Demokratie in Zeiten des Krieges
Neue Herausforderungen für die Menschheit
IPO-Präsident Hans Köchler eröffnete das «World Forum on Democracy & Peace» in Berlin
(28. Februar 2023) (Pressemitteilung) Bezugnehmend auf Immanuel Kants bahnbrechende Abhandlung «Zum ewigen Frieden», erinnerte Hans Köchler, Präsident der in Wien ansässigen «International Progress Organization», Anfang dieser Woche [15.–18. Februar 2023] in der «Akademie für Kulturdiplomatie» in Berlin versammelte Spitzenpolitiker aus allen Teilen der Welt daran, dass nur ein Gemeinwesen, in dem die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Gestaltung der auswärtigen Angelegenheiten nehmen können, Aussicht auf einen dauerhaften Frieden bietet, der mehr ist als ein vorübergehender Waffenstillstand.
Diejenigen, die unmittelbar von den Folgen eines Krieges betroffen sind, dürfen nicht von Entscheidungen über die existenziellste Frage eines Staates ausgeschlossen werden, sagte er in der Eröffnungsrede der viertägigen Veranstaltung.
In Anspielung auf die Eskalation des bewaffneten Konfliktes in Europa warnte er vor dem unzulässigen Einfluss von Lobbys und Interessengruppen auf die Entscheidungen über Krieg und Frieden. Dr. Köchler zitierte aus der Abschiedsrede Präsident Dwight D. Eisenhowers aus dem Jahr 1961, der – inmitten des Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion – seine Landsleute und die Welt vor dem «ungerechtfertigten Einfluss» des «militärisch-industriellen Komplexes» und dem «Potenzial für den katastrophalen Aufstieg fehlgeleiteter Macht» warnte.
Eine echte Demokratie muss in der Lage sein, den Einfluss von Partikularinteressen einzudämmen und auszugleichen. Dies erfordert Transparenz politischer Entscheidungen, freien, ungefilterten Zugang zu Informationen, den Verzicht auf Zensur und Propaganda und vor allem die Gewährleistung des Rechtes auf freie Meinungsäusserung ohne Angst. All diese demokratischen Grundvoraussetzungen sind in Kriegszeiten bedroht. Unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts kann nicht nur die Wahrheit zum Opfer werden; die Demokratie selbst droht angesichts der massenhaften Mobilisierung von Emotionen zu scheitern, erklärte Dr. Köchler.
Mit Blick auf den Krieg in und um die Ukraine sagte er, dass es ein verhängnisvoller Fehler – und ein schlechtes Omen für die Menschheit – wäre, sollten die politischen Führer auf beiden Seiten den vielfältigen Friedensinitiativen aus der Bevölkerung weiterhin kein Gehör schenken.
In vier Tagen intensiver Debatten, moderiert von Dr. Köchler – der auch Fakultätsmitglied der Akademie für Kulturdiplomatie ist – diskutierten Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler, Studenten und Aktivisten der Zivilgesellschaft unter anderem aus Afghanistan, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Indien, Irland, Italien, Kroatien, Libanon, Litauen, Malta, den Niederlanden, Österreich, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Serbien, Spanien, Tunesien, der Türkei, der Ukraine und den USA über die Krise der Demokratie und die Gefahr eines weltweiten Krieges.
Zu den Hauptrednern gehörten die ehemaligen Staats- und Regierungschefs Frankreichs, François Fillon; Rumäniens, Prof. Emil Constantinescu; Nordmazedoniens, Prof. Gjorge Ivanov; Tunesiens, Dr. Moncef Marzouki; des Libanon, Dr. Hassan Diab; Litauens, Dalia Grybauskaité; und Maltas, Marie-Louise Coleiro Preca.
Frau Michèle Alliot-Marie, ehemalige Aussen-, Verteidigungs-, Innen- und Justizministerin Frankreichs, hielt eine Grundsatzrede zum Thema «Neue Herausforderungen für die Demokratie» und warnte vor einer Politik des Messens mit zweierlei Mass in den internationalen Beziehungen. Dr. Karin Kneissl, ehemalige Aussenministerin Österreichs, erörterte in ihrer Rede zum Thema «Was ist aus der Diplomatie geworden?» wesentliche Voraussetzungen der Verhandlungsführung unter den Bedingungen internationaler Konflikte. Pedro Silva Pereira, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sprach über «Demokratie unter Beschuss: Politische und kulturelle Herausforderungen».
Dr. Sahra Wagenknecht, Mitglied des Deutschen Bundestages, warnte vor der Gefahr eines Atomkrieges und forderte eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Der ehemalige Justizkanzler des Königreichs Schweden, Göran Lambertz, hob die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den Schutz der Demokratie hervor. Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Jahr 2013, erörterte die globalen Auswirkungen der von Bundeskanzler Scholz im Februar 2022 so bezeichneten «Zeitenwende» in Europa. Der ehemalige Aussenminister Afghanistans, Mohammad Hanif Atmar, skizzierte Grundsätze für eine dauerhafte Lösung in Afghanistan auf der Grundlage eines erneuerten innerafghanischen Dialogs, der alle Beteiligten einbezieht.
Quelle: I.P.O. Information Service: Pressemitteilung vom 18. Februar 2023. (Übersetzung aus dem Englischen: «Schweizer Standpunkt»)