Schweiz

Der «Bürgenstock» kann erfolgreich sein ... aber nur ohne Zelensky (und Cassis)

von Guy Mettan,* Genf

(31. Mai 2024) Der «Busch» des Bürgenstocks verbirgt den verwüsteten «Wald» der Schweizer Diplomatie. Verzeihen Sie mir diese abgedroschene Metapher, aber es ist leider die traurige Realität. Seit dem Amtsantritt von Ignazio Cassis im Jahr 2017, der durch die Ankunft von Viola Amherd an der Spitze des Verteidigungsdepartements im Jahr 2018 noch verschärft wurde – beides erbitterte Verfechter einer Neuausrichtung auf Nato und USA –, ist die Schweizer Aussenpolitik gekippt. Und zwar in die falsche Richtung.

Eidgenössische Abstimmung vom 9. Juni 2024

«Kostenbremse» führt zur Unterversorgung von Patientinnen und Patienten

NEIN zu einer konjunkturabhängigen Krankenversorgung

von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch*

(24. Mai 2024) Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» will Kantone, Krankenkassenverbände, Ärztinnen und Ärzte, Spitäler, Apotheken, Laboratorien und Pflegeheime dazu verpflichten, Massnahmen zur Kostendämpfung zu ergreifen. Die Kosten sollen nicht viel stärker steigen, als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen. Ein Ansatz zur Kostendämpfung, der zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und einer massiven Zunahme der Bürokratie führt.

Die Schweiz – mit der Nato in den Krieg?

Unabhängigkeit und Neutralität (2)1

von Thomas Scherr*

(17. Mai 2024) Wie Mehltau hat sich ein neues Verständnis von Unabhängigkeit und Neutralität über die Schweizer Medienwelt verbreitet und wird nun in das Bewusstsein der Bevölkerung eingeträufelt. Selbst Politiker und Bundesräte sind inzwischen der irrigen Meinung, dass eine Annäherung an die Nato irgendwie mit der Neutralität des Landes zusammenpassen könnte. Ein äusserst fataler Irrtum.

Unmerklich und langsam gerät die Schweiz in eine Situation, die sich kaum jemand vorstellen konnte. Sie droht als Kleinstaat zu einem Zahnrädchen in einer riesigen Militärmaschinerie zu werden – von Neutralität und Selbständigkeit kann keine Rede mehr sein. Und dies obwohl im Selbstverständnis der Schweizerinnen und Schweizer der Wert der Neutralität bei Umfragen konstant auf dem ersten Platz liegt. Politiker beteuern wieder und wieder die Neutralität des Landes, während sie selbst tatenlos zusehen … oder selbst aktiv daran beteiligt sind, die Schweiz in eine brandgefährliche Situation zu steuern.

«Die physikalischen Grenzen von Wind und Sonne lassen sich mit Gesetzen nicht aushebeln»

von Ueli Gubler*

(10. Mai 2024) (CH-S) Am 9. Juni 2024 findet eine eidgenössische Volksabstimmung zu vier Vorlagen statt. In den ersten drei Vorlagen geht es um einen Entscheid zu drei Volksinitiativen zu Themen aus dem Gesundheitswesen.

In der vierten Vorlage geht es um die Annahme oder Ablehnung des vom Parlament im Herbst 2023 verabschiedeten «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». Ein Komitee hat gegen dieses Gesetz das Referendum ergriffen und in drei Monaten die notwendigen 50 000 Unterschriften gesammelt. Deshalb steht dieses Bundesgesetz nun zur Abstimmung.

Ueli Gubler hat sich mit dem Inhalt dieses Gesetzes zur «sicheren Stromversorgung» auseinandergesetzt und legt seine Überlegungen für den «Schweizer Standpunkt» in folgendem Artikel dar.

Fragwürdiges zu «Soft Law» in der Schweizer Aussenpolitik

Unterhöhlung der Demokratie bei internationalen Vereinbarungen

von Ueli Meister

(3. Mai 2024) Seit längerer Zeit unterzeichnet der schweizerische Bundesrat internationale Verträge von grosser Tragweite im Alleingang ohne Einbezug von Parlament und Volk. Er bezeichnet diese Abkommen als sogenanntes «Soft Law», das rechtlich nicht verbindlich sei und deshalb im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates liege.

Unabhängigkeit und Neutralität

Die Schweiz im EU-Nebel

von Thomas Scherr*

(26. April 2024) Wie ein Mehltau legt sich ein neues Verständnis von Unabhängigkeit und Neutralität über die Schweizer Medienwelt und verbreitet sich damit in der Bevölkerung. Im Folgenden soll dieser Mehltau mit einer Prise Fakten und Logik aufgelöst werden.