Ein Rahmen für den Frieden in Israel und Palästina
(Foto Gabriella
C. Marino, 2019)
von Jeffrey D. Sachs,* USA
(7. Dezember 2023) Es ist dringend notwendig, die Geiseln in Gaza zu befreien, das Blutvergiessen in Israel und Palästina zu beenden, dauerhafte Sicherheit für das israelische und das palästinensische Volk zu schaffen, das Streben des palästinensischen Volkes nach einem souveränen Staat zu verwirklichen und einen Prozess echter nachhaltiger Entwicklung in der Region «Östliches Mittelmeer – Naher Osten» (EMME) einzuleiten. Dies kann durch die sofortige Aufnahme Palästinas als UN-Mitgliedstaat in die Wege geleitet werden.
Palästina ist bereits weitgehend als souveräner Staat anerkannt, und zwar (ab Juni 2023) von 139 der 193 UN-Mitgliedstaaten, wenn auch nicht von den USA oder den meisten Ländern der Europäischen Union (Schweden hat Palästina 2014 anerkannt,1 und Spanien hat kürzlich einen möglichen Schritt zur Anerkennung signalisiert2). Für die Diplomatie und die Teilnahme an globalen Angelegenheiten, die über das Schicksal Palästinas entscheiden, ist das Land jedoch noch nicht Mitglied der UNO. Am 23. September 2011 beantragte die Palästinensische Autonomiebehörde3 die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen im Einklang mit den jahrzehntelangen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von vor 1967 gefordert wird. Das Schreiben wurde ordnungsgemäss an den Ausschuss des Sicherheitsrats für die Aufnahme neuer Mitglieder weitergeleitet.
Wie der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas in dem Bewerbungsschreiben feststellte:
«Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt wurden von der Generalversammlung in zahlreichen Resolutionen festgeschrieben, darunter unter anderem die Resolutionen 181 (II) (1947), 3236 (XXIX) (1974), 2649 (XXV) (1970), 2672 (XXV) (1970), 65/16 (2010) und 65/202 (2010) sowie die Resolutionen 242 (1967), 338 (1973) und 1397 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 (zu den rechtlichen Folgen des Mauerbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten). Darüber hinaus hat sich die überwiegende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft für unsere unveräusserlichen Rechte als Volk, einschliesslich des Rechts auf Staatlichkeit, eingesetzt, indem sie den Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt bilateral anerkannt hat, und die Zahl dieser Anerkennungen nimmt von Tag zu Tag zu.»
Nach der Vorlage im UN-Sicherheitsrat arbeiteten die USA hinter den Kulissen im Mitgliedschaftsausschuss daran, den Antrag zu stoppen, obwohl es im Ausschuss, im UN-Sicherheitsrat selbst und in der UN-Generalversammlung eine überwältigende Unterstützung dafür gab.4 Der UN-Sicherheitsrat hat wegen des Widerstands der USA nicht einmal über den Antrag Palästinas abgestimmt, und Palästina hat sich damals mit dem Beobachterstatus (ohne Stimmrecht) begnügt. Der UN-Sicherheitsrat sollte den Antrag Palästinas jetzt, ein Dutzend Jahre später, genehmigen, aber dieses Mal mit der öffentlichen Anerkennung dessen, was die USA die ganze Zeit behauptet, aber nie wirklich unterstützt haben: volle Staatlichkeit und UN-Mitgliedschaft für Palästina.
Netanjahus Krieg dient offensichtlich nicht der Suche nach einem gerechten Frieden. Netanjahu und sein Kabinett lehnen die Zweistaatenlösung ausdrücklich ab, wollen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland unterwerfen und schlagen weitere israelische Siedlungen im besetzten Palästina5 sowie eine dauerhafte israelische Souveränität über Ostjerusalem vor.6 Ihre Politik kommt einer Apartheid7 und ethnischen Säuberung8 gleich. Gerade wegen dieser Ungerechtigkeiten wird der Krieg wahrscheinlich zu einem regionalen Krieg eskalieren und die Hisbollah, den Iran und andere mit einbeziehen, wenn nicht eine gerechte politische Lösung gefunden wird.
Vor dem 7. Oktober versuchte Netanjahu, die Beziehungen zu den arabischen Staaten zu «normalisieren», ohne dabei die Notwendigkeit eines palästinensischen Staates anzusprechen, doch dieser zynische Ansatz war zum Scheitern verurteilt. Ein echter und dauerhafter Frieden kann nur in Verbindung mit politischen Rechten für das palästinensische Volk erreicht werden.
Wahre Friedensführer auf beiden Seiten sind immer wieder gemartert worden, darunter der grosse ägyptische Führer Anwar Sadat und der mutige israelische Premierminister Yitzhak Rabin, die beide getötet wurden, weil sie ein friedliches Zusammenleben predigten. Unzählige weitere Palästinenser und Israelis, deren Namen wir nicht einmal kennen, sind ebenfalls auf der Suche nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gestorben, Opfer von Terrorismus, der oft von Extremisten innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften ausgeht.
