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Die Redaktion
von «The Oakland Institute»,* Kalifornien, USA
(31. Mai 2024) Seit der russischen Invasion im Februar 2022 steht der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der aussenpolitischen Fragen und der Medien. Wenig Aufmerksamkeit wurde jedoch einer wichtigen Frage gewidmet, die im Mittelpunkt des Konflikts steht: Wer kontrolliert das Agrarland in dem Land, das als «Kornkammer Europas» bekannt ist?
von Guy Mettan,* Genf
(31. Mai 2024) Der «Busch» des Bürgenstocks verbirgt den verwüsteten «Wald» der Schweizer Diplomatie. Verzeihen Sie mir diese abgedroschene Metapher, aber es ist leider die traurige Realität. Seit dem Amtsantritt von Ignazio Cassis im Jahr 2017, der durch die Ankunft von Viola Amherd an der Spitze des Verteidigungsdepartements im Jahr 2018 noch verschärft wurde – beides erbitterte Verfechter einer Neuausrichtung auf Nato und USA –, ist die Schweizer Aussenpolitik gekippt. Und zwar in die falsche Richtung.
von Alfred de Zayas,* Genf
(25. Mai 2024) Der Ankläger und die Richter des «Internationalen Strafgerichtshofs» (IStGH) sind verpflichtet, sich an das «Römische Statut» zu halten und es einheitlich anzuwenden, ohne Präferenzen oder Doppelmoral. Andernfalls werden sie ihre Autorität und Glaubwürdigkeit einbüssen. Sie müssen der Erpressung durch ein Land widerstehen, das versucht, den Gerichtshof für geopolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch*
(24. Mai 2024) Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» will Kantone, Krankenkassenverbände, Ärztinnen und Ärzte, Spitäler, Apotheken, Laboratorien und Pflegeheime dazu verpflichten, Massnahmen zur Kostendämpfung zu ergreifen. Die Kosten sollen nicht viel stärker steigen, als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen. Ein Ansatz zur Kostendämpfung, der zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und einer massiven Zunahme der Bürokratie führt.
von Sevim Dagdelen,* Deutschland
(24. Mai 2024) Die Nato begeht dieses Jahr ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als jemals zuvor setzt die Nordatlantik-Vertragsorganisation auf Expansion. In der Ukraine führt die Nato einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in Reaktion auf dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg: Der Militärpakt beteiligt sich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Nato-Waffen, mit massiven Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und der Bereitstellung von Zieldaten sowie mit eigenen Soldaten vor Ort.
von Voltaire Netzwerk,* Frankreich
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm mit 143 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen (Argentinien, Tschechische Republik, Ungarn, Israel, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, die Vereinigten Staaten) und 25 Enthaltungen eine Resolution1 an und forderte den Sicherheitsrat auf, seinen Standpunkt zur Vollmitgliedschaft Palästinas zu revidieren.