Verhandlungslösung – Alternativlos!

von Wolfgang Herzberg*

(6. Dezember 2022) Als Nachkomme jüdisch-deutscher Überlebender und langjähriger politischer Autor, dessen Familienmitglieder durch den Völkermord der Naziherrschaft ums Leben kamen oder in alle Welt zerstreut wurden, dessen Eltern aber auch – nach dem Zweiten Weltkrieg, aus tief empfundener politischer Verantwortung, nach Berlin zurückkehrten, um mitzuhelfen, ein antifaschistisches und friedliches Deutschland aufzubauen, stellen sich mir, vor dem Hintergrund dieser existenziellen Familienerfahrungen, folgende Grundsatzfragen zum Krieg um die Ukraine, die ich zugleich auch an die Öffentlichkeit und alle politisch Verantwortlichen richten möchte.

Können die gewaltigen militärischen, ökonomischen und finanziellen Mittel, die bisher zur Beendigung des Russlandfeldzuges in der Ukraine durch die Nato zur Anwendung gebracht wurden, eine «wertebasierte Aussenpolitik» (Baerbock) und damit eine Beendigung dieses gefährlichsten Krieges auf europäischem Boden seit 1945 tatsächlich bewirken? Oder wird dadurch genau das Gegenteil davon erreicht? Wird dadurch wirklich «unsere europäische Friedensordnung», «das internationale Recht», die «freiheitliche demokratische Werteordnung» verteidigt, oder werden diese hehren Ziele durch eine falsche Wahl der Mittel nicht vielmehr zerstört und ad absurdum geführt?

Kriegslogik

Denn was wir stündlich an ausserordentlich beunruhigenden Nachrichten aus den Medien und von führenden Politikern aller Seiten erfahren, spricht eine stetig sich steigernde, gefährliche Kriegssprache und führt zur immer weiteren Eskalation dieses furchtbaren Konfliktes.

Könnte es sein, frage nicht nur ich mich, dass diese Kriegslogik auch auf der Fortsetzung einer falschen, weil eben nicht «wertebasierten Politik» des Westens basiert, sondern das Scheitern dieser Politik auf ganzer Linie bedeutet? Glaubt jemand wirklich, dass immer mehr modernste Waffen, noch so harte Sanktionen und gewaltige Finanzspritzen Frieden erzeugen könnten?

Die gegenwärtigen Entwicklungen, zuletzt die russische Teilmobilmachung, der Beitritt der Ostukraine zu Russland, der Anschlag auf die Pipelines, zeigen doch überdeutlich, dass genau das nicht der Fall ist. Nach meiner festen Überzeugung kann nur eine Politik diplomatischer Verhandlungslösungen zum Frieden führen. So denken intuitiv sehr viele Menschen, mit denen ich in den letzten Monaten gesprochen habe.

Doch diese warnenden Stimmen dringen bisher kaum in eine breite politische Öffentlichkeit. Solcher Diskurs, auf Augenhöhe, ist nicht gewollt und wird ins Abseits gedrängt. Das ist eine gefährliche Vogel-Strauss-Politik.

Illusorischer Siegfrieden statt Verhandlungslösung?

Wir treiben dagegen in eine immer schneller sich drehende Spirale des Krieges. Eine kompromissfähige Verhandlungslösung, wie sie nach meiner Einschätzung alternativlos ist, scheint, besonders von der Nato und den ukrainischen Machthabern, nicht gewollt. Sie setzen vielmehr auf eine Kapitulation Russlands, auf einen illusorischen Siegfrieden gegen das schon lange mit China verbündete Russland, einem Russland, das einst weder durch die Schweden oder Hunnen, durch Napoleon, durch den Ersten Weltkrieg, noch durch die Interventionskriege, geschweige denn durch den Zweiten Weltkrieg in die Knie gezwungen und besiegt werden konnte.

Russland und China repräsentieren zusammen die grössten, industriell und militärisch hoch entwickelten und bevölkerungsreichsten Flächenländer der Erde. Ich stelle diese geopolitischen Zusammenhänge zunächst nur faktenbasiert fest, unabhängig davon, wer die Eskalation dieses Globalkonfliktes wirklich verursacht hat. Denn die Antwort darauf ist keineswegs so einfach, wie es uns der «Westen» glauben machen will.

