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Die Redaktion
von Daniel Funk, «Transition News»
(21. März 2025) Am 9. März wurde die Bewegung für Neutralität gegründet. Das erste Ziel der neuen Organisation besteht darin, der überparteilichen Neutralitätsinitiative zum Durchbruch zu verhelfen, damit die Neutralität in der Bundesverfassung verankert wird.
von Wolfgang Bittner,* Deutschland
(21. März 2025) In meiner Lokalzeitung lese ich beim Frühstück am 11. März über Kriegsvorbereitungen, und mir bleibt fast der Bissen im Halse stecken. «Wir sind Drehscheibe für die Nato», heisst es da. Im «Verteidigungsfall wäre Niedersachsen ein Zentrum für die Logistik der Bundeswehr», und mit dem «Operationsplan Deutschland» bereite sich das Land Niedersachsen auf eine «mögliche kriegerische Auseinandersetzung» vor.1
von Karin Leukefeld,* Deutschland/Syrien
(14. März 2025) (CH-S) Seit der Amtseinführung vom 20. Januar 2025 werden die Aktivitäten von US-Präsident Donald Trump in den europäischen Ländern mit Hoffnung, Entsetzen oder Verwirrung beobachtet und kommentiert. Im Zentrum steht zurzeit die Entwicklung des ukrainischen Dramas: Noch mehr Krieg, Zerstörung und Tod oder Waffenstillstand, Gespräche und Frieden.
von Professor Jeffrey D. Sachs,* USA
(14. März 2025) (CH-S) In einer vielbeachteten Rede vor EU-Parlamentariern auf Einladung des EU-Abgeordneten und deutschen Ex-Diplomaten Michael von der Schulenburg** charakterisierte der weltbekannte Ökonom Professor Jeffrey D. Sachs die Entwicklung des Ukraine-Kriegs als ein Produkt US-amerikanischer Aussenpolitik. Er fordert die Europäer auf, sich heute zu emanzipieren und eine eigenständige Politik hin zu Frieden und wirtschaftlicher Prosperität zu gestalten. Der «Schweizer Standpunkt» dokumentiert auf seiner Homepage die ganze Rede im Wortlaut1 – und in drei Sprachen.
von Michael Straumann*
Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte für Furore. Er kritisierte die Politiker der EU-Länder scharf dafür,1 dass sie den demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung nicht mehr respektierten und die Meinungsfreiheit einschränkten. In den sozialen Medien fand Vance dafür breiten Zuspruch. Die Politiker der europäischen Altparteien, allen voran aus Deutschland, zeigten sich hingegen wenig begeistert.
von Rudolf Strahm*
7. März 2025) (CH-S) In der Frühjahrssession (3.–21. März 2025) soll eine Staatshilfe für grosse, systemrelevante Banken gesetzlich neu geregelt werden. Seit 2008 fehlt eine griffige gesetzliche Regelung, die die Steuerzahler vor den enormen finanziellen Konsequenzen eines Bankenkollaps schützen kann. Von einer klaren Trennung zwischen Spekulations- und Geschäftsteilen ist noch immer keine Rede.
Die Probleme des jetzigen Gesetzesvorschlags erklärt der ehemaliger Preisüberwacher und alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm in einem Gastbeitrag. Welche Massnahmen sind vorgesehen, und wie soll die neue gesetzliche Liquiditätsgarantie des Bundes mit dem «Public Liquidity Backstop» (PLB) funktionieren?