UNO-Generalversammlung vom 3. November 2022
Fast einstimmiger Aufruf zur Beendigung der Kuba-Blockade
von Brett Wilkins, Mitarbeiter von Common Dreams, USA
(6. Dezember 2022) Die Abstimmung vom 3. November über eine UNO-Resolution zur Situation in Kuba schloss mit 185 Stimmen zu 2. Die einzigen beiden «Nein»-Stimmen waren die der USA und Israels, die Ukraine und Brasilien enthielten sich.
Friedensbefürworter sagten am Donnerstag, dass das fast einstimmige Votum der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, zur Beendigung des US-Wirtschaftsembargos gegen Kuba, die Notwendigkeit für die Regierung Biden unterstreicht, die lähmende 60jährige Blockade aufzuheben.
Zum 30. Mal in Folge stimmten die Mitglieder der UNO-Generalversammlung für eine Kuba-Resolution, in der das Embargo verurteilt wird, das erstmals während der Amtszeit des damaligen Präsidenten John F. Kennedy erlassen wurde, der laut dem engen Vertrauten und Historiker Arthur M. Schlesinger Jr.1 nach dem erfolgreichen Sturz der brutalen, von den USA unterstützten Diktatur durch Fidel Castro «die Schrecken der Welt» auf Kuba loslassen wollte.«Die Regierung Biden spricht von der Notwendigkeit einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung. Die heutige UNO-Abstimmung zeigt deutlich, dass die Weltgemeinschaft die USA auffordert, ihr brutales Embargo gegen Kuba aufzuheben», sagte CodePink-Mitbegründerin Medea Benjamin in einer Erklärung.2
Benjamin fügte hinzu, dass US-Präsident Joe Biden «die globale Meinung respektieren» und zur «Politik des früheren Präsidenten Barack Obama zur Normalisierung der Beziehungen mit Kuba» zurückkehren sollte.
Manolo De Los Santos, Ko-Vorsitzender des People's Forum, fragte sich:3 «Wie würde Kuba heute dastehen, wenn die Blockade seine Entwicklung nicht behindern würde?»
Vereinigten Staaten und Israel stimmten dagegen, die Ukraine und
Brasilien enthielten sich.(Bild UN Photo/Eskinder Debebe)
«Es ist unmöglich, den Schmerz zu beziffern, der durch die Stromausfälle, die langen Warteschlangen beim Kauf von Lebensmitteln und die Hindernisse für die Lebensentwürfe der Familien, insbesondere der jungen Menschen, entsteht», fügte er hinzu. «Kuba hat ein Recht auf Leben!»
In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 3. November wies der kubanische Aussenminister Bruno Rodríguez Parrilla darauf hin,4 dass «mehr als 80 Prozent der heutigen kubanischen Bevölkerung unter der Blockade geboren wurden», die er als «vorsätzlichen Akt eines Wirtschaftskriegs» bezeichnete, der «einer permanenten Pandemie, einem ständigen Wirbelsturm» gleichkomme.
Rodríguez sagte, dass die USA, seit der damalige Präsident Donald Trump die meisten der von Obama eingeleiteten Reformen6 wieder rückgängig gemacht hat,5 «die Belagerung unseres Landes eskaliert haben und sie in eine noch grausamere und unmenschlichere Dimension gebracht haben, mit dem Ziel, den kubanischen Familien absichtlich den grösstmöglichen Schaden zuzufügen».
Mit Blick auf Biden fügte Rodríguez hinzu, dass «die derzeitige US-Regierung keine eigene Politik gegenüber Kuba hat. Sie handelt aus Trägheit und setzt die unmenschliche Politik des maximalen Drucks fort, die während der Präsidentschaft von Donald Trump eingeführt wurde».
Rodríguez sagte, das Embargo habe Kuba in den ersten 14 Monaten der Biden-Administration mehr als 6,3 Milliarden Dollar gekostet, also mehr als 15 Millionen Dollar pro Tag. Im Jahr 2018 schätzte7 eine Kommission der Vereinten Nationen die Gesamtkosten der 60jährigen Blockade für die kubanische Wirtschaft auf mindestens 130 Milliarden Dollar.
CodePink hat in den vergangenen Tagen in Städten wie New York, Los Angeles, Chicago und Washington, D.C. Kundgebungen gegen das Embargo mit Protesten zu #LetCubaLive durchgeführt.
Zum Abschluss der Aktionswoche wird CodePink am Samstag gemeinsam mit der kubanisch-amerikanischen Gruppe Puentes de Amor ein Flugzeug mit 8,5 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten auf die belagerte Insel schicken.
«Leider», so Samantha Wherry, Lateinamerika-Koordinatorin von CodePink, stellt die Sendung «eine winzige Geste dar im Vergleich zu den Milliarden Dollar Schaden, die durch die US-Blockade verursacht werden».
Die Friedensaktivisten haben drei Forderungen: Ein Ende der US-Blockade, die Aufhebung aller Reise- und Wirtschaftsbeschränkungen für Kuba und die Streichung Kubas von der US-Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus.
Aufeinanderfolgende US-Regierungen unterstützten eine jahrzehntelange Kampagne des Exilterrorismus8 gegen Kuba, versuchte Subversion,9 fehlgeschlagene Attentate,10 Wirtschaftskriege11 und grosse12 und kleine13 verdeckte Operationen in einer fruchtlosen Politik des Regimewechsels.
Quelle: https://consortiumnews.com/2022/11/04/near-unanimous-un-call-to-end-cuba-blockade, 4. November 2022
(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)
1 https://archive.nytimes.com/www.nytimes.com/books/00/11/26/specials/schlesinger-robert.html
3 https://twitter.com/manolo_realengo/status/1588207777616388098
4 https://www.youtube.com/watch?v=PaJ8GoHlF7U
5 https://www.commondreams.org/news/2017/06/16/trump-set-take-backwards-step-cuba-policy
6 https://obamawhitehouse.archives.gov/issues/foreign-policy/cuba
9 https://www.jfklibrary.org/learn/about-jfk/jfk-in-history/the-bay-of-pigs
10 https://www.theguardian.com/world/2006/aug/03/cuba.duncancampbell2
11 https://www.cigaraficionado.com/article/economic-war-against-cuba-7326
12 https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/cuba/2019-10-03/kennedy-cuba-operation-mongoose
13 https://www.theguardian.com/world/2014/dec/11/cuban-hip-hop-scene-infiltrated-us-information-youth