Wie die USA und Israel Syrien zerstörten und es Frieden nannten
von Jeffrey D. Sachs,* USA
(20. Dezember 2024) Die Einmischung der USA auf Geheiss des rechtsextremen Israel von Netanjahu hat den Nahen Osten in Trümmern hinterlassen, mit über einer Million Toten und offenen Kriegen in Libyen, Sudan, Somalia, Libanon, Syrien und Palästina, und mit dem Iran an der Schwelle zu einem nuklearen Arsenal.
(Foto Gabriella
C. Marino, 2019)
In den berühmten Zeilen des römischen Historikers Tacitus heisst es:
«Verwüstung, Gemetzel, widerrechtliche Aneignung von Land unter falschem Vorwand nennen sie Imperium; und die Wüste, die sie hinterlassen, nennen sie Frieden.»
In unserer heutigen Zeit sind es Israel1 und die USA, die eine Wüste erschaffen und es Frieden nennen.
Die Geschichte ist einfach. Unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts2 beanspruchen der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Minister das Recht, über sieben Millionen palästinensische Araber zu herrschen. Wenn die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel zu militantem Widerstand führt, bezeichnet Israel den Widerstand als «Terrorismus» und fordert die USA auf, die Regierungen des Nahen Ostens zu stürzen, die die «Terroristen» unterstützen. Die USA, die unter dem Einfluss der Israel-Lobby stehen, ziehen im Namen Israels in den Krieg.
Der Sturz Syriens in dieser Woche ist der Höhepunkt der israelisch-amerikanischen Kampagne gegen Syrien, die bis 1996 zurückreicht, als Netanjahu sein Amt als Premierminister antrat.
Der israelisch-amerikanische Krieg gegen Syrien eskalierte 2011 und 2012, als Barack Obama die CIA heimlich mit dem Sturz der syrischen Regierung im Rahmen der Operation «Timber Sycamore» beauftragte. Diese Bemühungen trugen diese Woche endlich Früchte, nachdem der Syrienkrieg seit 2011 mehr als 300 0003 Menschenleben gefordert hatte.
Der Sturz Syriens kam schnell, aufgrund der mehr als zehn Jahre andauernden erdrückenden Wirtschaftssanktionen, der Kriegslasten, der Beschlagnahmung des syrischen Öls durch die USA, der Prioritäten Russlands in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine und vor allem der Angriffe Israels auf die Hisbollah, die die wichtigste militärische Rückversicherung der syrischen Regierung war.
Zweifellos hat Assad oft seine eigene Position geschwächt und war mit grosser interner Unzufriedenheit konfrontiert, aber sein Regime war jahrzehntelang Ziel von Angriffen der USA und Israels, die seinen Sturz herbeiführen wollten.
Bevor die US-israelische Kampagne zum Sturz Assads 2011 ernsthaft begann, war Syrien ein funktionierendes, wachsendes Land mit mittlerem Einkommen. Im Januar 2009 hatte der IWF-Exekutivrat4 Folgendes zu sagen:
«Die Exekutivdirektoren begrüssten die starke makroökonomische Leistung Syriens in den letzten Jahren, die sich in einem raschen BIP-Wachstum ohne Öl, einem komfortablen Niveau an Devisenreserven und einer niedrigen und rückläufigen Staatsverschuldung manifestierte. Diese Leistung spiegelte sowohl die robuste regionale Nachfrage als auch die Reformbemühungen der Behörden zur Verlagerung hin zu einer stärker marktorientierten Wirtschaft wider.»
Seit 2011 hat der andauernde Krieg zwischen Israel und den USA gegen Syrien – der Bombenangriffe, Dschihadisten, Wirtschaftssanktionen, die Beschlagnahmung der syrischen Ölfelder durch die USA und vieles mehr umfasst – das syrische Volk ins Elend gestürzt.
