Schweiz

Abstimmung zu WHO-Verträgen im Parlament dank Motion

Bundesrat soll mittels Widerspruchsrecht («Opting-out») die automatische Übernahme der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) stoppen

von Ralph Studer*

(20. September 2024) (CH-S/uc) Am 26. September werden National- und Ständeräte gemeinsam darüber entscheiden, ob WHO-Abkommen vom Bundesrat alleine genehmigt oder abgelehnt werden können oder ob die Abkommen dem Parlament – der Legislative – zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Bisher hat der Bundesrat keinerlei Zeichen gegeben, dass er den drohenden Souveränitätsverlust durch die Annahme der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV von der Schweiz abwenden will.
Neutralität oder Nato?

Schweizerische Neutralität oder Kriegsbündnis Nato?

Schicksalshafte Abstimmung steht in der Schweiz bevor

von Jean-Paul Vuilleumier, Chefredaktor des «Schweizer Standpunkt»

(20. September 2024) Am 29. August 2024 wurde auf Einladung von Bundespräsidentin Viola Amherd im Berner Medienzentrum der «Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik» vorgestellt. Die im Juni 2023 von Viola Amherd, Chefin des «Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport» (VBS), eingesetzte «Studienkommission» hat einen rund 70-seitigen Bericht dazu verfasst, wie ihrer Ansicht nach eine «zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik» auszugestalten sei.1
Neutralität oder Nato?

Nach mir die Sintflut ...?

von Christian Campiche,* Lausanne

(20. September 2024) Viola Amherd flirtet mit der NATO. Sie hat das Recht, Leidenschaften zu haben. Das Problem ist jedoch ihr Status als Bundespräsidentin. Oberste Chefin der Armee, gewiss, aber vor allem Symbol des Landes. Ein Land, das in den vergangenen zwei Jahrhunderten die Neutralität zu seiner Existenzberechtigung gemacht hat.
Auf den Punkt gebracht

Der Bundesrat läuft Amok

Nicht nur Amherd im Alleingang

von Thomas Scherr*

(13. September 2024) Als Ignazio Cassis im Januar 2018 vom «Reset» sprach, dachte man, er macht endlich ernst für die Schweiz in den EU-Verhandlungen … Doch mit «Reset» war offensichtlich ein viel gründlicherer Vorgang gemeint, nämlich die Schweizer Geschichte völlig auf Reset zu setzen und noch einmal mit den Habsburgern zu beginnen. Diesmal aber als Untertanen… Dieses Denken scheint sich in Bundesbern in Behörden und Kadern auszubreiten.
Neutralität oder Nato?

Der Kampf um die Neutralität beginnt!

Studienkommission Sicherheitspolitik auf NATO-EU-Kurs

(13. September 2024) Lauterbrunnen, 29. August 2024 – Die vom «Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport» (VBS) eingesetzte «Studienkommission Sicherheitspolitik» legt ihren Bericht vor. Die einseitig zusammengesetzte Kommission nimmt Abkehr von der schweizerischen Neutralität und fordert den militärischen Anschluss an die NATO und EU. Die Kommission verfällt der Mutlosigkeit und spricht der Schweiz die sicherheitspolitische Souveränität sowie die eigenständige Landesverteidigung ab. Sie will dem Ausland militärische Dienste anbieten und erhofft sich im Gegenzug militärischen Beistand. Sie spielt mit dem Feuer und macht die Schweiz zur Kriegspartei.

«Man kann sich nicht mit der Nato verbünden, ohne Mittäter zu werden»

Stellungnahme des GIPRI vom 5. September 2024

(6. September 2024) Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Genf (Geneva International Peace Research Institute – GIPRI) weist den am 29. August 2024 von Bundesrätin Viola Amherd vorgestellten «Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik» entschieden zurück.1Dieser Bericht ist mit der Neutralität der Schweiz unvereinbar und muss zurückgewiesen werden, da er im Widerspruch zur Schweizer Verfassung und zu den Schweizer Traditionen der Neutralität und Mediation steht. Mehrere Organisationen haben sich bereits in diesem Sinne geäussert.