Zelensky schickt Liebesbrief an US-Konzerne …
… und verspricht der Wall Street «grosse Geschäfte»
von Ben Norton,* Lateinamerika
(14. Februar 2023) In einer Videoansprache vor einer US-amerikanischen Unternehmerlobby bedankte sich der ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky bei Unternehmen wie BlackRock, JP Morgan, Goldman Sachs und Starlink und betonte, dass «jeder grosse Geschäfte machen kann», wenn er in der Ukraine investiert, wo «wir Freiheit und Eigentum verteidigen».
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky hat US-Unternehmen einen Liebesbrief geschickt und dankte «solchen Giganten der internationalen Finanz- und Investmentwelt wie BlackRock, JP Morgan und Goldman Sachs» für den Aufkauf der Vermögenswerte seines Landes.
«Jeder kann grosse Geschäfte machen, wenn er mit der Ukraine zusammenarbeitet», lockte er und behauptete, der Wiederaufbau seines Landes werde «das grösste Wirtschaftsprojekt unserer Zeit in Europa» sein.
Zelensky lobte auch das Unternehmen Starlink1 des Milliardärs Elon Musk für seine technologische Unterstützung und forderte mehr westliche Waffenlieferungen, darunter Patriot-Raketen und Abrams-Panzer.
Der ukrainische Staatschef äusserte sich am 23. Januar in einer Videoansprache vor der US-Lobbygruppe National Association of State Chambers.
«Wir verteidigen Freiheit und Eigentum», erklärte Zelensky und stellte den Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland2 in der Ukraine als einen Kampf um die Seele der westlich geführten kapitalistischen Ordnung dar.
Zelenskys Regierung hat eine der aggressivsten arbeitnehmerfeindlichen Politiken der Welt3 durchgesetzt und Gesetze verabschiedet, die «rund 73 Prozent der Arbeitnehmer das Recht auf gewerkschaftlichen Schutz und Tarifverhandlungen vorenthalten», was selbst das von der US-Regierung finanzierte Solidarity Center des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO als «erheblichen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte in der Ukraine» verurteilte.
Zelenskys dezidiert arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche sowie unternehmensfreundliche Ideologie kam in der neoliberalen Rhetorik seiner Rede vor der US-Handelskammerorganisation deutlich zum Ausdruck.
Er verglich das Regieren der Ukraine mit dem Führen eines Unternehmens und dankte den Unternehmensleitern auf der Konferenz «für die Gelegenheit, sich an diejenigen wenden zu können, die die weltweit wichtige Wirtschaftskraft Amerikas darstellen».
Das Büro des ukrainischen Präsidenten veröffentlichte auf seiner offiziellen Website eine Abschrift der Rede4 mit dem Titel «Nach dem Ende des Krieges wird die amerikanische Wirtschaft zur Lokomotive des globalen Wirtschaftswachstums werden».
«Dank der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Welt in der Verteidigung der Freiheit konsolidiert haben, wissen wir, wie diese Schlacht zu gewinnen ist», schwärmte Zelensky.
Die Rede klang weniger wie die Worte eines Staatsmannes als vielmehr wie die Werbung eines Gebrauchtwagenhändlers – nur dass er keine Autos verkauft, sondern sein Land an ausländische Megakonzerne.
Zelensky brüstete sich:
«Wir haben es bereits geschafft, Aufmerksamkeit zu erregen und mit solchen Giganten der internationalen Finanz- und Investitionswelt wie Black Rock, J.P. Morgan und Goldman Sachs zusammenzuarbeiten; solche amerikanischen Marken wie Starlink oder Westinghouse sind bereits Teil unseres ukrainischen Weges geworden; Ihre brillanten Verteidigungssysteme – wie HIMARS oder Bradleys – verbinden bereits unsere Geschichte der Freiheit mit Ihren Unternehmen. Wir warten auf die Patriots. Wir sehen uns die Abrams genau an. Tausende solcher Beispiele sind möglich, und jeder kann ein grosses Geschäft machen, wenn er mit der Ukraine zusammenarbeitet. In allen Sektoren – von Waffen und Verteidigung bis zum Bauwesen, von der Kommunikation bis zur Landwirtschaft, vom Transport bis zur IT, von den Banken bis zur Medizin. Ich glaube, dass die Freiheit immer gewinnen muss. Und ich lade Sie ein, jetzt sofort mit uns zusammenzuarbeiten.»
In seinen Äusserungen, mit denen er eindeutig die Konservativen in den USA ansprechen wollte, nutzte Zelensky seine Rede auch, um wiederholt «das iranische Regime» zu verurteilen, das er als «terroristischen Verbündeten» Russlands verteufelte.
Zelensky sprach auf der Wintertagung 2023 der National Association of State Chambers in Boca Raton, Florida.
Die Handelskammer von Indiana twitterte stolz: «Unser Präsident Kevin Brinegar gehört zu den führenden Vertretern der Kammern der Bundesstaaten, die auf der Wintertagung der National Association of State Chambers in Florida den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky zuhören. Er dankt den amerikanischen Wirtschaftsführern für ihre Unterstützung und die Förderung des freien Unternehmertums.»
Geberkonferenz «Ukraine Recovery Conference» in Lugano: Erst zer-
stören lassen, dann einen Wiederaufbau aus Steuergeldern
finanzieren.
Die Ukraine und ihre westlichen Geldgeber planen eine aggressive neoliberale Schocktherapie
Im September 2022 läutete Zelensky per Livestreaming symbolisch die Eröffnungsglocke der New Yorker Börse.
