Weltweiter Tag der Pressefreiheit – Resolution

Freilassung von Julian Assange! Keine Auslieferung an die USA!

Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung in Hamburg vom 30. April 2022

(15. Mai 2022) «Als Chefredakteur von Wikileaks und durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen über schwere Kriegsverbrechen hat Julian Assange grösste friedenspolitische Bedeutung. Schon 2019 hatte ihn die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan für den Friedensnobelpreis nominiert. Dieses Jahr sind weitere Nominierungen hinzugekommen.

Julian Assange (Bild wikipedia)

Unter zerstörerischen Bedingungen sitzt Julian Assange seit Jahren in britischer Isolationshaft (im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London). Bei Durchführung seiner von den USA geforderten und am 20. April 2022 vom britischen Westminster Magistrates Court genehmigten Auslieferung und Anklage wegen ‹Verschwörung› (Veröffentlichung von Pentagon-Dokumenten) würden ihm 175 Jahre Haft drohen. Dies wäre zugleich ein schwerer Schlag gegen die Friedensbewegung und hätte einen massiv abschreckenden Effekt auf PublizistInnen und JournalistInnen, Kriegsverbrechen öffentlich zu machen – zumal unklar ist, ob nicht nach Auslieferung die Anklage erweitert werden und Assange die Todesstrafe drohen könnte.

Diese Auslieferung darf daher auf keinen Fall erfolgen, der bereits seit längerem erkrankte Assange muss mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln davor geschützt werden. Seine britische Anwältin Jennifer Robinson hat nun noch drei Wochen Zeit für die Formulierung eines Einspruchs dagegen. Die deutsche IPPNW-Sektion beteiligt sich an den entsprechenden Anstrengungen vieler namhafter Persönlichkeiten und Organisationen in mehreren Ländern (wie etwa unserer Schwesterorganisation IALANA-Deutschland) und unterstützt Julian Assanges Nominierung für den Friedensnobelpreis. Sie bittet ausserdem ihren International Councillor, dies auch dem Board of Directors anzutragen.»

Kontakt: Angelika Wilmen (IPPNW), Tel. 030 698 074 13, Email: wilmen@ippnw.de

Quelle: https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-jahrestreffen/artikel/de/friedensnobelpreistraegerorganisation-2.html, 3. Mai 2022

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