E-Voting reloaded

Die Bundesverwaltung lässt nicht locker

(30. Januar 2021)  ts. Der sicherste Weg Vertrauen zu verspielen, ist es zu zwängeln oder ständig wieder mit dem gleichen schlechten Anliegen aufzuwarten. – Wozu diese Ungeduld des Bundes, E-Voting in der Schweiz einzuführen?

Seit der letzten Abfuhr im November 2019 haben sich die Fakten kaum verändert. Das «sichere» System der Post für E-Voting hatte die Tests nicht bestanden. Hat sich inzwischen etwas Grundlegendes geändert?

Im Gegenteil, kurz vor Weihnachten 2020 wurden streng geheime Daten aus dem US-Handels- und Finanzministerium angezapft. Waren es die Russen, private Hacker oder eigene Leute? Ausgerechnet dann meldet Walter Thurnherr, Stabschef des Bundesrates, gemeinsam mit den Staatsschreibern der Kantone einen erneuten Vorstoss des Bundes an, den Kantonen wieder Versuche mit dem E-Voting zu erlauben. Noch nicht verdaut sind die US-amerikanischen Wahlen von November 2020 mit ihren gigantischen und fast schon traditionellen Ungereimtheiten und dem möglichen Verschwinden Abertausender Wählerstimmen im elektronischen Nirwana.

Warum nicht bei der gut funktionierenden und relativ übersichtlichen Wahl an der Urne oder per Brief bleiben? Warum im 12-Monats-Takt zwängeln? Weil alles etwas günstiger käme und schneller ginge? Wohl kaum! – Würde durch einen solch massiven Eingriff die bewährte schweizerische Demokratie verbessert? Führt das Ganze nicht vielmehr zu einem Kontrollverlust der Stimmbürger? Wem nützt es?