Trotz dieser schwerwiegenden Hindernisse gibt es einen klaren Weg zum Frieden durch die UNO, denn die arabischen und islamischen Nationen fordern seit langem einen Frieden mit Israel auf der Grundlage der Zweistaatenlösung, wie sie von der Palästinensischen Behörde gefordert wird. Auf dem ausserordentlichen gemeinsamen arabisch-islamischen Gipfel in Riad am 11. November gaben die arabischen und islamischen Führer die folgende Erklärung zugunsten einer Zweistaatenlösung ab:9
«So bald wie möglich sollte ein glaubwürdiger Friedensprozess auf der Grundlage des Völkerrechts, legitimer internationaler Resolutionen und des Grundsatzes ‹Land für Frieden› eingeleitet werden. Dies sollte innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens und auf der Grundlage der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung mit internationalen Garantien geschehen, die zu einem Ende der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete, einschliesslich Ost-Jerusalem, des besetzten syrischen Golan, der Shebaa-Farmen, der Kafr-Hügel, Shoba und der Aussenbezirke der libanesischen Stadt Al-Mari, führen.»
Die arabischen und islamischen Führer verwiesen insbesondere auf die arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002,10 in der bereits vor einundzwanzig Jahren bekräftigt wurde, dass:
«Ein gerechter und umfassender Frieden im Nahen Osten ist die strategische Option der arabischen Länder, die im Einklang mit der internationalen Legalität erreicht werden soll und eine vergleichbare Verpflichtung seitens der israelischen Regierung erfordert […] [und] fordert Israel ausserdem auf, [unter anderem] die Errichtung eines souveränen, unabhängigen palästinensischen Staates auf den seit dem 4. Juni 1967 besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen zu akzeptieren, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.»
Die arabischen Länder haben bereits 2002 deutlich erklärt, dass ein solches Ergebnis zum Frieden zwischen den arabischen Nationen und Israel führen würde, insbesondere, dass die arabischen Nationen «den arabisch-israelischen Konflikt als beendet betrachten, ein Friedensabkommen mit Israel schliessen und allen Staaten der Region Sicherheit bieten würden.» Leider war Netanjahu die meiste Zeit seit 2009 an der Macht und hat alles getan, um die arabische Friedensinitiative zu ignorieren und sie aus dem Blickfeld der israelischen Öffentlichkeit zu halten.
Der UN-Sicherheitsrat, einschliesslich aller ständigen Mitglieder (P5), sollte Palästina unverzüglich in die UN aufnehmen und sich verpflichten, die Umsetzung der Zweistaatenlösung operativ und finanziell zu unterstützen, einschliesslich einer von Palästina willkommenen Friedenstruppe. Insbesondere sollte die Resolution des UN-Sicherheitsrats die Vereinten Nationen und die Nachbarstaaten dazu verpflichten, sowohl Israel als auch den neuen UN-Mitgliedstaat Palästina bei der Herstellung der gegenseitigen Sicherheit und der Entmilitarisierung der Milizen zu unterstützen.
Die Resolution des UN-Sicherheitsrats sollte die folgenden Punkte enthalten:
- Die sofortige Gründung Palästinas als 194. UN-Mitgliedstaat mit den Grenzen vom 4. Juni 1967, mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem und der Kontrolle über die islamischen Heiligen Stätten;
- Die sofortige Freilassung aller Geiseln, ein dauerhafter Waffenstillstand aller Parteien und der Fluss humanitärer Hilfe unter Aufsicht der UN;
- Eine Friedenstruppe in Palästina, die hauptsächlich aus arabischen Staaten besteht und unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrats operiert;
- die sofortige Entwaffnung und Demobilisierung der Hamas und anderer Milizen durch die Friedenstruppen als Teil des Friedens;
- die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und allen Staaten der Arabischen Liga in Verbindung mit der UN-Mitgliedschaft des Staates Palästina.
Einen neuen UN-Friedens- und Entwicklungsfonds, wie ich ihn kürzlich im UN-Sicherheitsrat befürwortet habe,11 um neben anderen Zielen ein langfristiges, nachhaltiges Entwicklungsprogramm in der östlichen Mittelmeerregion zu finanzieren, das Palästina, Israel, Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und andere Nachbarländer einschliesst.
Natürlich gäbe es noch viel zu verhandeln, einschliesslich einvernehmlicher Grenzanpassungen, aber diese Verhandlungen müssen in Frieden, zwischen zwei souveränen UN-Mitgliedsstaaten und unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats, der UN-Generalversammlung und vor allem der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geführt werden.
| * Professor an der Columbia University, ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären und ist derzeit SDG-Anwalt von Generalsekretär António Guterres. |
Quelle: https://original.antiwar.com/Jeffrey_Sachs/2023/11/29/a-framework-for-peace-in-israel-and-palestine/, 30. November 2023
(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)
1 https://www.theguardian.com/world/2014/oct/30/sweden-officially-recognises-state-palestine
3 https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-184036/
4 https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-179982/
6 https://www.jpost.com/arab-israeli-conflict/article-748435
7 https://www.washingtonpost.com/world/2023/08/11/israel-palestine-apartheid-israel-scholars/
9 https://fm.gov.om/final-statement-of-extraordinary-joint-arab-islamic-summit/
10 https://fm.gov.om/final-statement-of-extraordinary-joint-arab-islamic-summit/
11 https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/h2ljgxma4c7p336dcgrx8nab47fb5j