Schweiz

«Die physikalischen Grenzen von Wind und Sonne lassen sich mit Gesetzen nicht aushebeln»

von Ueli Gubler*

(10. Mai 2024) (CH-S) Am 9. Juni 2024 findet eine eidgenössische Volksabstimmung zu vier Vorlagen statt. In den ersten drei Vorlagen geht es um einen Entscheid zu drei Volksinitiativen zu Themen aus dem Gesundheitswesen.

In der vierten Vorlage geht es um die Annahme oder Ablehnung des vom Parlament im Herbst 2023 verabschiedeten «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». Ein Komitee hat gegen dieses Gesetz das Referendum ergriffen und in drei Monaten die notwendigen 50 000 Unterschriften gesammelt. Deshalb steht dieses Bundesgesetz nun zur Abstimmung.

Ueli Gubler hat sich mit dem Inhalt dieses Gesetzes zur «sicheren Stromversorgung» auseinandergesetzt und legt seine Überlegungen für den «Schweizer Standpunkt» in folgendem Artikel dar.

Fragwürdiges zu «Soft Law» in der Schweizer Aussenpolitik

Unterhöhlung der Demokratie bei internationalen Vereinbarungen

von Ueli Meister

(3. Mai 2024) Seit längerer Zeit unterzeichnet der schweizerische Bundesrat internationale Verträge von grosser Tragweite im Alleingang ohne Einbezug von Parlament und Volk. Er bezeichnet diese Abkommen als sogenanntes «Soft Law», das rechtlich nicht verbindlich sei und deshalb im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates liege.

Unabhängigkeit und Neutralität

Die Schweiz im EU-Nebel

von Thomas Scherr*

(26. April 2024) Wie ein Mehltau legt sich ein neues Verständnis von Unabhängigkeit und Neutralität über die Schweizer Medienwelt und verbreitet sich damit in der Bevölkerung. Im Folgenden soll dieser Mehltau mit einer Prise Fakten und Logik aufgelöst werden.

In gefährlichem Fahrwasser

Bundesbern versenkt die Schweizer Neutralität. Das Land muss wieder auf Kurs kommen

von Thomas Scherr*

(12. April 2024) Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat Bundesbern das Land in eine gefährliche Nähe zu EU und Nato geführt. Seit einigen Monaten spitzt sich die aussenpolitische Lage um die Schweiz zu. Wie von Geisterhand wird das Land direkt in einen geopolitischen Konflikt grösster Ordnung hineingezogen, doch kaum jemand spricht darüber. Die Schweiz Seite an Seite mit Nato und EU in den nächsten Weltkrieg? – Wie kann das Land seine Eigenständigkeit zurückgewinnen?

EFTA

Im Land der Maharadschas wird Lilliput zum Goliath

von Christian Campiche,* Lausanne

(22. März 2024) Wir gehen davon aus, dass dieses Thema in den Medien, mit Ausnahme des Mediendienstes des Bundes, kaum grosse Schlagzeilen hervorrufen wird. Das wäre aber ungerecht, denn das angekündigte Abkommen mit Indien ist für die Schweizer Wirtschaft eine gute Nachricht. Die Schweizer Vertreter der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) haben 16 Jahre lang hartnäckig verhandelt, bis sich ihr ausdauernder Einsatz schliesslich ausgezahlt hat. «Ein bedeutender Meilenstein der schweizerischen Handelspolitik», kommentiert das Eidgenössische Departement für Wirtschaft (WBF).

«Man schaut auf die Schweiz!»

von Ralph Bosshard,* Schweiz

(22. März 2024) (Red.) Die zerstrittene Welt braucht Vermittler – aber Vermittler kann nur sein, wer selbst neutral ist. Nicht nur, um selber nicht in einen Krieg hineingezogen zu werden, sollte die Schweiz ihre Neutralität stärken, sondern um bei schweren Konflikten zwischen anderen Ländern eine aktive Vermittlerrolle spielen zu können! Die Welt braucht Vermittler!