Das neues Mediengesetz kommt bald vor das Volk

von Thomas Scherr

(7. Dezember 2021) Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat Anfang Oktober 2021 das Referendum gegen das neue Mediengesetz mit über 110 000 Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat hat den Abstimmungstermin auf den 13. Februar 2022 festgelegt und in den ersten Dezembertagen die Abstimmungskampagne eröffnet.

Das vom Parlament verabschiedete neue Mediengesetz legt fest, wie der Bund künftig Schweizer Medien finanziell unterstützen soll. Von der Förderung profitieren Printmedien, die Verbands- und Mitgliederpresse sowie die Onlinemedien. Das Massnahmenpaket sieht vor, dass die Postzustellung von Tages- und Wochenzeitungen künftig höher subventioniert wird. Für die Verbands- und Mitgliederpresse sowie für die Onlinemedien sind Subventionen in Millionenhöhe vorgesehen. Dieses neue Massnahmenpaket ist auf sieben Jahre angelegt.

Obwohl schon Mitte September bekannt wurde, dass das nötige Quorum von 50 000 Unterschriften für das Referendum weit übertroffen wird, erfuhr man trotz einer Pressemitteilung des Komitees kaum etwas. Interessanterweise hatten die meisten grösseren Medienhäuser darauf verzichtet, über das Zustandekommen des Referendums zu berichten. Sie finden sich eher auf der Seite der Befürworter des Subventionsgesetzes, geht es doch darum, nicht unerhebliche staatliche Zuwendungen für die Unternehmen zu sichern. Gerade deshalb hinterliess ihre Nichtreaktion einen etwas zwiespältigen Eindruck, gaben sie damit doch dem Komitee «Staatsmedien Nein» in gewisser Weise Recht.

Als Reaktion auf diesen Erfolg liess die Gründung eines Komitees, das die staatlichen Mediensubventionen unterstützt, nicht lange auf sich warten. In diesem Komitee vereinigen sich grosse Medieneinrichtungen wie der Verband Schweizer Medien, Verband Schweizer Privatradios, Telesuisse, Radios régionales romandes, die Schweizer Journalistenschule, keystone sda, Centre de formation au journalisme et aux médias. Auch dieses Komitee wird von einer breiten Parlamentariergruppe, vorwiegend aus dem linken bis linksliberalen Spektrum, unterstützt.

Argumentiert wird auf beiden Seiten mit der Pressefreiheit und -vielfalt, die auf dem Spiel stehe. So heisst es bei den Subventionsbefürwortern: «Medien sind für unsere direkte Demokratie unverzichtbar. Indem sie fundiert und kritisch über relevante, manchmal auch unbequeme Fakten und Positionen informieren, bilden sie das Fundament demokratischer Meinungsbildungsprozesse. Mit ihrer Berichterstattung aus und für die Regionen ermöglichen sie Debatte und tragen zum regionalen Zusammenhalt in unserem föderalistischen Land bei». (Quelle: https://die-meinungsfreiheit.ch/fakten/)

Bei den Gegnern des Subventionsgesetzes heisst es: «Die Staatsfinanzierung privater Medien ist unnötig und schädlich. Sie verschleudert Steuergeld, gefährdet die Demokratie und verzerrt den Markt. Die Profiteure sind gut situierte Verlage und reiche Konzerne wie die Tages-Anzeiger-Gruppe, Ringier, CH Media oder Hersant Média. Ihr Griff ins Portemonnaie der Steuerzahler muss verhindert werden. Die unverschämten Milliardensubventionen machen die Medien von der Politik abhängig. Damit verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und Funktion als vierte Macht im Staat.» (Quelle: https://staatsmedien-nein.ch/kern-argumente/)

In diesem Zusammenhang muss bemerkt werden, dass die heutige Medienlandschaft tatsächlich nur noch von einer Handvoll Medienkonzernen dominiert wird, die zudem stark mit dem Ausland vernetzt sind. Genau sie würden von diesen zusätzlichen Subventionen profitieren. Ohnehin weist die Schweizer Medienlandschaft seit Jahren eine zunehmende politische Eintönigkeit auf. An dieser Stelle sei nur an die «Hofberichtserstattung» über bestimmte Bundesräte erinnert. Erinnert sei aber auch an das Interesse vieler Parlamentarier, möglichst häufig in den Medien zu erscheinen: gewissermassen ein Geben und Nehmen.

Die regionale, auch kontroverse und föderalistische Medienlandschaft der Schweiz mit ihren über 3000 Zeitungen ist schon seit 30 Jahren verschwunden. Dieses Mediengesetz kommt definitiv Jahrzehnte zu spät. Und – gerade kleinere regionale Portale würden mit Subventionen schnell in staatliche Abhängigkeiten geraten. Meinungspluralismus und Föderalismus werden so kaum entstehen. Denkt man sich bei allem den Einfluss der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hinzu, dann besitzt der Staat ohnehin genügend Einfluss auf die Meinungsbildung.

Dieses neue Gesetz fällt auch finanziell ins Gewicht, wie das Komitee «Staatsmedien Nein» feststellt: «Die Verlage brauchen keine Subventionen. Selbst im Coronajahr 2020 haben die grossen vier Medienkonzerne fast 300 Millionen Franken verdient. Sie würden von den neuen Subventionen am meisten profitieren. Auch den kleinen Verlagen geht es gut. Heute schon werden die privaten Medienhäuser für ihre Radio- und TV-Stationen pro Jahr mit 81 Millionen Franken subventioniert. Mit der reduzierten Mehrwertsteuer sparen sie nochmals ca. 130 Millionen. Zusammen mit den neu geplanten Subventionen von 178 Millionen kosten die privaten Medien die Steuerzahler rund 400 Millionen Franken im Jahr – in den nächsten 7 Jahren gegen 3 Milliarden!»

Ähnliche Bestrebungen, grössere Verlagshäuser zu subventionieren, finden sich auch in Deutschland. Doch dort hat das Volk keine Möglichkeit, auf direkt-demokratischem Weg Einfluss zu nehmen. Es kann nur zusehen, wie sich ein einheitlicher Meinungsteppich im Land verfestigt.

Es kann nur darum gehen, unabhängigen Journalismus zu sichern, um die Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Sie ist unabdingbar für eine direkte Demokratie. Doch genau dieses leistet das neue Mediengesetz nicht.