In den ersten beiden Tagen nach dem Zusammenbruch der Regierung führte Israel etwa 480 Angriffe in ganz Syrien durch und zerstörte die syrische Flotte in Latakia vollständig. Im Rahmen seiner Expansionspolitik beanspruchte Premierminister Netanjahu illegal die Kontrolle über die entmilitarisierte Pufferzone in den Golanhöhen und erklärte, dass die Golanhöhen «für alle Ewigkeit» Teil des Staates Israel sein werden.
Netanyahus seit fast drei Jahrzehnten andauernder Ehrgeiz, die Region durch Krieg zu verändern, spielt sich vor unseren Augen ab. In einer Pressekonferenz5 am 9. Dezember brüstete sich der israelische Premierminister mit einem «absoluten Sieg» und rechtfertigte damit den anhaltenden Völkermord in Gaza und die eskalierende Gewalt in der gesamten Region:
«Ich frage Sie, stellen Sie sich nur vor, wir hätten auf diejenigen gehört, die uns immer wieder sagten: ‹Der Krieg muss gestoppt werden› – wir wären nicht in Rafah einmarschiert, wir hätten den Philadelphia-Korridor nicht eingenommen, wir hätten Sinwar nicht eliminiert, wir hätten unsere Feinde im Libanon und die ganze Welt nicht mit einer gewagten Operation-Strategie überrascht, wir hätten Nasrallah nicht ausgeschaltet, wir hätten das unterirdische Netzwerk der Hisbollah nicht zerstört und wir hätten die Schwäche des Iran nicht aufgedeckt. Die Operationen, die wir seit Beginn des Krieges durchgeführt haben, bauen die Achse Stein für Stein ab.»
Die lange Geschichte der israelischen Kampagne zum Sturz der syrischen Regierung ist nicht allgemein bekannt, obwohl die dokumentarischen Aufzeichnungen eindeutig sind. Israels Krieg gegen Syrien begann 1996 mit US-amerikanischen und israelischen Neokonservativen, die für Netanjahu bei seinem Amtsantritt eine «Clean Break»-Strategie6 für den Nahen Osten entwickelten.
Der Kern der «Clean-Break»-Strategie bestand darin, dass Israel (und die USA) «Land für Frieden» ablehnen sollten, die Idee, dass Israel sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen würde, um Frieden zu erlangen. Stattdessen sollte Israel die besetzten palästinensischen Gebiete behalten, über das palästinensische Volk in einem Apartheidstaat herrschen, den Staat schrittweise ethnisch säubern und den sogenannten «Frieden für Frieden» durchsetzen, indem es die Regierungen der Nachbarländer stürzt, die sich den Landansprüchen Israels widersetzen.
In der «Clean-Break»-Strategie heisst es:
«Unser Anspruch auf das Land, an dem wir seit 2000 Jahren festhalten, ist legitim und ehrenwert», und weiter: «Syrien fordert Israel auf libanesischem Boden heraus. Ein wirksamer Ansatz, mit dem die Amerikaner sympathisieren können, wäre, wenn Israel die strategische Initiative entlang seiner nördlichen Grenzen ergreifen würde, indem es die Hisbollah, Syrien und den Iran als Hauptaggressoren im Libanon bekämpft ...»
In seinem 1996 erschienenen Buch «Fighting Terrorism» legte Netanyahu die neue Strategie dar. Israel würde nicht die Terroristen bekämpfen, sondern die Staaten, die die Terroristen unterstützen. Genauer gesagt würde es die USA dazu bringen, die Kämpfe Israels für das Land zu führen. 2001 führte er dies weiter aus:
«Das Erste und Wichtigste, was man verstehen muss, ist Folgendes: Es gibt keinen internationalen Terrorismus ohne die Unterstützung souveräner Staaten. Nimmt man all diese staatliche Unterstützung weg, zerfällt das gesamte Gerüst des internationalen Terrorismus zu Staub.»
Netanyahus Strategie wurde in die US-Aussenpolitik integriert. Syrien auszuschalten war immer ein wichtiger Teil des Plans. Dies wurde General Wesley Clark7 nach dem 11. September bestätigt. Bei einem Besuch im Pentagon wurde ihm gesagt:
«Wir werden in fünf Jahren die Regierungen in sieben Ländern angreifen und zerstören – wir werden mit dem Irak beginnen und dann nach Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran weiterziehen.»