«Falsche militärische Karte»

Könnte es sein, dass die Kriegspartei des Westens wieder auf die völlig falsche militärische Karte setzt, nach dem jüngsten Scheitern im Afghanistankrieg? Sind das die richtigen Lehren aus diesem grandiosen Desaster, wo es angeblich auch um die Durchsetzung der Menschenrechte ging? Wo sogar hunderte, modern ausgerüstete Armeekontingente aus aller Welt zwei Jahrzehnte lang verlustreich kämpften, um schliesslich von den viel schwächeren Taliban-Freischärlern besiegt zu werden?

Abertausende Tote aufgrund «wertebasierter Politik»?

Ich frage deshalb eindringlich: Was ist das für eine «wertebasierte Politik», die Tausende und Abertausende von Toten auf allen Seiten in Kauf nimmt? Auf welchen «Werten» basiert eine Politik, in deren Vollzug immer mehr Kriegszerstörungen angerichtet werden – in Gebieten, die angeblich davon befreit werden sollen?

Was ist das für eine «wertebasierte Politik», die immer mehr Flüchtlingselend und Flüchtlingsströme, nach allen Seiten hin, hervorbringt und damit auch den Nationalisten und Rassisten, weltweit, viele Wählerstimmen zutreibt?

Was ist das für eine «wertebasierte Politik», durch die eine globale Energiekrise und Welthungerkrise sich realiter immer weiter verschärft, deren katastrophale Folgen auch im Westen mit einer hektisch reagierenden, sozialen Symbolpolitik im Nachhinein durch Milliarden neuer Schulden «abgefedert» werden sollen?

Auf welchen «Werten» basiert eine Politik, in dessen Folge weltweite Lieferketten zusammenbrechen und die Teuerungsraten für alle Lebenshaltungskosten explodieren?

Glaubt jemand im Ernst, dass sich nicht auch im Westen immer mehr Menschen solche bohrenden Fragen stellen, wenn es ihnen durch diese angeblich «wertebasierte» Politik tagtäglich immer schlechter geht und ihre mühsam erarbeiteten Lebensbedingungen erodieren?

Nein, diese angeblich «wertebasierte Politik» ist keinerlei zielführende Friedensstrategie. Sie ist das Gegenteil davon. Sie ist deshalb in der Ukraine und weltweit wieder zum Scheitern verurteilt, ja, sie birgt sogar die Gefahr eines Dritten Weltkrieges in sich, von nie gekannten atomaren Ausmassen.

Eine «Neue Ostpolitik» ist gefordert

Ich frage deshalb: Worauf basieren die Fehleinschätzungen dieses globalen Konfliktes, insbesondere auch durch die westliche Welt, mit den Herrschenden in den USA an der Spitze? Oder glaubt jemand ernstlich, dass sich nur die Herrschenden in Russland und China diese Fragen zu stellen haben? Hatte nicht die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, die «Neue Ostpolitik», die endlich auf «Wandel durch Annäherung» setzte, einst hilfreich damit begonnen, durch zähe Verhandlungen, durch den KSZE-Prozess, durch Abrüstungsabkommen, schliesslich durch die Verträge zwischen beiden deutschen Staaten die Mauern des «Kalten Krieges» Schritt für Schritt abzubauen?

Das war eine «wertebasierte», eine erfolgreiche Entspannungs- und Friedenspolitik, die schliesslich auch in die Beendigung der deutschen Teilung mündete und die Blockkonfrontation nach dem Zweiten Weltkrieg zu beenden schien. Wurde nicht unlängst das Lebenswerk des verstorbenen Michael Gorbatschow scheinheilig gewürdigt, nach dessen aussenpolitischer Vision ein «Gemeinsames Haus Europa» mit immer weniger Waffen entstehen sollte?

Fortsetzung des Kalten Krieges

Könnte es sein, dass die entgegen den Zusagen des Westens an Gorbatschow erfolgten Nato-Osterweiterungen sowie die schrittweise Nato-Aufrüstung Osteuropas, einschliesslich der Ukraine, die eigentliche «Zeitenwende» symbolisierte, die 1990 gegen die erfolgreiche Friedens- und Entspannungspolitik von den USA als Fortsetzung der Methoden des «Kalten Krieges» wieder eingeleitet wurde?

