22. Treffen der SOZ in Samarkand, dem «Juwel» der Grossen Seidenstrasse

Zwist zwischen den Präsidenten Chinas und Russlands? – Nichts als Wunschdenken der grossen westlichen Medien

von Georg Koch

(28. September 2022) Am 15./16. September fand die 22. Konferenz der «Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit» (SOZ) im usbekischen Samarkand statt unter dem Motto «Dialog und Zusammenarbeit in einer vernetzten Welt».

2001 war die SOZ aus dem bereits 1996 gegründeten Zusammenschluss «Shanghai Five» hervorgegangen. Die Organisation hat es sich zum Ziel gesetzt, die Handelsbeziehungen zwischen ihren Mitgliedsländern zu verbessern sowie für etwaige zwischenstaatliche Probleme zum allseitigen Vorteil Kompromisse zu finden. An der diesjährigen Konferenz in der antiken Stadt Samarkand, dem «Juwel» der Grossen Seidenstrasse, waren die Staatschefs der folgenden Länder anwesend: China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Türkei, Weissrussland, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Iran, Afghanistan, Armenien und Aserbaidschan.

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Auszüge aus dem Einladungsschreiben des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev:

«Das moderne System der internationalen Zusammenarbeit, das auf universellen Prinzipien und Normen beruht, gerät ins Wanken. Einer der Hauptgründe dafür ist eine tiefe Vertrauenskrise auf globaler Ebene, die wiederum eine geopolitische Konfrontation und die Gefahr der Wiederbelebung des Blockdenkens hervorruft. Dieser Prozess der gegenseitigen Entfremdung erschwert die Rückkehr der Weltwirtschaft zu ihrem früheren Entwicklungskurs und die Wiederherstellung globaler Lieferketten.

Die anhaltenden bewaffneten Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt destabilisieren die Handels- und Investitionsströme und verschärfen die Probleme bei der Gewährleistung der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit.

Darüber hinaus haben globale Klimaschocks, die zunehmende Verknappung von Natur- und Wasserressourcen, der Rückgang der biologischen Vielfalt und die Ausbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten die Verwundbarkeit unserer Gesellschaften wie nie zuvor offenbart. Sie führen zur Zerstörung existenzieller Gemeingüter, bedrohen die Lebensgrundlagen der Menschen und verringern die Einkommensquellen.

Unter diesen Umständen ist es offensichtlich, dass kein Land allein hoffen kann, diese globalen Risiken und Herausforderungen zu vermeiden oder zu bewältigen.

Konstruktiver Dialog und multilaterale Zusammenarbeit

Es gibt nur einen Ausweg aus der gefährlichen Spirale der Probleme in der vernetzten Welt, in der wir heute alle leben: Einen konstruktiven Dialog und eine multilaterale Zusammenarbeit, die auf Rücksichtnahme und Respekt vor den Interessen aller beruht. Gerade in Krisenzeiten müssen alle Länder – ob gross, mittelgross oder klein – ihre engstirnigen Interessen beiseiteschieben und sich auf eine solche gegenseitige Interaktion konzentrieren, sich zusammenschliessen und die gemeinsamen Anstrengungen und Möglichkeiten vervielfachen, um den Bedrohungen und Herausforderungen für Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung zu begegnen, die jeden von uns betreffen.

Eine wirksame internationale Zusammenarbeit macht die Welt stabiler, berechenbarer und wohlhabender. Dies ist der praktikabelste, zugänglichste und naheliegendste Weg zur Lösung gemeinsamer Probleme unserer Zeit und eine universelle Versicherungspolice gegen künftige Herausforderungen und Schocks. […]

Die internationale Zusammenarbeit, die im Interesse aller liegt, ist ohne multilaterale Institutionen nicht möglich. Trotz gewisser Unzulänglichkeiten sind sie nach wie vor die wichtigsten Vermittler zwischen den Ländern – auf regionaler und globaler Ebene. Die internationalen und regionalen Organisationen helfen den Ländern, Unterschiede zu überwinden und das gegenseitige Verständnis zu stärken, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln, den Handel auszuweiten und den kulturellen und humanitären Austausch zu fördern.

