Deutschlands Bücklinge vor Kriegsherren

Wirtschaftsminister Habeck in Katar

(14. April 2022) mb. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck reiste mit dem Ziel, Gas zu kaufen, nach Katar.

Eigentlich lehnt die Grüne Partei, der er angehört, Gas als Energieträger grundsätzlich ab und das der Russen im Speziellen. Seine Parteikollegin und heutige Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich bereits vor der Wahl des neuen Bundestags dezidiert gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen. Dieses Projekt ist nun aufgrund der Sanktionen, die auch Deutschland gegen Russland verhängt hat, sowieso gestorben – und es ist sehr die Frage, ob das russische Gas aus Nord Stream 1 in Zukunft weiterfliessen wird. Indem Deutschland die deutsche Niederlassung von Gazprom enteignet hat, besteht keine geschäftliche Basis mehr, von Russland Gas zu kaufen.

Nun haben die Grünen ihr Ziel erreicht. Mit einem Land wie Russland dürfe man keine Geschäfte machen, denn dort würde die Meinungsfreiheit unterdrückt, es sei keine richtige Demokratie, und nun habe es auch noch einen Krieg mit dem Nachbarland begonnen.

Also Gas aus Katar.

Und wie sieht es hier mit Demokratie und Menschenrechten aus? Von 2015 bis 2017 half dieses von den Grünen zum Geschäftspartner ausersehene Land, im Rahmen der Arabischen Militärallianz den Jemen zu bombardieren. 300 000 tote Zivilisten sind dort bis heute zu beklagen. Die UN spricht von der grössten humanitären Katastrophe dieser Welt. Vorher hat Katar bei den völkerrechtswidrigen Angriffen gegen Libyen und Syrien mitgewirkt.

Mit welchem Argument also verweigert man Russland die wirtschaftliche Zusammenarbeit und strebt sie mit einem Land an, das an schweren Angriffskriegen beteiligt ist? Die Grünen haben vor der Bundestagswahl für eine werteorientierte feministische Aussenpolitik geworben. Was ist jetzt damit?

Katar ist eine lupenreine Diktatur, der Emir ist absoluter Herrscher und seine Macht wird vererbt. Es gibt weder Parteien noch Parlamente noch Wahlen. Die Scharia bestimmt das Recht. Wir wissen, was das für Frauen heisst: Wenn sie vergewaltigt werden, riskieren sie wegen ausserehelichem Geschlechtsverkehr ins Gefängnis zu kommen. Sie dürfen ohne Erlaubnis ihres männlichen Vormunds weder arbeiten noch eine Wohnung mieten oder heiraten. Wenn sie den sexuellen Gehorsam in der Ehe verweigern, können sie ohne finanzielle Absicherung verstossen werden. Was ist jetzt mit feministischer Aussenpolitik?

Und Homosexualität? Darauf stehen bestenfalls Auspeitschen oder Steinigen, schlimmstenfalls die Todesstrafe. Wie wurde doch Russland von westlichen Medien angegriffen, als es sich gegen die Propaganda von Homosexualität bei Kindern aussprach!

Deutschland also hat keine Skrupel, mit einem solchen Regime eine «langfristige Energiepartnerschaft» (Habeck) zu beginnen. Einem Regime, das hilft, andere Völker zu bombardieren und gegen alles verstösst, was die Grünen propagieren. Und nun hilft Deutschland noch mit, die Hungersnot im Jemen zu verschärfen, indem es die Sanktionen gegen Russland unterstützt.

Müssen wir so die wertebasierte feministische Aussenpolitik verstehen? Oder welche Ziele verfolgen die Grünen sonst? Wer hat sie für was eingesetzt?