Recht

Das Recht auf Entwicklung und nationales Interesse im globalen Kontext

Internationale Organisation für den Patriotischen Pakt – Forum 2025 Vereinte Nationen, Genf, Palais des Nations, 1. Oktober 2025

Hans Köchler,* Österreich

I

(24. Oktober 2025) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer Resolution 41/128 vom 4. Dezember 1986 das Recht auf Entwicklung als «unveräusserliches Menschenrecht» im individuellen und kollektiven Sinne definiert.1 Gemäss Artikel 1 Absatz 2 der Erklärung bedeutet dies, dass alle Völker das «unveräusserliche Recht auf volle Souveränität über alle ihre natürlichen Reichtümer und Ressourcen» geniessen.

Erklärung zur Palästina-Frage

Anlässlich des Treffens der «Nordischen Initiative für ein diplomatisches Abkommen in Israel und Palästina»

Edinburgh, 1. September 2025

von Hans Köchler* (Übersetzung aus dem englischen Original)

(12. September 2025) «Die Zeit der Debatten und des Zögerns ist vorbei …» Mit diesen einleitenden Worten verkündete der IPC1 offiziell die Hungersnot in Gaza.2 Diese völlig vermeidbare, vom Menschen verursachte Katastrophe sollte uns zu denken geben. Wie konnte die internationale Gemeinschaft – die unablässig, in Tausenden von feierlichen Proklamationen und Erklärungen, die universellen Werte der Menschheit propagiert – dies nach den unaussprechlichen Schrecken des Zweiten Weltkriegs zulassen?
Medienmitteilung

Ewige Besatzung, Völkermord und Profit

Bericht der Sonderberichterstatterin* enthüllt die wirtschaftlichen Interessen hinter der Zerstörung Palästinas

«United Nations Human Rights», Office of the High Commissioner

(11. Juli 2025) GENF (3. Juli 2025) – Der Völkermord Israels an den Palästinensern wird durch ein System der ausbeuterischen Besatzung und des Profits aufrechterhalten, warnte heute eine UN-Expertin in einem neuen Bericht1 an den Menschenrechtsrat, der aufzeigt, wie Unternehmensgewinne und finanzielle Vorteile die illegale Präsenz und die Handlungen Israels ermöglicht und legitimiert haben.

Rede im Namen der Zivilgesellschaft

Jährliches Treffen anlässlich des internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk einberufen vom Komitee für die Ausübung der unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes gemäss Resolution 32/40 der Generalversammlung der Vereinten Nationen Büro der Vereinten Nationen in Wien, 29. November 2024.

Text der Rede von Prof. Dr. Hans Köchler, Präsident der International Progress Organization, Wien

Auf einer Sondersitzung anlässlich des Internationalen Tags der Solidarität mit dem palästinensischen Volk unter dem Vorsitz von Vasco M. Samupofu, Botschafter der Republik Namibia, gaben Vertreter der UN-Mitgliedstaaten, der Liga der Arabischen Staaten und anderer internationaler Organisationen Erklärungen zur Unterstützung einer gerechten Lösung des Palästina-Problems auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung ab.

Apartheid und die Folgen

Völkerrechtliche Einschätzungen zum israelischen Vorgehen im Gazakrieg

von Prof. Norman Paech*

(29. November 2024) (CH-S) Israel steht aktuell unter dem dringenden Verdacht, im Gazastreifen einen Völkermord durchzuführen. Ein ungeheuerlicher Verdacht –, der sich jedoch durch immer mehr Indizien zu verdichten scheint. Der Hamburger Völkerrechtler Professor Norman Paech geht dieser Spur nach, wobei er sich auch auf israelische Holocaust- und Genozidforscher wie Raz Segal abstützt.

Friedensmission der UNESCO

von Alfred de Zayas,* Genf

(15. November 2024) Die UNESCO-Verfassung,1 die am 16. November 1945 in London verabschiedet wurde, misst dem Dialog der Kulturen und der Notwendigkeit gegenseitigen Respekts grosse Bedeutung bei, um Frieden und Wohlstand durch verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur zu fördern. Die Verfassung, die im Laufe der Jahre geändert und gestärkt wurde, fördert das Lernen über andere Kulturen und das Bemühen, die Perspektiven anderer Völker zu verstehen, wobei stets unsere Gemeinsamkeiten als Menschen und unsere Verantwortung gegenüber dem gemeinsamen Erbe der Menschheit anerkannt werden.