Die SOZ-Familie

Diese Ziele werden von einer der jüngsten multilateralen Institutionen verfolgt – der «Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit» (SOZ). Es handelt sich um eine einzigartige zwischenstaatliche Struktur, der es gelungen ist, Länder mit unterschiedlichen kulturellen und zivilisatorischen Codes, eigenen aussenpolitischen Leitlinien und Modellen der nationalen Entwicklung zu vereinen. In einem relativ kurzen historischen Zeitraum hat die SOZ einen langen Weg zurückgelegt und ist zu einem integralen Bestandteil der modernen globalen politischen und wirtschaftlichen Weltordnung geworden.

Heute ist die SOZ-Familie die grösste regionale Organisation der Welt, die einen riesigen geografischen Raum und etwa die Hälfte der Bevölkerung unseres Planeten vereint.

Die Grundlage für die internationale Attraktivität der SOZ ist ihr Nicht-Block-Status, ihre Offenheit, ihre Nicht-Zielgerichtetheit gegen Drittländer oder internationale Organisationen, die Gleichwertigkeit und die Achtung der Souveränität aller Teilnehmer, ihre Weigerung, sich in die inneren Angelegenheiten der Länder einzumischen, sowie die Vermeidung politischer Konfrontation und ungesunder Rivalität.

Ein Erfolgskonzept

Das Erfolgskonzept der SOZ ist die Förderung einer vielseitigen Zusammenarbeit durch die Gewährleistung der regionalen Sicherheit. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist dazu aufgerufen, im Namen des Friedens, der Zusammenarbeit und des Fortschritts zu einem Anziehungspunkt ohne Trennlinien zu werden.

Daher wächst die Zahl der Staaten, die bereit sind, mit der SOZ zusammenzuarbeiten, von Jahr zu Jahr, was vor allem im Zusammenhang mit der Umgestaltung des modernen Systems der internationalen und regionalen Beziehungen auffällt.

Der wirtschaftliche Wert der SOZ wird durch die Autarkie ihres Raums erhöht, in dem sich dynamisch entwickelnde Volkswirtschaften der Welt mit einem enormen menschlichen, intellektuellen und technologischen Potenzial sowie grosse Mengen ungenutzter natürlicher Ressourcen befinden.

Das Gesamt-BIP der SOZ-Mitgliedsstaaten erreicht heute etwa ein Viertel des globalen Wertes. Dies ist bereits ein sehr solider Beitrag zur globalen nachhaltigen Entwicklung von einer regionalen Organisation, die gerade ihre 20-jährige Schwelle überschritten hat. […]

Unser Slogan lautet: ‹Die SOZ ist stark, wenn jeder von uns stark ist›. […]

Eine neue friedliche Mission für Afghanistan

Ich bin voller Zuversicht, dass es wichtig und notwendig ist, dass die SOZ ihre Erfolgsgeschichte mit Afghanistan teilt. Dieses Land ist ein integraler Bestandteil des grösseren SOZ-Raums. Das afghanische Volk braucht jetzt mehr denn je gute Nachbarn und deren Unterstützung. Es ist unsere moralische Verpflichtung, ihnen eine helfende Hand zu reichen und ihnen wirksame Wege zur Überwindung der jahrelangen Krise anzubieten, indem wir das sozioökonomische Wachstum des Landes und seine Integration in regionale und globale Entwicklungsprozesse fördern.

Afghanistan, das jahrhundertelang die Rolle eines Puffers in den historischen Konfrontationen globaler und regionaler Mächte gespielt hat, sollte eine neue friedliche Mission zur Verbindung Zentral- und Südasiens anstreben.

Der Bau des transafghanischen Korridors könnte ein Symbol für eine solche für beide Seiten vorteilhafte interregionale Zusammenarbeit werden. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass wir durch die Umsetzung gemeinsamer Infrastrukturprojekte wie der Eisenbahnstrecke Termez – Mazar-i-Sharif – Kabul – Peshawar nicht nur sozioökonomische, verkehrstechnische und kommunikative Probleme lösen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der regionalen Sicherheit leisten.

