Die tödliche Gefahr der globalen Monroe-Doktrin
von Vijay Prashad,* Indien
(4. Juli 2022) Von ihren Angriffen auf Länder des Globalen Südens bis hin zu ihrer Bereitschaft, gegen eine Grossmacht wie Russland in den Krieg zu ziehen, setzen die USA zunehmend militärische Gewalt ein, um ihren wirtschaftlichen Niedergang zu kompensieren.
Im Rahmen ihrer Politik, die amerikanische Hemisphäre zu dominieren, hat die Regierung der Vereinigten Staaten in diesem Monat den IX. Gipfel der Amerikas1 in Los Angeles durchgeführt.
US-Präsident Joe Biden machte schon früh klar, dass drei Länder der Hemisphäre – Kuba, Nicaragua und Venezuela – nicht zu der Veranstaltung eingeladen werden würden, da sie keine Demokratien seien.
Zur gleichen Zeit plante Biden Berichten zufolge einen Besuch in Saudi-Arabien – einer selbsternannten Theokratie. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador stellte die Legitimität von Bidens ausschliessender Haltung in Frage, und so weigerten sich Mexiko, Bolivien und Honduras, an der Veranstaltung teilzunehmen. Wie sich herausstellte, war der Gipfel ein Fiasko.
Im Anschluss daran veranstalteten über hundert Organisationen einen Volksgipfel für Demokratie,2 bei dem Tausende von Menschen aus der ganzen Hemisphäre zusammenkamen, um den tatsächlichen demokratischen Geist zu feiern, der aus den Kämpfen der Bauern und Arbeiter, der Studenten und Feministinnen und all der Menschen entsteht, die vom Blick der Mächtigen ausgeschlossen sind.
Die Präsidenten Kubas und Venezuelas schlossen sich online an, um dieses Fest der Demokratie zu feiern und den Missbrauch der demokratischen Ideale als Waffen durch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu verurteilen.
Der bösartige Geist der Monroe-Doktrin
Nächstes Jahr, 2023, wird der 200. Jahrestag der Monroe-Doktrin begangen, mit der die USA ihre Hegemonie über die amerikanische Hemisphäre durchgesetzt haben. Der bösartige Geist der Monroe-Doktrin besteht nicht nur fort, sondern wurde von der US-Regierung zu einer Art globaler Monroe-Doktrin3 ausgebaut.
Um diesen absurden Anspruch auf den gesamten Planeten durchzusetzen, verfolgen die Vereinigten Staaten eine Politik der «Schwächung»4 dessen, was sie als «gleichrangige Rivalen» ansehen, nämlich China und Russland.
Im Juli wird Tricontinental: Institute for Social Research – zusammen mit Monthly Review und No Cold War – eine Broschüre herausgeben, über die rücksichtslose militärische Eskalation der US-Regierung gegen diejenigen, die sie als ihre Gegner betrachtet – vor allem China und Russland.
Die Broschüre wird Essays von John Bellamy Foster, dem Herausgeber von Monthly Review, Deborah Veneziale, einer in Italien lebenden Journalistin, und John Ross, einem Mitglied des Kollektivs No Cold War, enthalten. In Anlehnung an diese Broschüre hat No Cold War auch das Briefing Nr. 3,5 «Bereiten sich die Vereinigten Staaten auf einen Krieg mit Russland und China vor?» über Washingtons säbelrasselndes und alarmierendes Streben nach einer nuklearen Vormachtstellung herausgegeben.
Der Krieg in der Ukraine demonstriert eine qualitative Eskalation der Bereitschaft der Vereinigten Staaten, militärische Gewalt einzusetzen. In den letzten Jahrzehnten haben die USA Kriege gegen Entwicklungsländer wie Afghanistan, Irak, Libyen und Serbien geführt.
Bei diesen Feldzügen wussten die USA, dass sie über eine überwältigende militärische Überlegenheit verfügten und dass keine Gefahr eines nuklearen Gegenschlags bestand. Mit der Drohung, die Ukraine in die Nordatlantikvertrags-Organisation (Nato) aufzunehmen, waren die USA jedoch bereit, das Risiko einzugehen, die «roten Linien» des atomar bewaffneten Staates Russland zu überschreiten.
Dies wirft zwei Fragen auf: Warum haben die USA diese Eskalation vorgenommen, und wie weit sind die USA nun bereit, militärische Gewalt nicht nur gegen den globalen Süden, sondern auch gegen Grossmächte wie China oder Russland einzusetzen?
Militärische Gewalt als Kompensation für den wirtschaftlichen Niedergang
Die Antwort auf die Frage nach dem «Warum» liegt auf der Hand: Die USA haben im friedlichen wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die Entwicklungsländer im Allgemeinen und China im Besonderen verloren. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds6 hat China im Jahr 2016 die USA als grösste Volkswirtschaft der Welt überholt. Im Jahr 2021 wird China 19 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen, die USA dagegen nur 16 Prozent. Diese Kluft wird immer grösser, und der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert, dass Chinas Wirtschaft bis 2027 die der USA um fast 30 Prozent übertreffen wird.
Die USA haben jedoch eine unangefochtene globale militärische Vormachtstellung inne – ihre Militärausgaben sind höher7 als die der nächsten neun Länder zusammengenommen. In dem Bestreben, ihre unipolare globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, ersetzen die USA zunehmend den friedlichen wirtschaftlichen Wettbewerb durch militärische Gewalt.
