CDU/CSU morsen unaufhörlich «SOS»

von Willy Wimmer,* Deutschland

(27. Oktober 2021) Wenn die Union sich für die Zukunft überhaupt noch einmal politisch handlungsfähig machen will, gehören alle die Führungsfiguren auf das politische Abstellgleis, die den Weg ins Verhängnis von Frau Dr. Merkel durch Feigheit, Verantwortungslosigkeit und Duckmäusertum erst möglich gemacht haben.

Am 11. Oktober 2021 hat die Führung der CDU versucht, in aller Schnelle ein Zwischengeschoss für das Abbruch-Haus einzuziehen, bevor das Feuer vom Dachgeschoss sich in die Fundamente durchfrisst. Dabei kann derzeit niemand sagen, dass die berüchtigten Schwelbrände dort nicht schon längst angekommen sind. Der Durchgriff ist ebenso unverständlich wie zwangsläufig. Unverständlich deshalb, weil die Führungen der Schwesterparteien geradezu mit Vernichtungswillen über den Kanzlerkandidaten Laschet herfallen.

Er war es doch nicht, der sechzehn Jahre lang das Schweigen der Führungsgremien gegenüber der geduldeten Alleinherrscherin orchestriert hatte. Alles gipfelte darin, dass die Bundeskanzlerin/Parteivorsitzende zwar in fernem Land die eigene Verfassung als Massstab allen Regierungshandelns hinter sich lässt und sich zu Überlegungen zu einer «deutschen Staatsraison» aufschwingt, derweil sie im eigenen Land die im Schutz Deutschlands einzig und allein gegebene Staatsraison ausser Kraft gesetzt hatte und hat.

Der September 2015 ist und bleibt das Zeichen an der Wand für das Verhängnis Deutschlands. Das wird uns die Zukunft dramatisch zeigen, wenn heute schon gegen die «eklige, weisse Mehrheitsgesellschaft» zu Felde gezogen wird. Diejenigen, die vom Herzen helfen wollten, müssen mehr und mehr der Realität ins Auge blicken. Wer die deutsche Staatsraison, die in der Achtung vor dem demokratischen Rechtsstaat besteht, aus den Augen verliert oder verlieren will, hat seinen Amtseid nicht verstanden.

Wenn die Union sich für die Zukunft überhaupt noch einmal politisch handlungsfähig machen will, gehören alle die Führungsfiguren auf das politische Abstellgleis, die den Weg ins Verhängnis von Frau Dr. Merkel durch Feigheit, Verantwortungslosigkeit und Duckmäusertum erst möglich gemacht haben. Wenn sie nur einen geringen Teil des Eifers, den sie derzeit an Armin Laschet auslassen, darauf gerichtet haben würden, stünde es heute um Deutschland und die Union besser.

Man muss sich sogar fragen, ob dieser entfesselte Vernichtungswille über das hinausgreift, was man im politischen Leben zu verstehen in der Lage ist. Es soll nicht nur der Mensch Laschet aus den Annalen der Union getilgt werden. Es sollen alle die politischen Optionen, die mit seinem Wirken verbunden sind, geradezu mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden, von einer Koalitionsmöglichkeit bis hin zu einer massvollen Politik gegenüber Moskau und Beijing. Hier in Deutschland soll wohl nur noch eine Schicht von Lakaien Dritter das Sagen haben, derweil man selbst mit Moskau und Beijing auf der Couch sitzt. Gerade in diesen Tagen wird deutlich, wie zwischen Aachen, Wien, Prag und demnächst wohl Paris alle diejenigen aussortiert werden, die gegenüber Moskau restgesprächsfähig sind.

Die personellen Trümmer der Merkel-Zeit müssen verschwinden, wenn man als Union sein Gesicht zurückgewinnen will.

Aber das ist nur die halbe Miete. Was auf dem Spiel steht, macht in diesen Tagen das polnische Verfassungsgericht klar und deutlich. Soll das EU-Europa, das als Vereinigung souveräner Nationalstaaten sich den Herausforderungen der Zukunft stellen wollte, in «Brüssel» das Instrument in Händen haben, um diesem Zweck zu dienen? Oder soll der Zweck von EU-Europa darin bestehen, dem undemokratischen Moloch zuzuarbeiten, um den Wasserkopf weiter aufzublähen und Washingtoner Verhältnisse in Europa einziehen zu lassen?

Jede neue Personalentscheidung in der Union wird daran gemessen werden, ob man den Postulaten von De Gaulle, de Gasperi und Adenauer und heute des polnischen Verfassungsgerichts oder denen von Herrn Gates oder Herrn Soros folgt.

Es reicht nicht, in der Union eine politische Generation in die verdiente Wüste zu schicken. Man muss wissen, wie neue Leute denken, bevor man atemlos zusehen muss, wie sich die Union zu einer Aussenstelle von transatlantischen Netzwerken deshalb entwickelt, weil die organisierte Wahlniederlage von Armin Laschet alles andere als ein Zufall gewesen ist, um die Union derart auf den «Blocksberg» zu katapultieren, wie es schon 1992 beabsichtigt war, als die Union den Weg der italienischen Freunde gehen sollte.

Man wird es sehen, ob für den Neuaufbau der CDU/CSU die Gründungscharta der Massstab künftigen Handelns ist oder Beratungsfirmen das Heft in der Hand haben. Nur dann, wenn der Bürger als «citoyen» wieder die Union und über die Union den Staat übernimmt, wird es eine Zukunft für die Union geben.

Quelle: https://apolut.net/cdu-csu-morsen-unaufhoerlich-sos-von-willy-wimmer-2/, 12. Oktober 2021

* Willy Wimmer, deutscher Jurist und Politiker, 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestages, 1985 und 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, später Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Willy Wimmer nimmt immer wieder dezidiert Stellung zu Fragen der deutschen und internationalen Politik. Ausserdem arbeitet er als Autor.