Indem wir gegenseitig unsere Positionen annähern, können wir gemeinsam eine neue SOZ-Agenda für ein friedlicheres, stabileres und wohlhabenderes Afghanistan entwickeln. Nur auf diese Weise können wir einen wirklich stabilen und nachhaltigen SOZ-Raum mit einer unteilbaren Sicherheit schaffen. […]

Samarkand, ein Schmelztiegel von Ideen und Wissen

Historisch gesehen war Samarkand ein Schmelztiegel von Ideen und Wissen, in dem ein gemeinsames Ziel erarbeitet wurde: besser leben, erfolgreicher sein und glücklicher werden. Und jeder hat gewusst, dass freundliche Nachbarn die Hälfte des Reichtums ausmachen, dass man selbst ein Segen für sie ist, weil man weiss, dass Zusammenarbeit, Handel, Arbeit, Wissenschaft, Kunst und die besten Ideen Gutes bewirken, die Nationen bereichern und zusammenführen. […]

Die Integrität und Vernetzung der Menschheit ist so gross, dass die meisten Herausforderungen eine gemeinsame Arbeit nicht nur auf regionaler, sondern auch auf globaler Ebene erfordern.

Wir sind zuversichtlich, dass der SOZ-Gipfel in Samarkand auf der Grundlage unserer langjährigen gemeinsamen Arbeit ein Beispiel dafür geben wird, wie wir einen neuen, umfassenden Dialog auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Vertrauen und konstruktiver Zusammenarbeit im Interesse der gemeinsamen Sicherheit und des Wohlstands einleiten können.

Samarkand kann die Plattform werden, die Staaten mit unterschiedlichen aussenpolitischen Prioritäten vereinen und versöhnen kann. […]

Wir sind voller Optimismus und überzeugt, dass die Beschlüsse des bevorstehenden Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Dialogs, des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene leisten werden.»

(Quelle: https://president.uz/en/lists/view/5495)  (Zwischentitel von der Redaktion)

Neuaufnahmen und weitere Dialogpartnerschaften

Neben vielen bilateralen Zusammenkünften der anwesenden Präsidenten wurden 44 Vereinbarungen, Konzepte und Programme für die multilaterale Zusammenarbeit unterzeichnet, darunter ein umfassender Aktionsplan zur Umsetzung der Bestimmungen des SOZ-Vertrags über langfristige gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit für 2023–2027 sowie bedeutende Verträge für die Errichtung wichtiger Handelskorridore.

Neu wurde Iran in die SOZ aufgenommen und die Vorbereitungen für die Neuaufnahme von Weissrussland beschlossen. Weiter wurde die Dialogpartnerschaft mit der Republik Malediven, dem Königreich Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Republik Myanmar und dem Staat Kuwait beschlossen.

Mit der Liga der Arabischen Staaten, mit der UNESCO sowie mit der Economic and Social Commission for Asia and the Pacific (ESCAP) wurden jeweils ein Memorandum of Understanding verabschiedet. Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan war eingeladen, als Ehrengast an der Konferenz in Samarkand teilzunehmen. Die Konferenz wurde allseits als erfolgreich und freundschaftlich erlebt. Man war sich einig, beim Aufbau einer multilateralen Welt – die inzwischen die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentiert – zum Wohle aller Menschen einen grossen Schritt weiter gekommen zu sein.

Die Meldungen der westlichen Medien, dass bei diesem Anlass ein Zwist zwischen Russland und China deutlich geworden sei, sind – wenn man die realen Abläufe auf der Konferenz betrachtet – ein reines Wunschdenken.

Zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping fanden – wie verabredet – fünf Treffen in Samarkand statt, auf denen sie ihre bilaterale Kooperation weiter vertieften.

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Präsident Putin begrüsste seinen chinesischen Amtskollegen mit folgenden Worten:

«Genosse Xi Jinping, mein lieber Freund, liebe chinesische Kollegen, es ist mir eine Freude, Sie bei diesem Treffen zu begrüssen.

