Recht

«Die Russische Föderation hat sich an geltendes Völkerrecht gehalten»

von Wolfgang van Biezen

(15. Mai 2022) (Red.) Der militärische Einsatz Russlands in der Ukraine wird im Allgemeinen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Doch die Situation ist völkerrechtlich nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung spielt das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Sezession des Kosovo von 2010, wie der Autor in seiner aufschlussreichen Untersuchung zeigt.

Gefälschte Nachrichten, gefälschte Geschichte, gefälschtes Recht

von Alfred de Zayas,* Genf

(4. April 2022) «Fake news» sind ein weit verbreitetes Phänomen – nicht nur in Kriegszeiten, sondern auch in den täglichen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. «Fake news» werden nicht nur von Regierungen und ihren Bevollmächtigten verbreitet, sondern auch von der Privatwirtschaft, von Medienkonglomeraten, von Einzelpersonen in ihrer Korrespondenz, in Klatsch und Tratsch, in den sozialen Medien und über das Internet eingesetzt.

Wirtschaftssanktionen töten

von Alfred de Zayas,* Genf

(28. März 2022) AdZ. Dieser Artikel stützt sich auf die Forschungen anderer Wissenschaftler, darunter Jeffrey Sachs und Mark Weisbrot, und ermutigt zu weiteren Untersuchungen durch UN-Organisationen wie UNICEF, WHO und FAO, um den konkreten Schaden von Wirtschaftssanktionen zu quantifizieren.

Neuerscheinung

«Aufbau einer gerechten Weltordnung»

Ein neues funktionales Paradigma der Menschenrechte

von Johannes van Aggelen*

(14. Februar 2022) Alfred de Zayas' «Building a Just World Order» ist ein faszinierendes und gelehrtes Buch, das in vierzehn Kapiteln das Spektrum der Menschenrechtsfragen abdeckt, mit denen sich das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte befasst, in dem der Autor mehr als zwei Jahrzehnte lang als leitender Jurist tätig war und dem er auch als Berater und unabhängiger UN-Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung (2012–2018) diente.

Wer wird über die Wächter wachen?

von Alfred de Zayas*

(29. Januar 2022) Beim Surfen in den Mainstream-Medien, beim Hören der Tagesnachrichten und beim Surfen in den sozialen Medien können wir beobachten, wie aus «Fake News» eine gefälschte Geschichte wird und wie Politiker und Journalisten beides instrumentalisieren, um gefälschte Gesetze auszuhecken. Ich denke, wir können ohne Angst vor Widerspruch sagen, dass es einen regelrechten Krieg gegen die Wahrheit gibt. Sicherlich befinden wir uns auf einem schmalen Grat zur falschen Demokratie – oder sind wir schon dort?

Grossbritannien will Julian Assange ausliefern

Grundsätzliches Versagen westlicher Rechtsstaaten. Zivilgesellschaft entsetzt über Regierungsverhalten

von Robert Seidel

(30. Dezember 2021) Das Unfassbare soll wahr werden. Nach über 10 Jahren Justizskandalen, Vertuschungen, Verschleppungen, Isolationshaft, internationalen geheimen Absprachen unter westlichen Regierungen hat es die geballte Macht der USA geschafft, den mutigen und engagierten Investigativ-Journalisten Julian Assange nun einem unfairen und alle rechtstaatlichen Normen missachtenden Verfahren in den USA zuzuführen. Was ihn in den USA erwartet, ist weltweit bekannt: keine Gerechtigkeit, sondern schlecht kaschierte Rache. Rache wofür?