Der Bundesrat läuft Amok

Nicht nur Amherd im Alleingang

von Thomas Scherr*

(13. September 2024) Als Ignazio Cassis im Januar 2018 vom «Reset» sprach, dachte man, er macht endlich ernst für die Schweiz in den EU-Verhandlungen … Doch mit «Reset» war offensichtlich ein viel gründlicherer Vorgang gemeint, nämlich die Schweizer Geschichte völlig auf Reset zu setzen und noch einmal mit den Habsburgern zu beginnen. Diesmal aber als Untertanen… Dieses Denken scheint sich in Bundesbern in Behörden und Kadern auszubreiten.

Jeder weiss, dass eine Anbindung an die Nato, PESCO oder die EU für einen Kleinstaat wie die Schweiz Gefahren birgt. Doch, wenn man dem Treiben in Bundesbern zuschaut, bekommt man den Eindruck, dort gilt die Schwerkraft nicht mehr. So kann man Steine in die Luft werfen, und sie verschwinden im Weltall. Toll. Dieser Eindruck wird durch das einstimmige Echo unserer grossen Medienhäuser (NZZ, TA-Media, SRG usw.) bis ins Unerträgliche gesteigert. Dabei bleibt die Realität so schlicht wie einfach – immer noch gilt die Schwerkraft:

1. Wenn man mit der Nato mitmacht (Überflugrechte, Sky Shield), dann ist man auf ihrer Seite. Welchen anderen Schluss sollen die russischen Armeeplaner aus dem Verhalten des Departements Amherd ziehen? Die Konsequenzen: Atomar bestückte Hyperschallraketen nehmen die Alpentransversalen oder den Rüstungsbetrieb MOWAG ins Visier. Da wird auch Sky-Shield versagen. Danke Viola Amherd!
2. Das gleiche gilt für das EU-Militärbündnis PESCO, das unter US-amerikanischen Support steht. Möchte Amherd, dass nicht nur Brüssel Hyperschallbeschuss erleidet, sondern auch Bern und Zürich? Danke Viola Amherd!
3. Der «bilaterale» Schmusekurs mit Ursula von der Leyen zielt auf die Preisgabe von Volksrechten. Denn, was die EU will, das muss gelten. Ein Schiedsgericht wird es nur unter EU-Diktat geben. Brüssel diktiert. Wieso eiert Bundesbern so grausam? Antwort: Es traut sich noch nicht, die Katze vor dem Stimmvolk aus dem Sack zu lassen. Es müsste zugeben, dass es die Volksrechte für kleine Vorteile von Lobbygruppen verscherbelt. Danke Ignazio Cassis!
4. Der März 2022 wird sich in die Schweizer Geschichte ähnlich einbrennen wie Pilet Golaz’ Rede im Juni 1940. Ein Griff in die unterste Schublade. Eine geschichtsvergessene, kleinmütige und peinliche Aufgabe fundamentaler Werte des Landes – und, erneut ohne das Volk zu fragen. Man wird das Datum mit dem Namen Ignazio Cassis verbinden. Bravo Ignazio Cassis!
5. Manche Bundesräte, National- und Ständeräte, Bundesangestellte handeln wie Brüsseler EU-Angestellte. Auf wen sie hören und was für zusätzlichen «Support» sie erhalten, bleibt ihr Geheimnis. Weit, weit weg vom Volk…. Bravo Bundeshaus!
6. Das Vorgehen Amherds und ihrer Lobbyisten ähnelt dem Vorgehen der österreichischen Regierung: Nato-Verträge machen, trotz Neutralität in der Verfassung. Am Volk vorbei Fakten schaffen. Alles nur um die eidgenössische Neutralitätsinitiative zu unterlaufen? Als ob so etwas gut herauskommen könnte. Ade Viola Amherd!

Die Reissleine ziehen, heisst: Neutral bleiben und die Volksrechte wahren. So einfach. Mehr ist es nicht, aber auch nicht weniger.

* Thomas Scherr arbeitet als unabhängiger Autor für den «Schweizer Standpunkt».