Ich möchte anmerken, dass der Präsident und ich uns vor sechs Monaten während der Olympischen Spiele in Peking getroffen haben, und seither ist viel passiert. Die Welt verändert sich rasant, aber eine Sache bleibt unverändert. Ich spreche von der Freundschaft zwischen China und Russland und, im wahrsten Sinne des Wortes, von unseren guten Beziehungen im Rahmen einer strategischen, umfassenden Partnerschaft. Und wir bauen diese Beziehungen weiter aus. […]

Die russisch-chinesische zwischenstaatliche Interaktion kann als Modell betrachtet werden. Das aussenpolitische Tandem von Moskau und Peking spielt eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der globalen und regionalen Stabilität. Gemeinsam setzen wir uns für den Aufbau einer gerechten, demokratischen und multipolaren Weltordnung ein, die auf internationalen Regeln und der zentralen Rolle der Vereinten Nationen beruht und nicht auf bestimmten Regeln, die irgendjemand erfunden hat und versucht, sie anderen aufzuzwingen, ohne auch nur zu erklären, worum es dabei geht.

Generell muss ich sagen, dass die Versuche, eine unipolare Welt zu schaffen, in letzter Zeit eine absolut hässliche Gestalt angenommen haben und für die überwältigende Mehrheit der Staaten auf diesem Planeten absolut inakzeptabel sind.

Wir schätzen die ausgewogene Haltung unserer chinesischen Freunde im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Wir verstehen Ihre diesbezüglichen Fragen und Bedenken. Während des heutigen Treffens werden wir sicherlich unsere Position zu diesem Thema ausführlich erläutern, auch wenn wir bereits zuvor darüber gesprochen haben.

Wir unsererseits haben uns in der Praxis fest an den Grundsatz ‹Ein China› gehalten. Wir verurteilen die Provokationen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten in der Meerenge von Taiwan. Wir haben dies vor kurzem in Wladiwostok mit dem Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden [des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses] Li Zhanshu besprochen.

Die vielseitigen Beziehungen zwischen unseren Ländern werden immer enger. Im vergangenen Jahr wuchs der Handel um 35 Prozent auf über 140 Milliarden Dollar. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres hat unser Handel um weitere 25 Prozent zugenommen. Ich bin überzeugt, dass wir bis zum Ende des Jahres ein neues Rekordniveau erreichen werden, und in naher Zukunft werden wir, wie vereinbart, unser jährliches Handelsvolumen auf 200 Milliarden Dollar oder mehr steigern. […]

Zur SOZ gehören Länder mit unterschiedlichen kulturellen und zivilisatorischen Traditionen, aussenpolitischen Zielen und nationalen Entwicklungsmodellen. Da wir unsere Arbeit jedoch auf den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und des gegenseitigen Nutzens, der Achtung der gegenseitigen Souveränität und des Verzichts auf Einmischung in innere Angelegenheiten aufbauen, konnten wir diese Organisation zu einem wirksamen Mechanismus der multilateralen Zusammenarbeit machen.

Sie ist die grösste regionale Organisation der Welt, die ein riesiges geografisches Gebiet abdeckt und etwa die Hälfte der Weltbevölkerung vertritt.

Ich bin zuversichtlich, dass das heutige Treffen der Vertiefung der russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft sowohl auf bilateraler als auch auf internationaler Ebene einen zusätzlichen Impuls verleihen wird. Ich danke Ihnen.»

Antwort des Präsidenten von China Xi Jinping:

«Herr Präsident, mein lieber alter Freund, ich freue mich, Sie wiederzusehen.

Im Februar haben wir gemeinsam den Frühlingsanfang und die Eröffnung der Olympischen Winterspiele gefeiert und über die ehrgeizigen Pläne zum Ausbau der chinesisch-russischen Beziehungen gesprochen.

Trotz der Pandemie haben wir weiterhin effektive strategische Kontakte aufrechterhalten, insbesondere in Form von Telefonaten.

Angesichts der anhaltenden, gewaltigen globalen Veränderungen, die es in der Geschichte noch nie gegeben hat, sind wir bereit, mit unseren russischen Kollegen zusammenzuarbeiten, um ein Beispiel dafür zu geben, was eine verantwortungsvolle Weltmacht ist, die eine Führungsrolle übernimmt, um die sich rasch verändernde Welt auf einen Weg der nachhaltigen und positiven Entwicklung zu bringen.»