Der Irak wäre der erste, dann Syrien und der Rest. (Netanyahus Kampagne für den Irakkrieg wird in Dennis Fritz' neuem Buch «Deadly Betrayal» ausführlich dargelegt. Die Rolle der Israel-Lobby wird in Ilan Pappés neuem Buch «Lobbying for Zionism on Both Sides of the Atlantic» dargelegt). Der Aufstand, der die US-Truppen im Irak traf, verzögerte den Fünfjahresplan, änderte aber nichts an der grundlegenden Strategie.
Die USA haben inzwischen Kriege gegen den Irak (Invasion 2003), den Libanon (US-Finanzierung und Bewaffnung Israels), Libyen (NATO-Bombardierung 2011), Syrien (CIA-Operation in den 2010er Jahren), den Sudan (Unterstützung von Rebellen, um den Sudan 2011 zu spalten) und Somalia (Unterstützung der Invasion Äthiopiens 2006) angeführt oder gefördert. Ein von Israel sehnlichst erwünschter Krieg der USA gegen den Iran steht noch aus.
So seltsam es auch erscheinen mag, die CIA hat wiederholt islamistische Dschihadisten unterstützt, um diese Kriege zu führen, und Dschihadisten haben gerade das syrische Regime gestürzt. Schliesslich hat die CIA durch die Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung der Mudschaheddin in Afghanistan ab Ende der 1970er Jahre zur Gründung von Al-Qaida beigetragen. Ja, Osama bin Laden wandte sich später gegen die USA, aber seine Bewegung war dennoch eine Schöpfung der USA. Ironischerweise war es Assads Geheimdienst, wie Seymour Hersh bestätigt, der «die USA vor einem bevorstehenden Bombenanschlag von Al-Qaida auf das Hauptquartier der Fünften Flotte der US-Marine warnte».
Operation Timber Sycamore war ein milliardenschweres verdecktes CIA-Programm, das von Obama ins Leben gerufen wurde, um Baschar al-Assad zu stürzen. Die CIA finanzierte, bildete aus und versorgte radikale und extremistische islamistische Gruppen mit Informationen. Die Bemühungen der CIA beinhalteten auch eine «Rattenlinie», um Waffen von Libyen (das 2011 von der Nato angegriffen wurde) zu den Dschihadisten in Syrien zu transportieren. 2014 beschrieb Seymour Hersh die Operation in seinem Artikel «The Red Line and the Rat Line»:8
«In einem streng geheimen Anhang zum Bericht, der nicht veröffentlicht wurde, wurde eine geheime Vereinbarung beschrieben, die Anfang 2012 zwischen den Regierungen von Obama und Erdoğan getroffen wurde. Sie betraf die Rattenlinie. Gemäss der Vereinbarung kamen die Gelder aus der Türkei sowie aus Saudi-Arabien und Katar; die CIA war mit Unterstützung des MI6 dafür verantwortlich, Waffen aus Gaddafis Arsenalen nach Syrien zu bringen.»
Kurz nach dem Start von Timber Sycamore, im März 2013, sagte Obama auf einer gemeinsamen Konferenz9 von Präsident Obama und Premierminister Netanjahu im Weissen Haus:
«Was Syrien betrifft, so arbeiten die Vereinigten Staaten weiterhin mit Verbündeten und Freunden sowie der syrischen Opposition zusammen, um das Ende der Herrschaft von Assad zu beschleunigen.»
Für die US-amerikanisch-israelisch-zionistische Mentalität ist ein Verhandlungsangebot eines Gegners ein Zeichen von Schwäche. Diejenigen, die auf der anderen Seite zu Verhandlungen aufrufen, enden in der Regel tot – ermordet von israelischen oder US-amerikanischen Agenten. Wir haben dies kürzlich im Libanon erlebt.
