Recht

Friedensmission der UNESCO

von Alfred de Zayas,* Genf

(15. November 2024) Die UNESCO-Verfassung,1 die am 16. November 1945 in London verabschiedet wurde, misst dem Dialog der Kulturen und der Notwendigkeit gegenseitigen Respekts grosse Bedeutung bei, um Frieden und Wohlstand durch verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur zu fördern. Die Verfassung, die im Laufe der Jahre geändert und gestärkt wurde, fördert das Lernen über andere Kulturen und das Bemühen, die Perspektiven anderer Völker zu verstehen, wobei stets unsere Gemeinsamkeiten als Menschen und unsere Verantwortung gegenüber dem gemeinsamen Erbe der Menschheit anerkannt werden.

UNO kann weltweit «US-Regime-Changes» beenden

Vorwürfe über US-amerikanische Umsturz-Operationen in Pakistan und Bangladesch

von Jeffrey D. Sachs,* USA

(30. August 2024) Die eindeutigen Beweise für die Rolle der USA beim Sturz der Regierung von Imran Khan in Pakistan vergrössern die Wahrscheinlichkeit, dass etwas Ähnliches in Bangladesch geschehen sein könnte. Zwei ehemalige Staats- und Regierungschefs grosser südasiatischer Länder haben Berichten zufolge die USA beschuldigt, verdeckte Operationen zum Regimewechsel durchgeführt zu haben, um ihre Regierungen zu stürzen.

IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 zu Israel

Israel ist aufgefordert, sich an das Völkerrecht zu halten

von Pascal Lottaz,* Neutrality Studies, Kyoto, Japan

(24. August 2024) (CH-S) Der Schweizer Historiker und Professor für Internationale Beziehungen, Pascal Lottaz, analysiert die grundlegende Dimensionen des Gutachtens des «Internationalen Gerichtshofes» (IGH) vom 19. Juli 2024 in Bezug auf die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel. Nach einer schriftlichen Einführung durch den Autor geben wir den Inhalt seines englischsprachigen Videobeitrags1 wieder.

Erpressung der internationalen Strafjustiz

von Alfred de Zayas,* Genf

(25. Mai 2024) Der Ankläger und die Richter des «Internationalen Strafgerichtshofs» (IStGH) sind verpflichtet, sich an das «Römische Statut» zu halten und es einheitlich anzuwenden, ohne Präferenzen oder Doppelmoral. Andernfalls werden sie ihre Autorität und Glaubwürdigkeit einbüssen. Sie müssen der Erpressung durch ein Land widerstehen, das versucht, den Gerichtshof für geopolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

«Die einzigen legalen Sanktionen sind diejenigen, die vom Sicherheitsrat verhängt werden»

UN-Charta, UN-Glaubwürdigkeit und unrechtmässige UCMs

von Alfred de Zayas,* Genf

5. April 2024) (CH-S) Am 25. März 2024 hat Russland ein Treffen «nach der Arria-Formel» zu den Auswirkungen der «Einseitigen Zwangsmassnahmen» [Unilateral Coercive Measures (UCM)] auf die weltweite Terrorismusbekämpfung einberufen.

Einzelne Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben die Möglichkeit eine informelle Sitzung nach der Arria-Formel zu wichtigen Themen einzuberufen. Sie verdankt ihren Namen dem venezolanischen Botschafter Diego Arria, der 1992 zum ersten Mal diese Art Sitzung initiierte.

Schweiz und EU haben sich mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland verrannt

Russen, ob sanktioniert oder nicht, werden im Sinne einer Kollektivstrafe unter Generalverdacht gestellt. Eine Neuorientierung ist überfällig

von Carl Baudenbacher,* Schweiz

(29. März 2024) Am 24. Februar 2024 sind es zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Die Europäische Union hat daraufhin Sanktionen erlassen, denen sich die Schweiz angeschlossen hat. In Europa hat des Weiteren das Vereinigte Königreich ein eigenes Sanktionsregime aufgezogen. Neben Unternehmen und Organisationen umfasst die Sanktionsliste Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, Handlungen zu unterstützen, zu finanzieren oder auszuführen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, oder die von solchen Handlungen profitieren. Zu den Sanktionen gehören Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.