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Ihnen sagen, dass ich bereit bin, mit Ihnen einen Meinungsaustausch über die bilaterale Agenda sowie über internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse zu führen. […]»

Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/69356

Zusammenfassung des chinesischen Aussenministeriums:

«Am Nachmittag des 15. Septembers (Ortszeit) hielt Präsident Xi Jinping ein bilaterales Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Forumlar-Majmuasi-Komplex in Samarkand ab, um einen Meinungsaustausch über die chinesisch-russischen Beziehungen und internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse zu führen.

Präsident Xi stellte fest, dass China und Russland seit Beginn dieses Jahres eine effektive strategische Kommunikation pflegen. Die bilaterale Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen ist stetig vorangeschritten, die Aktivitäten im Rahmen des Jahres des Sportaustauschs sind gut angelaufen, und die Zusammenarbeit auf subnationaler Ebene und der Austausch zwischen den Menschen hat eine starke Dynamik entwickelt. Die beiden Länder haben sich auf der internationalen Bühne eng abgestimmt, um die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu wahren.

Angesichts der Veränderungen in der Welt, in unserer Zeit und in der Geschichte wird China mit Russland zusammenarbeiten, um ihrer Verantwortung als grosse Länder gerecht zu werden und eine führende Rolle bei der Schaffung von Stabilität in einer Welt des Wandels und der Unordnung zu spielen.

Präsident Xi betonte, dass China mit Russland zusammenarbeiten wird, um die gegenseitige Unterstützung in Fragen, die die Kerninteressen des jeweils anderen betreffen, zu verstärken und die praktische Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Konnektivität und anderen zu vertiefen.

Beide Seiten müssen die Koordinierung und Zusammenarbeit in multilateralen Gremien wie der ‹Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit› (SOZ), der ‹Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Massnahmen in Asien› (CICA) und den BRICS-Staaten verstärken, um die Solidarität und das gegenseitige Vertrauen zwischen den verschiedenen Parteien zu fördern, die praktische Zusammenarbeit auszuweiten und die Sicherheitsinteressen der Region sowie die gemeinsamen Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer zu wahren.

Präsident Putin wünschte dem 20. Nationalen Kongress der ‹Kommunistischen Partei Chinas› (KPCh) vollen Erfolg und war überzeugt, dass China unter der Führung von Präsident Xi Jinping weiterhin neue Erfolge in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erzielen werde. Präsident Putin wies darauf hin, dass sich die Welt in vielerlei Hinsicht verändere, doch das Einzige, was unverändert bleibe, seien die Freundschaft und das gegenseitige Vertrauen zwischen Russland und China.

Die umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China ist so stabil wie Berge. Sowohl Russland als auch China treten für eine gerechtere und vernünftigere internationale Ordnung ein und geben damit ein gutes Beispiel in den internationalen Beziehungen ab.

Die russische Seite ist dem Ein-China-Prinzip fest verpflichtet und verurteilt die provokativen Schritte einzelner Länder in Fragen, die Chinas Kerninteressen betreffen. Russland wird die bilaterale und multilaterale Kommunikation und Zusammenarbeit mit China konsolidieren und vertiefen und die Kooperation in Schlüsselbereichen wie Handel und Energie ausbauen.

Russland wird mit China zusammenarbeiten, um eine kontinuierliche, vertiefte Zusammenarbeit zwischen den SOZ-Mitgliedsstaaten auf der Grundlage des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen zu fördern, um eine massgebliche Plattform für die Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit und Stabilität zu schaffen.

Präsident Xi würdigte das Festhalten Russlands am Ein-China-Prinzip und betonte, dass Taiwan ein Teil Chinas sei, die chinesische Seite die separatistischen Kräfte der ‹Taiwan-Unabhängigkeit› und die Einmischung von aussen entschieden ablehne und kein Land das Recht habe, in der Taiwan-Frage als Richter aufzutreten.

Ding Xuexiang, Yang Jiechi, Wang Yi, He Lifeng und andere Beamte nahmen an dem Treffen teil.»

Quelle: https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/topics_665678/cxshgsfwhw/202209/t20220915_10766678.html

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Alle diese Verlautbarungen sind auch den westlichen Mainstreammedien zugänglich.

In den Begegnungen zwischen den Präsidenten Xi und Putin eine Distanzierung hinein zu interpretieren ist entweder ein irritiertes Wunschdenken oder aber Kriegspropaganda der westlichen Presseagenturen.