Könnte es sein, dass die angeblich «Werte- und Menschenrechts-basierte Aussenpolitik» des Westens, unter Führung der USA, nach 1990, beginnend mit dem Jugoslawienkrieg und den Kriegen in Afghanistan und Irak, tatsächlich eine Fortsetzung der friedensgefährdenden Rüstungs- und Konfrontationspolitik nach 1945 darstellte – den Versuch, eine Interessen-geleitete, westliche Aussenpolitik und eine Regime-Change-Politik durchzusetzen, um endlich weltweit einen angeblich «demokratischen Kapitalismus» zu installieren?

War dies die richtige Antwort auf Gorbatschows entgegenkommende Aussenpolitik? Es sollte danach offenbar endlich eine westliche Weltordnung entstehen, in der die kapitalistische Globalisierung, der «Wirtschaftsliberalismus» und die militärische Globalstrategie der Nato den absoluten Vorrang vor sozialstaatlicher Einflussnahme durch eine unabhängige nationale Politik eingeräumt wurde.

Ist das nicht ein neokoloniales Werte- und Gesellschaftsverständnis, in dem Wirtschaftswachstum und Gewinnmaximierung primär für wohlhabende Minderheiten, hegemoniale Priorität zugeschrieben wird und die Zurückdrängung sozialer, nationaler und ethnischer Polarisierungen und Ausbeutung zweitrangig wurde?

Anachronistisches, neokoloniales und imperiales Politikverständnis

Glauben die politisch Verantwortlichen wirklich, dass ein solches anachronistisches, neokoloniales und imperiales Politikverständnis, das seit vielen Jahrhunderten auf unzähligen Völkermorden, ethnischen Säuberungen und Versklavungen basierte, auch mit einem christlichen Weltbild vereinbar ist und etwa das Vorbild für eine diverse und multipolare Welt von Morgen sein könnte? Angesichts der Tatsache, dass über 80 Prozent der Menschheit nicht in den westlichen Industriestaaten leben?

Es wäre eine Welt, die immer mehr von sozialen Verwerfungen, ökologischen Krisen, Ausbeutung und Mangel an Demokratie determiniert sein wird.

Geist des Friedens in der UN-Charta schützen

Ist den politisch Verantwortlichen des Westens nicht klar, dass sie bei Fortsetzung dieser gewalttätigen Aussen- und Innenpolitik dabei sind, die nach 1945 geschaffene, wertebasierte UN-Charta sowie die gesamte Nachkriegsordnung der Vereinten Nationen zu zerstören, die endlich die richtigen völkerrechtlichen Schlussfolgerungen aus den mörderischen Grunderfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkrieges gezogen hatte, mit dem ausdrücklichen Ziel, den Weltfrieden und die internationale Zusammenarbeit zu sichern?

Ist ihnen nicht klar, dass sich aus Buchstaben und Geist der Friedens- und Werteordnung der UN-Charta und UN-Beschlüsse keinerlei Führungsanspruch der USA und der westlichen Welt oder irgendeiner Nation, auch nicht Russlands oder Chinas, ableiten lässt, wenn es da in der Präambel heisst:

«Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat».

Und weiter heisst es in Art. 2 (1) deshalb ausdrücklich gegen irgendeinen, wie auch immer gearteten Führungsanspruch:

«Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder».

Und in Art. 13(b) wird eine wertebasierte Friedens- Sicherheit- und Zusammenarbeitspolitik wie folgt definiert:

«… um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Erziehung und der Gesundheit zu fördern und zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschiede der Rasse, des Geschlechts, der Sprache und der Religion beizutragen».

Ich frage nochmals: Konnten westliche Kriege nach 1990 diese UN-Werte tatsächlich weltweit durchsetzen, oder versanken diese nicht dadurch endgültig im apokalyptischen Chaos?

Verstösst Nato gegen UN-Charta?

Die politisch Verantwortlichen der westlichen Welt und die gesamte Weltöffentlichkeit können jetzt der brennenden Gegenwarts- und Zukunftsfrage nicht länger ausweichen: Verstösst die einseitige Nato-Parteinahme und Kriegsunterstützung für die ukrainischen Machthaber nicht in Wirklichkeit gegen die existenziellen Lebensinteressen der Menschen sowohl im Westen als auch in Russland und in der Ukraine und damit gegen den «Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder»?

Die Menschheit steht, wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, wieder an einem Scheideweg ihrer Geschichte, und erneut bekommt der Satz von Walter Benjamin eine beklemmende Aktualität: «Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe!»