Ein guter Ausgangspunkt für das Verständnis dieses strategischen Wandels in der US-Politik ist die Rede8 des US-Aussenministers Antony Blinken vom 26. Mai. Darin gab Blinken offen zu, dass die USA keine militärische Gleichheit mit anderen Staaten anstreben, sondern eine militärische Vormachtstellung, insbesondere gegenüber China:
«Präsident Biden hat das Verteidigungsministerium angewiesen, China als Schrittmacher zu betrachten, um sicherzustellen, dass unser Militär immer voraus ist.»
Gegenüber nuklear bewaffneten Staaten wie China oder Russland setzt die militärische Vormachtstellung jedoch die Erlangung der nuklearen Vorherrschaft voraus – eine Eskalation, die über den aktuellen Krieg in der Ukraine hinausgeht.
Streben nach nuklearer Vorherrschaft
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts haben sich die USA systematisch aus wichtigen Verträgen zur Begrenzung des drohenden Einsatzes von Atomwaffen zurückgezogen: 2002 traten die USA einseitig aus dem Vertrag über den Schutz vor ballistischen Flugkörpern aus,9 2019 kündigten10 sie den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen und 2020 zogen sie sich aus dem Vertrag über den Offenen Himmel zurück.11 Der Ausstieg aus diesen Verträgen stärkte die Fähigkeit der USA, die nukleare Vorherrschaft anzustreben.
Das ultimative Ziel dieser US-Politik ist die Erlangung von «Erstschlags»kapazitäten gegen Russland und China – die Fähigkeit, Russland oder China mit einem Ersteinsatz von Atomwaffen so weit zu schädigen, dass ein Vergeltungsschlag effektiv verhindert wird.
Wie John Bellamy Foster in einer umfassenden Studie12 über die nukleare Aufrüstung der USA feststellte, würde dies selbst im Falle Russlands – das über das modernste nicht-amerikanische Atomwaffenarsenal der Welt verfügt –, «Moskau eine praktikable Zweitschlags-Option verwehren und seine nukleare Abschreckung durch ‹Enthauptung› effektiv ausschalten.»
In Wirklichkeit würden die Folgen eines solchen Schlags und die Gefahr eines nuklearen Winters die ganze Welt bedrohen.
Diese Politik des nuklearen Primats wird von bestimmten Kreisen in Washington schon lange verfolgt. Im Jahr 2006 hiess es13 in der führenden US-Zeitschrift für Aussenpolitik Foreign Affairs, dass «es den Vereinigten Staaten wahrscheinlich bald möglich sein wird, die Langstrecken-Atomwaffenarsenale Russlands oder Chinas mit einem Erstschlag zu vernichten».
Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte
Entgegen dieser Hoffnungen sind die USA noch nicht in der Lage, eine Erstschlagkapazität zu erreichen; dies liegt jedoch an der Entwicklung von Hyperschallraketen und anderen Waffen durch Russland und China – nicht an einer Änderung der US-Politik.
Von den Angriffen auf Länder des Globalen Südens über die gestiegene Bereitschaft, gegen eine Grossmacht wie Russland in den Krieg zu ziehen, bis hin zum Versuch, nukleare Erstschlagkapazitäten zu erlangen, ist die Logik hinter der Eskalation des US-Militarismus klar: Die Vereinigten Staaten setzen zunehmend militärische Gewalt ein, um ihren wirtschaftlichen Niedergang zu kompensieren. In dieser äusserst gefährlichen Zeit ist es für die Menschheit lebenswichtig, dass sich alle fortschrittlichen Kräfte zusammenschliessen, um dieser grossen Bedrohung zu begegnen.
Im Jahr 1991, als die Sowjetunion zusammenbrach und der globale Süden in einer nicht enden wollenden Schuldenkrise steckte, bombardierten die USA den Irak, obwohl14 die irakische Regierung um ein Verhandlungsabkommen gebeten hatte.
Sich auf die tatsächlichen Dilemmas der Menschheit konzentrieren
Während dieser Bombardierung verfasste der libysche Schriftsteller Ahmad Ibrahim al-Faqih ein lyrisches Gedicht mit dem Titel «Nafaq Tudiuhu Imra Wahida» («Ein von einer Frau erleuchteter Tunnel»), in dem er sang: «Eine Zeit ist vergangen, und eine andere Zeit ist nicht gekommen und wird nie kommen.» Die Düsternis bestimmte die Zeit.
Heute leben wir in sehr gefährlichen Zeiten. Und doch bestimmt die Niedergeschlagenheit von al-Faqih nicht unser Empfinden. Die Stimmung hat sich gewandelt.
Es gibt einen Glauben an eine Welt jenseits des Imperialismus, eine Stimmung, die sich nicht nur in Ländern wie Kuba und China zeigt, sondern auch in Indien und Japan sowie unter den hart arbeitenden Menschen, die möchten, dass sich unsere kollektive Aufmerksamkeit auf die tatsächlichen Dilemmas der Menschheit und nicht auf die Hässlichkeit von Krieg und Herrschaft konzentriert.
Quelle: https://consortiumnews.com/2022/06/20/the-lethality-of-the-global-monroe-doctrine/ vom 20.6.2022. Dieser Artikel stammt von Tricontinental: Institut für Sozialforschung.
(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)
1 http://www.summit-americas.org/default_en.htm
2 https://peoplessummit2022.org/
6 https://www.imf.org/en/Publications/WEO/weo-database/2022/April
7 https://www.sipri.org/sites/default/files/2022-04/fs_2204_milex_2021_0.pdf
8 https://www.state.gov/the-administrations-approach-to-the-peoples-republic-of-china/
10 https://www.icanw.org/us_withdrawal_from_inf_treaty_puts_europe_and_the_world_at_risk
11 https://edition.cnn.com/2020/11/22/politics/us-withdrawal-open-skies/index.html