Lateinamerika
«Mexiko ist ein freies, unabhängiges und souveränes Land»
(Bild keystone/AFP/Pedro Pardo)
Scharfe Kritik am EU-Parlament
(14. April 2022) Red. Mexikos Präsident López Obrador wehrt sich gegen eine Resolution des EU-Parlaments vom 10. März 2022, in der Mexiko wegen angeblicher Verstösse gegen die Pressefreiheit und die Rechte von Journalisten verurteilt wurde. Obrador hatte die Konzernmedien kritisiert, die systematisch gegen die sozial engagierte Regierung arbeiten.
Diese Konzerne sind im Besitz einflussreicher Oligarchen. Einige Mainstream-Medien des Landes veröffentlichten nachweislich falsche Nachrichten, mit denen sie die Reformprojekte der Regierung zu Fall bringen wollen.
Auffällig ist, dass das EU-Parlament schon häufiger aktiv in politische Auseinandersetzungen in Lateinamerika eingegriffen hat:
• Im Jahr 2019 erkannte das EU-Parlament den nicht gewählten von den USA ernannten Putschisten Juan Guaidó anstelle des amtierenden Nicolas Maduro als angeblichen «Präsidenten» Venezuelas an.
• Im selben Jahr unterstützte das EU-Parlament einen gewaltsamen Putsch gegen Evo Morales, den demokratisch gewählten Präsidenten Boliviens, dem ersten und einzigen indigenen Staatschef in der Geschichte des Nationalstaates.
• Im Jahr 2021 ehrte das EU-Parlament die bolivianische Putschistin Jeanine Añez, indem es sie in die Endauswahl für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit aufnahm.
Wir dokumentieren im Folgenden die engagierte Antwort des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Das Büro des mexikanischen Präsidenten sandte dem EU-Parlament am 10. März 2022 folgenden Brief. «Multipolarista.com» hat den Brief aus dem spanischen Original ins Englische übersetzt.
«Wir sind nicht länger eine Kolonie von irgendjemandem.»
An die Mitglieder
des Europäischen Parlaments:
«Genug der Korruption, der Lügen und der Heuchelei.
Es ist bedauerlich, dass Sie alle es zulassen, Lakaien der reaktionären und putschenden Strategie der korrupten Gruppe zu werden, die sich gegen die Vierte Transformation stellt, die von Millionen Mexikanern vorangetrieben wird, um die monströse Ungleichheit und Gewalt zu bekämpfen, die wir von der neoliberalen Wirtschaftspolitik geerbt haben, die unserem Land 36 Jahre lang aufgezwungen worden ist.
Sie, die europäischen Gesetzgeber, sollten wissen, dass Mexiko kein Eroberungs-Land mehr ist, wie Sie es nur selten in Ihrer Geschichte erlebt haben, und dass wir freiheitsliebende Prinzipien wie Gleichheit und Demokratie schätzen.
Hier wird niemand unterdrückt; die freie Meinungsäusserung und die Arbeit von Journalisten werden respektiert. Der Staat verstösst nicht gegen die Menschenrechte, wie es bei früheren Regierungen der Fall war, bei denen Sie sich übrigens alle durch Ihr Schweigen mitschuldig gemacht haben.
Mexiko ist ein pazifistisches Land, das sich für Gewaltlosigkeit entschieden hat, und wir unterstützen den Dialog, nicht den Krieg. Wir schicken unter keinen Umständen Waffen in irgendein Land, so wie Sie alle es jetzt tun.
Wenn wir uns in der Situation befänden, die Sie alle in Ihrer Resolution beschreiben, würde unser Präsident nicht von 66% der Bürger unterstützt werden, wie gestern in einer Umfrage der Firma Morning Consult veröffentlicht wurde, die ihn [López Obrador] auf den zweiten Platz unter den Präsidenten der grössten Länder der Welt setzt.
Das ist übrigens eine höhere Zustimmung als bei den europäischen Staatsoberhäuptern.
Für die nächste [Erklärung], informieren Sie sich und lesen Sie Ihre Resolutionen sorgfältig, bevor Sie abstimmen.
Und vergessen Sie nicht, dass wir nicht länger eine Kolonie von irgendjemandem sind. Mexiko ist ein freies, unabhängiges und souveränes Land.
Entwickelt euch weiter, lasst eure zwanghafte Einmischung, die als gute Absichten getarnt ist, hinter euch. Ihr alle seid nicht die Weltregierung.
Und vergesst nicht, was der gigantische Held von ganz Amerika, Präsident Benito Juárez, gesagt hat: ‹Unter den Menschen wie unter den Völkern bedeutet die Achtung der Rechte der anderen Frieden.›»
Quelle: https://multipolarista.com/2022/03/11/mexico-president-amlo-european-parliament/ vom 11. März 2022
(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)