Die Redaktion des Schweizer Standpunkt wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen Frohe Festtage und ein gutes Neues Jahr 2026.

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Die Redaktion

Die Schweiz plant ihr Wahrheitsministerium

Ein neues Gesetz will Ordnung in digitaler Debatte – wie die EU: Freies Denken kontrollieren, statt Bürger, die denken: Demokratie ade!

von Hanspeter Gautschin*

(14. November 2025) (CH-S) Der Bundesrat will die «Rechte» der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum «stärken» und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu «mehr Fairness und Transparenz verpflichten». Dies soll mit einem Bundesgesetz durchgesetzt werden. Die Vernehmlassung dazu läuft bis zum 16. Februar 2026.1 Das Vorbild ist der «Digital Services Act» der Europäischen Union. Dieses top-down durchgesetzte Gesetz verspricht nun auch für die Schweiz obrigkeitsstaatliche Zustände. Hanspeter Gautschin zeigt in der Folge die Parallelen auf.

Die Aufnahme der Ukraine könnte die Europäische Union sprengen

Prüfstein für die Schweiz?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer*

(7. November 2025) (CH-S) Professor Hamer setzt sich genauer mit den finanziellen Konsequenzen eines Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union auseinander. Seine Befürchtungen drohen seit dem Gipfel der Europäischen Union anfangs Oktober in Kopenhagen Realität zu werden.

Unter dem Druck der deutschen, französischen und britischen Regierung sowie durch die Europäische Kommission unter von der Leyen und Kallas wird ein Beitritt und damit auch eine noch weitergehende finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union immer grösser. Aber auch der Widerstand innerhalb der Europäischen Union wächst: Einige Regierungen Mitteleuropas sind nicht mehr bereit, auf Kosten ihrer eigenen Bevölkerung den selbstherrlichen und aggressiven Kurs aus Brüssel mitzutragen.

Ungarns Engagement für den Frieden

Viktor Orbáns Besuch im Vatikan

von Redaktion «Ungarn Heute»

(7. November 2025) (CH-S) Mit wieviel Energie und welchem Engagement sich Viktor Orban für sein Land einsetzt, könnte eine «Benchmark» für unsere Schweizer Politikerinnen und Politiker sein. Trotz Ungarns zum Teil unheilvoller Geschichte mit der Sowjetunion setzt der Ministerpräsident alles daran, zu einer friedlichen Lösung zu gelangen, statt weiter auf Krieg zu setzen.

Man muss Ungarns enorme soziale und wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte zur Kenntnis nehmen, bevor man leichtfertig über den Weg des Landes urteilt. Statt auf Ideologie und Dogmatismus zu setzen, erlaubt sich die ungarische Regierung, mit verschiedensten Ländern wie den USA, China und auch Russland (Erdöl) wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen, um für das Wohl der eigenen Bevölkerung zu sorgen. «Ungarn Heute» berichtet über ein Interview mit Viktor Orban anlässlich seines Papstbesuchs in Rom von Ende Oktober.

«Das Vertragspaket Schweiz-EU gefährdet die Schweizer Landwirtschaft massiv»

von Redaktion «Schweizer Standpunkt»

(7. November 2025) (CH-S) Die «Interessengemeinschaft (IG) BauernUnternehmen»* zieht nach einem eingehenden Studium des rund 2000 Seiten umfassenden Vertragspaketes zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) den Schluss einer massiven Gefährdung der Schweizer Landwirtschaft. Deshalb lehnt sie das «Verwaltungsmonster» klar ab.

Obwohl noch kein Abstimmungstermin festgelegt ist, läuft die Meinungsbildung in der Schweiz auf allen Ebenen. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vertragspaket ist dringend notwendig, bindet es doch die Schweizer Gesetzgebung in einem Masse an die EU, die bei einer Annahme einen grossen Souveränitätsverlust für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde.

Die Welt nach der Budapest-Absage

Das finanzielle und geopolitische Weltgefüge in Zeiten drohender Unruhen

von Alastair W. Crooke*

(31. Oktober 2025) Trumps Versuch, ein «Budapest-Szenario» zu entwickeln (das heisst, ein Putin-Trump-Gipfeltreffen auf Grundlage des früheren «Alaska-Abkommens»), wurde (von den USA) unter bitteren Umständen einseitig abgesagt. Putin hatte das zweieinhalbstündige Telefonat am Montag initiiert. Berichten zufolge äusserte sich Putin darin kritisch über die mangelnde Vorbereitung der USA auf einen politischen Rahmen für das Gespräch – sowohl in Bezug auf die Ukraine als auch, was entscheidend ist, in Bezug auf die umfassenderen Sicherheitsbedürfnisse Russlands.

Spiel mit gezinkten Karten

Wie Swisscom, Ringier und Co. die E-ID-Abstimmung zu ihren Gunsten lenkten – mit Palantir im Hintergrund

von Michael Straumann*

(31. Oktober 2025) 50,39 Prozent Ja zu 49,61 Prozent Nein – ein Unterschied von nur 20 000 Stimmen, kaum mehr als die Bevölkerung einer Schweizer Kleinstadt. Das Resultat sorgte weltweit für Aufsehen. In den sozialen Medien zeigten sich viele entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Schweiz – das Land der direkten Demokratie, oft als «Freiheitsinsel Europas» verklärt – dem E-ID-Gesetz zustimmte.