Neutralität oder Nato?
Der Kampf um die Neutralität beginnt!
Studienkommission Sicherheitspolitik auf NATO-EU-Kurs
(13. September 2024) Lauterbrunnen, 29. August 2024 – Die vom «Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport» (VBS) eingesetzte «Studienkommission Sicherheitspolitik» legt ihren Bericht vor. Die einseitig zusammengesetzte Kommission nimmt Abkehr von der schweizerischen Neutralität und fordert den militärischen Anschluss an die NATO und EU.
Die Kommission verfällt der Mutlosigkeit und spricht der Schweiz die sicherheitspolitische Souveränität sowie die eigenständige Landesverteidigung ab. Sie will dem Ausland militärische Dienste anbieten und erhofft sich im Gegenzug militärischen Beistand. Sie spielt mit dem Feuer und macht die Schweiz zur Kriegspartei.
Die Kommission fordert die Zertrümmerung der schweizerischen Neutralität. Die Neutralitätspolitik soll der UN-Charta folgen und zwischen Aggressor und Opfer unterscheiden, was für einen neutralen Staat an sich ein Widerspruch darstellt. Die Kommission will, dass die Neutralität nur auf ihre sicherheitspolitische Funktion beschränkt wird und damit «flexibler» gehandhabt werden könne. Dabei werden die Weltoffenheit, die schweizerische Friedensdiplomatie und die humanitäre Aufgabe der neutralen Schweiz auf dem Altar der NATO-EU-Machtstrukturen geopfert.
Die Empfehlungen der Kommission fliessen in die «Sicherheitspolitische Strategie 2025» ein. Für «Pro Schweiz» ist klar: Diese Strategie heisst NATO-EU-Anschluss.
• «Pro Schweiz» verurteilt auf das Schärfste die einseitige Zusammensetzung der Kommission und ihre weltfremden Forderungen.
• «Pro Schweiz» ruft den Bundesrat auf, die politische VBS-Führung zu zügeln und mit weiser Weitsicht Einfluss auf die Aussen- und Sicherheitspolitik zu nehmen.
• «Pro Schweiz» wird alle Kräfte mobilisieren, um diesem gefährlichen Treiben Einhalt zu bieten und der eidgenössischen Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» zum Durchbruch zu verhelfen.1
Kontakt: Werner Gartenmann, Geschäftsführer, 079 222 79 73
Quelle: https://proschweiz.ch/studienkommission-sicherheitspolitik-auf-nato-eu-kurs-der-kampf-um-die-neutralitaet-beginnt/, 29 August 2024