«JA zur sicheren Stromversorgung»

Eine eidgenössche Volksinitiative in Vorbereitung

Medienmitteilung der «FDP.Die Liberalen» des Kantons Zug

(7. Dezember 2021) Die «FDP.Die Liberalen Zug» startet eine nationale Volksinitiative zur sicheren Stromversorgung. Damit soll garantiert werden, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 eine lastgerechte autarke Elektrizitätsversorgung erhält. Das heisst: Die Versorgungssicherheit muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein, unabhängig vom Handel mit dem Ausland. Ansonsten drohen Strommangellagen, Blackouts, Netzschäden und enorme wirtschaftliche Ausfälle.

Die von der FDP.Die Liberalen Zug entworfene nationale Volksinitiative «JA zur sicheren Stromversorgung» soll den Bund verpflichten, Grundsätze für eine lastgerechte autarke Elektrizitätsversorgung bis 2050 festzulegen. Dazu erlässt der Bund Vorschriften über den Ausbau der Stromnetze und der Produktion von Elektrizität, und er kann gesamthaft oder für einzelne Technologien Zwischenziele festlegen. Der Initiativtext, durch den der Art. 89 («Energiepolitik») der Schweizerischen Bundesverfassung um drei entsprechende Paragrafen erweitert wird, liegt vor. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühjahr 2022 nach Zustimmung der kantonalen Parteiversammlung und in Koordination mit der FDP Schweiz.

Strommangel ist grösstes Sicherheitsrisiko

Die sogenannte last- oder leistungsgerecht autarke Stromversorgung garantiert, dass die Schweiz zu jedem Zeitpunkt mit der benötigten Elektrizitätsmenge versorgt ist, unabhängig vom Handel mit dem Ausland (Importe und Exporte). Bisher ist die Schweiz weitgehend bilanziell autark, das heisst, der zur Verfügung stehende Strom reicht im Jahresmittel aus. In Zukunft genügt das nicht mehr.

Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie verändert die Stromverfügbarkeit grundsätzlich. Erschwerend kommt hinzu, dass mittelfristig die Verlässlichkeit der EU als Partner im internationalen Elektrizitätsausgleich in Frage gestellt ist. Sorgen wir nicht umgehend dafür, dass auch zu Spitzenzeiten, im Winter oder bei internationalen Krisen stets ausreichend Elektrizität vorhanden ist, drohen Strommangellagen, Blackouts, Netzschäden und enorme wirtschaftliche Ausfälle.

Laut der Nationalen Risikoanalyse Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020 des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) stellt eine schwere Strommangellage das grösste Sicherheitsrisiko für die Schweiz dar, noch vor den sich häufenden CyberAttacken.¹ Massiv höherer Verbrauch
wegen Energiewende

Die Initiative «JA zur sicheren Stromversorgung» steht im Kontext der internationalen Politik und der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Entwicklung. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wird es in absehbarer Zeit kein Stromabkommen mit Brüssel geben. Ausserdem werden die Nachbarländer durch den Ausstieg aus der Kern- und der Kohlenenergie weniger Strom exportieren können. Damit erhöht sich der Druck auf die Schweiz, die Versorgungssicherheit selbständig und unabhängig vom Ausland jederzeit zu gewährleisten.

Gleichzeitig steigt mit dem Klimaziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen im Jahr 2050 und der Energiewende im gesamteuropäischen Zusammenhang der Strombedarf stark an. Der von der Politik vorgegebene Trend geht klar in Richtung Elektrifizierung. Gemäss den Energieperspektiven 2050+ des Bundesamtes für Energie (BFE) wird der Stromverbrauch der Schweiz von aktuell 66 TWh auf rund 84 TWh im Jahr 2050 zunehmen. Die grössten Treiber des Mehrverbrauchs sind dabei die Elektrofahrzeuge im Strassenverkehr und die Wärmepumpen.² Nach Einschätzung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom), die für die Überwachung der Versorgungssicherheit zuständig ist, wird sich die Situation für die Schweiz besonders im Winterhalbjahr stark zuspitzen.

Wirtschaftsstandort Schweiz stärken

Es ist deshalb dringend notwendig, unverzüglich und weitsichtig die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Da eine lastgerecht autarke Elektrizitätsversorgung nicht von heute auf morgen aufgebaut werden kann, setzt die Volksinitiative «JA zur sicheren Stromversorgung» zur Erreichung dieses Ziels eine Frist bis 2050. Dabei macht der Initiativtext bewusst keine Vorschriften zu bestimmten Technologien. Die Sicherstellung der Stromversorgung der Schweiz muss technologieoffen erfolgen.

Eine permanente Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich ist ein wesentlicher Standortfaktor für den Wirtschafts- und Industriestandort Schweiz. Die zu erwartende weitere rasante Entwicklung in Richtung Informationsgesellschaft wird den Stromgebrauch zusätzlich ankurbeln.

Mit seinem hohen Dienstleistungs- und Informatikanteil sowie dem «Crypto Valley» nimmt der Kanton Zug diesbezüglich eine Vorreiterrolle ein. Mit ihrer Volksinitiative «JA zur sicheren Stromversorgung» will die FDP Zug einen entscheidenden Beitrag leisten zu einer prosperierenden und nachhaltigen Entwicklung der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft.

Anmerkung der Redaktion «Schweizer Standpunkt»: Gemäss Cédric Schmid, dem Präsidenten der FDP.Die Liberalen Kanton Zug, wird der Text der Volksinitiative «JA zur sicheren Stromversorgung» mit einem breit abgestützten Komitee Mitte Januar 2022 der Bundes￾kanzlei in Bern vorgelegt.

Quelle: Medienmitteilung vom 1 Oktober 2021. FDP.Die Liberalen, Zug. Postfach, 6300 Zug. info@fdp-zg.ch, www.fdp-zg.ch

1 Nationale Risikoanalyse Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020, Bundesamt für Bevölkerungsschutz, November 2020. Bei einer Stromunterversorgung von 30 Prozent während mehreren Wintermonaten rechnet das BABS mit Schäden von über 180 Milliarden Franken.

2 Energieperspektiven 2050+. Kurzbericht. BFE. November 2020.