Der ukrainische Staatschef erklärte, sein Land sei «offen für Geschäfte» und verfüge über 400 Milliarden Dollar an «Investitionsmöglichkeiten».
Gleichzeitig veröffentlichte Zelensky einen Leitartikel im Wall Street Journal, in dem er westliche Unternehmen aufforderte, «in die Zukunft der Ukraine zu investieren».
Das Kiewer Wirtschaftsministerium rief ein Programm namens Advantage Ukraine ins Leben, das mit Hilfe eines «von USAID unterstützten Projektteams aus Investmentbankern und Wissenschaftlern» profitable «öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmungen» anbieten soll.
Die ukrainische Regierung zitierte Führungskräfte von Google, Alphabet und Microsoft, die weitere westliche Unternehmen dazu aufforderten, die Vermögenswerte des Landes aufzukaufen.
Geopolitical Economy Report hat auch über die Ukraine Reform Conference und die Ukraine Recovery Conference berichtet,5 Treffen, bei denen westliche Regierungen und Unternehmen mit hochrangigen ukrainischen Beamten zusammentrafen, um eine aggressive neoliberale Schocktherapie zu planen – wie die, die der Russischen Föderation in den frühen 1990er Jahren auferlegt wurde und die laut UNICEF zu 3,2 Millionen überzähligen Todesfällen führte.6
Bei einem Treffen in der Schweiz im Juli 2022 veröffentlichten westliche und ukrainische Regierungsvertreter Wirtschaftspläne, in denen Kiew aufgefordert wurde, die Arbeitsgesetze zu beschneiden, «Märkte zu öffnen», Zölle zu senken, Industrien zu deregulieren und «staatseigene Unternehmen an private Investoren zu verkaufen».
Zelensky hat die Notsituation des Krieges genutzt, um eine strenge arbeitnehmerfeindliche Gesetzgebung durchzusetzen, die das Recht auf Tarifverhandlungen aussetzt und die Gründung einer Gewerkschaft für die meisten Arbeitnehmer praktisch verbietet.
Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson verglich Zelenskys extreme neoliberale Politik mit derjenigen des rechtsextremen, von den USA unterstützten ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet.
«BlackRock» als Berater und Koordinator des «Wiederaufbaus» der Ukraine
Im Dezember 2022 hielt Zelensky eine Videokonferenz mit dem Milliardär Larry Fink, dem Vorstandsvorsitzenden von BlackRock, dem grössten Vermögensverwalter der Welt.
In einer Pressemitteilung machte die ukrainische Regierung deutlich, dass BlackRock den Wiederaufbauprozess des Landes beaufsichtigt.7
Zelenskys Büro erklärte, BlackRock werde «die ukrainische Regierung bei der Strukturierung der Wiederaufbaufonds des Landes beraten» und «die Bemühungen aller potenziellen Investoren und Teilnehmer am Wiederaufbau unseres Landes koordinieren und die Investitionen in die wichtigsten und wirkungsvollsten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft lenken».
Das bedeutet, dass die Ukraine unter westlicher Vormundschaft ihre Wirtschaftspolitik im Wesentlichen privatisiert und an BlackRock, einen der mächtigsten Konzerne der Welt, ausgelagert hat.
BlackRock, das mehr als 8 Billionen Dollar an Vermögenswerten verwaltet, ist der oligopolistische Traum eines Raubritters. Die «drei grössten» US-Vermögensverwalter BlackRock, Vanguard und State Street sind die grössten Anteilseigner an fast 90 Prozent der S&P 500-Unternehmen.8
Der ukrainische Vizepremierminister und Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov, veröffentlichte im Juli 2022 ein Video, das die neoliberale Zukunftsvision Kiews deutlich macht.
Der Wirtschaftsplan der ukrainischen Regierung sah aus wie eine Szene aus einem libertären Science-Fiction-Film, in dem alles privatisiert ist und die Unternehmen jeden ohne jegliche Beschränkung ausbeuten können.
| * Benjamin Norton ist Journalist und Analyst, der sich in seiner Arbeit hauptsächlich mit Geopolitik und der Aussenpolitik der USA befasst. Er lebt in Lateinamerika und spricht Englisch und Spanisch. Ben Norton ist Gründer und Chefredakteur von Geopolitical Economy Report, einer unabhängigen Nachrichtenwebsite, die sich der Veröffentlichung von Originaljournalismus und -analysen widmet. Ben Norton hat bereits aus zahlreichen Ländern berichtet, darunter Venezuela, Nicaragua, Bolivien, Ecuador, Honduras, Kolumbien und andere. Sie können Ben Norton hier kontaktieren. |
Quelle: https://geopoliticaleconomy.com/2023/01/25/ukraines-zelensky-thanks-us-corporations-big-business, 25. Januar 2023
(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)
1 https://visitukraine.today/blog/1046/starlink-why-the-internet-from-elon-musk-is-crucial-for-ukraine
2 https://geopoliticaleconomy.com/2022/06/26/cia-special-ops-ukraine-proxy-war-russia/
3 https://geopoliticaleconomy.com/2022/09/09/zelensky-selling-ukraine-wall-street/
5 https://geopoliticaleconomy.com/2022/07/28/west-neoliberal-recovery-conference/
6 https://www.unicef-irc.org/files/documents/d-3066-Key-points-on--A-Decade-o.pdf
8 https://theconversation.com/these-three-firms-own-corporate-america-77072