Eidbruch der Regierung?

Ich frage darüber hinaus, ob es mit den substanziellen Vertragsbedingungen der Nato, als «Verteidigungsbündnis», zu vereinbaren ist, dass sie als Kriegspartei für das nicht Nato-Mitglied Ukraine sowohl bei der Machtergreifung der jetzigen ukrainischen Regierung wie auch bei deren heutiger Kriegsführung ausschlaggebend wirksam wurde.

Wo bleibt der Ruf nach einem internationalen Gerichtshof, der diese Nato-Strategie juristisch unabhängig beurteilen könnte? Denn das ukrainische Regime lehnte offenbar eine föderale Lösung mit Russland ab, das mit der Ukraine eine, wenn auch widersprüchliche, Jahrhunderte lange wirtschaftliche, interethnische, interkulturelle und interreligiöse Geschichte auf das Engste verband.

Ich frage mich zugleich, ob diese gewaltsame Aussenpolitik mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren, wenn nicht sogar verfassungsfeindlich ist, weil Kanzler Scholz bei seinem Amtsantritt den deutschen Wählern gegenüber und keinem anderen Volk gegenüber beeidet hat, dass er «Schaden vom deutschen Volk» abwenden wolle. Wäre hier nicht eine juristische Klärung dieses Eidbruches vor dem Bundesverfassungsgericht zwingend erforderlich?

Und ich frage mich zuletzt, ob eine deutsche Regierung, deren Vorgänger im Ersten und Zweiten Weltkrieg Millionen und Abermillionen von toten Russen und Ukrainern sowie Tod und Zerstörung bei vielen anderen Völkern mit zu verantworten hatten, nicht zuletzt den Völkermord an den europäischen Juden, zu der auch Teile meiner Familie gehörten, dass diese heutige Ampelregierung nicht gerade deshalb die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, sich alternativlos für eine Verhandlungs- und Kompromisslösung einzusetzen, anstatt weiter Öl ins Feuer dieses gefährlichsten Globalkonfliktes seit 1945 zu giessen, nur um sich, in falsch verstandener Solidarität, als treuer Vasall der USA und des westlichen Bündnisses zu profilieren.

Deutschland: «Nie wieder Krieg»

Gerade in Deutschland sollten die politisch Verantwortlichen daran entscheidend mitwirken, dass die friedenspolitischen und antifaschistischen Grundwerte der Vereinten Nationen, dem wohl wertvollsten diplomatischen Erbe der Menschheit, seit der Beendigung des Ersten und Zweiten Weltkrieges, das mit dem Schwur von Buchenwald: «Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!» übereinstimmt, nicht erneut durch die falschen Mittel einer gegenseitigen Kriegspolitik zerstört werden.

Zerstörung der Schöpfung

Ich sage das alles zugleich in dem vollen Bewusstsein, dass unsere Erde bekanntermassen ein einzigartiger Planet ist. Dass wir in der unendlichen Weite des Universums bisher nichts Vergleichbares an wunderbarer Natur, an schöpferischem, hochentwickeltem Leben im Weltall gefunden haben. Und ich frage mich immer und immer wieder, wie verantwortungsvoll gehe ich selbst, gehen wir mit unserer heutigen Welt um?

Was für eine irrationale, antidemokratische, autoritäre «Herrenmenschen»-Ideologie wäre es, wenn angeblich nur die westliche Welt das Grundrezept für eine humane Zukunft der gesamten Erde in den Händen hielte, um sie dann auch noch mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen?

Wie kann es sein, dass in einer so unendlich diversen Welt es nur einen kriegerischen Ausweg aus der Gefährdung unserer gesamten Schöpfung geben sollte und nicht eine, gerade durch die UN-Charta vorgezeichnete, friedliche und föderale Koexistenz vieler Meinungen und verschiedener gesellschaftlicher Systeme, die sich in Zukunft befruchten, dadurch verwandeln und annähern könnten?

Deshalb lautet meine unmissverständliche Botschaft nochmals: Nur durch eine alternativlose Verhandlungslösung, im Hier und Jetzt, kann es in dieser krisengeschüttelten Welt in Zukunft einen Friedensweg zu gemeinsamer Sicherheit und Zusammenarbeit geben, kann ein Globalkrieg um die Ukraine und auch anderswo noch abgewendet werden!

Quelle: Ossietzky. Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft, 8. Oktober 2022