Die EU schützt sich selbst – vor Demokratie
von Gudula Walterskirchen*
(9. Januar 2026) Elon Musk kritisierte jüngst, dass das derzeitige System der EU eine Bürokratie-Herrschaft sei, nicht Demokratie. Die EU-Kommission wiederum hat ein «Schutzschild für Demokratie» initiiert, das demokratische Grundwerte und Rechtstaatlichkeit garantieren soll. Doch wie steht es mit der Beachtung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien in der EU selbst? Hat Musk recht?