Der libanesische Aussenminister bestätigte, dass Hassan Nasrallah, ehemaliger Generalsekretär der Hisbollah, wenige Tage vor seiner Ermordung einem Waffenstillstand mit Israel zugestimmt hatte. Die Hisbollah ist seit langem bereit, ein Friedensabkommen zu akzeptieren, das den Wünschen der arabisch-islamischen Welt nach einer Zweistaatenlösung entspricht. Ebenso hat Israel, anstatt über ein Ende des Krieges im Gazastreifen zu verhandeln, den politischen Chef der Hamas, Ismail Haniyeh, in Teheran ermordet.
Auch in Syrien haben die USA sich mehrfach gegen den Friedensprozess ausgesprochen, anstatt eine politische Lösung zuzulassen. 2012 hatten die Vereinten Nationen ein Friedensabkommen für Syrien ausgehandelt, das von den Amerikanern blockiert wurde, die forderten, dass Assad am ersten Tag des Friedensabkommens gehen müsse. Die USA wollten einen Regimewechsel, keinen Frieden.
Im September 2024 sprach Netanjahu vor der Generalversammlung10 und zeigte eine Karte des Nahen Ostens, die in «Segen» und «Fluch» unterteilt war, wobei der Libanon, Syrien, der Irak und der Iran zu Netanjahus Fluch gehörten. Der wahre Fluch ist Israels Weg des Chaos und des Krieges, der nun auch den Libanon und Syrien erfasst hat, mit Netanjahus glühender Hoffnung, die USA auch in einen Krieg mit dem Iran zu verwickeln.
Die USA und Israel freuen sich darüber, dass sie einen weiteren Gegner Israels und Verteidiger der palästinensischen Sache erfolgreich zerstört haben, wobei Netanjahu behauptet, er habe «den historischen Prozess eingeleitet». Höchstwahrscheinlich wird Syrien nun einem anhaltenden Krieg zwischen den vielen bewaffneten Protagonisten erliegen, wie es bei den früheren US-israelischen Regimewechsel-Operationen der Fall war.
Kurz gesagt hat die amerikanische Einmischung auf Geheiss von Netanyahus Israel den Nahen Osten in Trümmern hinterlassen, mit über einer Million Toten und offenen Kriegen in Libyen, Sudan, Somalia, Libanon, Syrien und Palästina, und mit dem Iran, der kurz davor steht, sich ein Atomwaffenarsenal zuzulegen, und der gegen seine eigenen Neigungen zu dieser Eventualität gedrängt wird.
All dies geschieht im Dienste einer zutiefst ungerechten Sache: den Palästinensern ihre politischen Rechte zu verweigern, im Dienste des zionistischen Extremismus, der auf dem Buch Josua11 aus dem 7. Jahrhundert v. Chr. basiert. Bemerkenswerterweise waren die Israeliten nach diesem Text – auf den sich Israels eigene religiöse Eiferer berufen – nicht einmal die ursprünglichen Bewohner des Landes. Vielmehr weist Gott Josua und seine Krieger an, mehrere Völkermorde zu begehen, um das Land zu erobern.
Vor diesem Hintergrund haben sich die arabisch-islamischen Nationen und in der Tat fast die ganze Welt wiederholt in der Forderung nach einer Zweistaatenlösung und Frieden12 zwischen Israel und Palästina vereint.
Statt der Zweistaatenlösung haben Israel und die USA eine Wüste geschaffen und sie Frieden genannt.
| * Jeffrey Sachs ist Professor an der Columbia University, Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären und ist derzeit SDG-Anwalt von Generalsekretär António Guterres. |
Quelle: https://www.commondreams.org/opinion/us-israel-syria, 12. Dezember 2024
(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)
2 https://www.icj-cij.org/node/204176
3 https://www.ohchr.org/en/stories/2023/05/behind-data-recording-civilian-casualties-syria
6 https://www.dougfeith.com/docs/Clean_Break.pdf
7 https://www.youtube.com/watch?v=fAnNJW9_KYA
8 https://www.lrb.co.uk/the-paper/v36/n08/seymour-m.-hersh/the-red-line-and-the-rat-line
11 https://www.commondreams.org/opinion/israel-s-policy-of-genocide
12 https://www.commondreams.org/opinion/israel-two-state-solution