Für die USA gibt es keine Alternative zu einem grösseren Krieg im Nahen Osten

von «Moon of Alabama»*

(2. Februar 2024) (Red.) Auch in den USA werden die Leser führender Medien mit ausgesuchten Informationen zur Aussenpolitik in ihrer Meinungsbildung gelenkt. Die investigative Plattform «Moon of Alabama» nimmt sich die Zeit eine aktuelle Analyse des Chefkorrespondenten der «New York Times» im Weissen Haus, Peter Baker, genauer unter die Lupe zu nehmen. Ist es notwendig, im Jemen zu bombardieren oder militärische Stützpunkte in Syrien oder Irak zu unterhalten? Es wird deutlich, dass Baker mit der selektiven Auswahl von Informationen die Politik der US-Regierung als alternativlos erscheinen lässt: «There is no alternative».

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Die Mainstream-Medien beeinflussen ihre Leserschaft nicht nur durch das, was sie berichten, sondern auch dadurch, dass sie über bestimmte Ansichten und Themen nicht berichten. Ein Paradebeispiel dafür ist eine aktuelle «Nachrichtenanalyse» der «New York Times»¹ über die Haltung des Weissen Hauses zu den US-Truppen im Nahen Osten. Der Autor ist Peter Baker, der Chefkorrespondent der «New York Times» im Weissen Haus. Die Überschrift [21. Januar]:

Während sich die USA und die Milizen engagieren, befürchtet das Weisse Haus einen Kipppunkt

«Die Zahl der Angriffe auf amerikanische Truppen im Nahen Osten erhöht das Risiko von Todesopfern, eine rote Linie, die zu einem grösseren Krieg führen könnte.

Ein weiterer Tag, ein weiterer Raketenbeschuss und ein weiterer Funke, von dem amerikanische Beamte befürchten, dass er eine Gewaltspirale im gesamten Nahen Osten auslösen könnte.

Der jüngste Angriff auf amerikanische Truppen in der Region am Wochenende forderte keine Todesopfer, aber Präsident Biden und seine Berater befürchten, dass dies nur eine Frage der Zeit ist. Jedes Mal, wenn im Situation-Room des Weissen Hauses ein Bericht über einen Angriff eintrifft, fragen sich die Beamten, ob dies derjenige sein wird, der eine entschiedenere Vergeltung erzwingt und zu einem breiteren regionalen Krieg führt.»

Baker versäumt es, die Vermutung des Weissen Hauses zu analysieren. Er geht davon aus, dass es keine Alternative gibt, TINA [«There Is No Alternative»], wie die verstorbene britische Premierministerin Maggie Thatcher zu sagen pflegte. Die einzige Antwort auf einen Angriff mit amerikanischen Todesopfern wäre ein umfassenderer Krieg, ohne dass gesagt wird, wie dieser Krieg geführt werden würde, gegen wen oder zu welchem Zweck.

Eine Andeutung findet sich erst weiter unten in dem Artikel:

«Bis Donnerstag hatten vom Iran unterstützte Milizen bereits 140 Angriffe auf amerikanische Truppen im Irak und in Syrien verübt, bei denen fast 70 US-Angehörige verwundet wurden, einige von ihnen erlitten traumatische Hirnverletzungen. Nach Angaben des Pentagons konnten bis auf wenige Ausnahmen alle in kurzer Zeit wieder in den Dienst zurückkehren.

Die amerikanischen Streitkräfte haben gelegentlich Vergeltungsmassnahmen ergriffen, allerdings nur in begrenztem Umfang, um einen ernsthaften Konflikt zu vermeiden.

Beamte der Regierung Biden haben regelmässig über die richtige Strategie debattiert. Sie wollen solche Angriffe nicht unbeantwortet lassen, wollen aber andererseits auch nicht so weit gehen, dass der Konflikt zu einem ausgewachsenen Krieg eskaliert, insbesondere wenn sie den Iran direkt angreifen würden. Insgeheim sagen sie jedoch, dass sie möglicherweise keine andere Wahl haben, wenn amerikanische Soldaten getötet werden. Das ist eine rote Linie, die noch nicht überschritten wurde, aber wenn die vom Iran unterstützten Milizen jemals einen Tag haben, an dem sie besser zielen oder mehr Glück haben, könnte es leicht dazu kommen.»

Es scheint, als ob alles, was im Nahen Osten geschieht, und jede Gruppe als «iranisch unterstützt» gilt. Aber weder die Hamas, noch die Hisbollah, noch die irakischen Milizen, noch die Houthi sind «iranisch unterstützt». Sie sind Verbündete des Irans und der anderen Gruppen, keine Stellvertreter-Kämpfer. Sie stellen ihre eigenen Waffen und Munition her und treffen unabhängige Entscheidungen.

Weder der Iran noch die Hisbollah noch irgendeine andere Organisation ausser der Hamas wussten, dass der Angriff auf den zionistischen Staat am 7. Oktober bevorstand. Ihre Reaktionen, sofern es überhaupt welche gab, erfolgten erst, nachdem die Hamas bereits in den Gazastreifen zurückgekehrt war. Die Behauptung, dass alles und jeder, der einen Groll gegen die Positionen der USA im Nahen Osten hegt, «vom Iran unterstützt» wird, ist eine vereinfachte Propaganda-Behauptung, der es an Beweisen mangelt.

Wie der Rest von Bakers Beitrag dient sie offensichtlich dazu, die Öffentlichkeit auf einen «unvermeidlichen» Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Ein Krieg, in dem die USA wahrscheinlich eine weitere Niederlage erleiden würden.

