendung des Covid-Zertifikates während vieler Monate für ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger. Es war aber schon damals bekannt, dass auch Geimpfte Viren übertragen und selbst erkranken können. – Die drastischen Auswirkungen auf das Gewerbe, Beziehungen und jeden Einzelnen sind nicht aufgearbeitet.
- Home-Office ist in vielen Betrieben heute gang und gäbe – dazu braucht es das Gesetz nicht.
Während dem wir in der Schweiz über das Covid-19-Gesetz diskutieren, treibt die WHO die Verschärfung ihrer Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), aktuell in der Fassung von 2005 gültig, und die Erarbeitung eines Pandemievertrages voran. Die beiden Dokumente wurden an der Weltgesundheitsversammlung (WHA) von vergangener Woche in Genf verhandelt. Juristen warnen vor deren Annahme u.a. deshalb, weil die Vorschriften der WHO in Zukunft verbindlich werden sollen und damit die Souveränität der Staaten in Gesundheitsfragen massiv eingeschränkt würde.5
Laut WHO geht es darum, sogenannt besser vorbereitet zu sein für die nächste Pandemie, um die Wiederholung der gleichen Fehler zu vermeiden. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat am 5. Mai 2023 verkündet, er habe die Empfehlung des «Emergency Commitee» akzeptiert und setze nun dem seit drei Jahren «wegen Covid-19» bestehenden Alarmzustand, dem Internationaler Gesundheitsnotstand (PHEIC), ein Ende.
Aktuell und in Zukunft liegt die Entscheidung bei ihm, einer von Bürgerinnen und Bürgern nicht gewählten Einzelperson, ob in der ganzen Welt Zwangsmassnahmen, wie wir sie kennengelernt haben, ergriffen werden sollen.
Er betonte, Covid-19 sei als weltweite Bedrohung der Gesundheit nicht vorbei. Das Schlechteste, was eine Regierung tun könnte, wäre, ihre Wachsamkeit aufzugeben und das von ihr aufgebaute System zu demontieren. – Dieser «Rat» wird vom Bundesrat, vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und vom Parlament anstandslos befolgt. Nun soll auch das Schweizer Stimmvolk folgen, indem es die Weiterführung des Covid-19-Gesetzes akzeptiert.
In seiner Eröffnungsrede zur 76. Weltgesundheitsversammlung vom 21. Mai 2023 in Genf begrüsste der WHO-Generaldirektor Bundespräsident Alain Berset mit den Worten:6
«Zunächst möchte ich Präsident Berset für seine persönliche Unterstützung und die Partnerschaft danken, die wir aufgebaut haben, sowie für die kontinuierliche Förderung und Zusammenarbeit der Schweiz mit der WHO zugunsten der globalen Gesundheit.»
Das BAG steht mit seiner Abteilung «Internationales» offenbar in engem Kontakt mit der WHO und «kooperiert» ausgezeichnet. Ob dies auch dem Wunsch der Schweizer Bevölkerung entspricht, wurde nie abgeklärt.
Bereits vor einem Jahr plädierte Bundesrat Berset für eine «Stärkung und solide Finanzierung der WHO» und hob ihre Bedeutung für eine verbesserte Pandemievorbereitung hervor. Die verschärften «Internationalen Gesundheitsvorschriften» der WHO und der neu geschaffene «Pandemievertrag» sollen im Mai 2024 von der WHA verabschiedet werden.
Am «Strategic roundtable» der WHA vom 22. Mai wurde von Experten der WHO Druck auf die anwesenden Ländervertreter gemacht: Es gelte, die Änderungen der IHR und den Pandemievertrag möglichst rasch anzunehmen, damit sie im Mai 2024 verabschiedet werden könnten; es gelte, solidarisch zu sein mit armen Ländern, damit auch diese in Zukunft ihre Bevölkerung möglichst umfassend durchimpfen könnten.
Da passt es doch wunderbar, dass die genannten Massnahmen bis zum 30. Juni 2024 gelten sollen – so können sie nahtlos in die internationalen Vorschriften integriert und der Schweizer Bevölkerung von «ganz oben» verordnet werden…
NEIN zum Covid-19-Gesetz am 18. Juni 2023!
1 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20230618/covid-19-gesetz.html
3 https://www.mouvement-federatif-romand.ch/votation-18juin2023