Um seine These einer alternativlosen Entscheidung zu untermauern, zieht die «New York Times» einen «Experten» zu Rate:

«‹Die Regierung ist mit einem Problem konfrontiert, für das es keine risikofreie Lösung gibt›, sagte Aaron David Miller, ein langjähriger Nahost-Friedensvermittler, der jetzt bei der Carnegie Endowment for International Peace arbeitet. ‹Sie wollen den Iran nicht direkt angreifen, weil sie eine Eskalation befürchten, die den Spielraum für pro-iranische Gruppen, einschliesslich der Houthis, für Angriffe auf die US-Streitkräfte nur vergrössert. Irgendwann, wenn die US-Streitkräfte getötet werden, werden sie keine andere Wahl haben, als direkt gegen iranische Einrichtungen vorzugehen.›»

Natürlich gibt es auch andere Alternativen und «risikofreie Lösungen»:

• Nach internationalem Recht sind die US-Militärstützpunkte in Syrien illegal. Es gibt weder eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die eine militärische Intervention in Syrien erlaubt, noch hat die syrische Regierung US-Truppen eingeladen.
• Die Positionen der USA im Irak sind ebenfalls illegal. Das irakische Parlament hat gegen alle US-Stützpunkte in seinem Land gestimmt. Die irakische Regierung hat den Abzug der US-Truppen gefordert² und bemüht sich um Verhandlungen, um dies zu erreichen. Die so genannten irakischen Milizen und ihre Kommandeure sind übrigens ein integrierter Bestandteil der offiziellen irakischen Armee. Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf den irakischen Staat.
• Die USA könnten einfach ihre Truppen aus Syrien und dem Irak abziehen. Das würde sicherlich alle Angriffe gegen sie beenden.
• Die USA haben im Jemen interveniert, indem sie Truppen der Ansar-Allah-Regierung bombardiert haben, die mit Israel in Verbindung stehende Schiffe blockieren wollte, bis dieses Land seine Belagerung des Gazastreifens aufhebt.
• Schiffe, die mit den USA in Verbindung stehen, wurden erst angegriffen, nachdem die USA einen Krieg gegen den Jemen begonnen hatten, der einem totalen Krieg gleichkommt.
• Den USA steht es frei, ihr Militär von ihren Stellungen in Syrien und im Irak abzuziehen. Die USA könnten ihre Angriffe auf Jemen jederzeit einstellen. Das würde die jemenitischen Angriffe auf US-Einrichtungen sofort beenden, ohne etwas anderes zu ändern. Die USA könnten sich weigern, den völkermörderischen Krieg gegen Gaza zu unterstützen.

Alle diese Massnahmen würden die derzeitigen feindlichen Handlungen gegen US-Einrichtungen beenden.

Aber keine dieser Alternativen wird in Bakers Artikel jemals erwähnt. Es gibt keine Alternativen, weil er sich weigert, sie anzubieten und zu diskutieren.

Baker endet mit einem Zitat aus dem Weissen Haus:

«‹Wir müssen uns vor der Möglichkeit hüten und wachsam sein, dass wir uns tatsächlich auf einem Eskalationspfad befinden, den wir managen müssen, anstatt auf eine Deeskalation hinzuarbeiten›, sagte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, letzte Woche bei einem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz.

‹Das bleibt ein zentraler Punkt unserer Strategie›, fügte er hinzu. ‹Wir versuchen sicherzustellen, dass wir die Eskalation im gesamten Nahen Osten so weit wie möglich in den Griff bekommen, indem wir alle möglichen Massnahmen in dieser Hinsicht ergreifen und letztendlich einen Weg der Diplomatie und Deeskalation einschlagen.›»

Auch hier gibt es nach Ansicht von Sullivan keine Alternative zu der simplen Aufgabe, «die Eskalation zu steuern», was unweigerlich zu weiteren Zusammenstössen führen wird. Und das selbst dann, wenn die klare Alternative darin besteht, sich einfach zurückzuziehen und jegliches militärische Engagement in den betreffenden Ländern einzustellen.

TINA, wie von der «New York Times» und dem Weissen Haus behauptet, gibt es nicht.

Es gibt immer Alternativen zum Krieg.

* Über Moon Of Alabama Auf dieser Seite werden Politik, Wirtschaft, Philosophie und die Whiskey-Bar-Schriften des Bloggers Billmon diskutiert. Im Jahr 2004 wurde Moon Of Alabama als unabhängiges, offenes Forum für Mitglieder der Whiskey Bar Gemeinschaft eröffnet. Bernhard gründete die Seite und betreibt sie noch immer. Der Name der ursprünglichen Whiskey Bar stammt aus Bertolt Brechts «Alabama Song», in dem die erste Zeile lautet: «Zeig mir den Weg zur nächsten Whiskey Bar». Der Name Moon of Alabama stammt aus der ersten Zeile des Refrains dieses Liedes: «Oh, moon of Alabama ...». Sie können den derzeitigen Administrator dieser Website erreichen, indem Sie eine E-Mail an Bernhard unter MoonofA_at_aol.com (ersetzen Sie _at_ durch @) schicken.

Quelle: https://www.moonofalabama.org/2024/01/us-claims-no-alternative-to-larger-middle-east-war.html#more, 22. Januar 2024

(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)

1 https://www.nytimes.com/2024/01/21/us/politics/us-militias-tipping-point.html

2 https://www.moonofalabama.org/2024/01/mainstream-media-lies-about-us-wars-in-iraq-wear-on.html