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Die Redaktion

Krieg statt Verhandlungen?

Die Geschichte von einem, der seine Familie umbringt, und sagt, er helfe damit einem guten Freund

von Jakob Wehrli

(22. Mai 2022) Wie kann man mit noch mehr Waffen Frieden schaffen? Diese Frage stellt sich aktuell. Blickt man in die Medien, dann fällt die Antwort eindeutig aus: Nur mit noch mehr Waffenlieferungen und noch mehr Panzern und noch mehr Kriegseinsatz kann der Feind, sprich Russland, zum Frieden gezwungen werden. Denn dieser Feind sei so böse, dass nur die Sprache der Stärke und nur ein militärischer Sieg zum Frieden führten. Um es gerade vorwegzunehmen, in diesen Augen ist jeder, der auch nur über Verhandlungen spricht oder sie anstrebt, ein Freund des Bösen. Womit sich auch jede weitere Diskussion darüber erübrigt.

Klaus von Dohnanyi: «Ich habe vor dem Krieg gewarnt»

Der SPD-Politiker und Buchautor ruft die EU dazu auf, ihre eigenen Interessen gegenüber den USA zu vertreten

(22. Mai 2022) upg. Klaus von Dohnanyi ist ein politisches Urgestein. Im Januar 2022 veröffentlichte er sein jüngstes Buch «Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche». Darin warnte er vor einem Krieg in der Ukraine. Am 22. April, zwei Monate nach Kriegsausbruch, interviewte ihn der Norddeutsche Rundfunk NDR. Im Folgenden stellen wir seine wichtigsten Aussagen zur Diskussion. Sie sind wörtlich zitiert und deshalb teilweise umgangssprachlich (Zwischentitel Infosperber).

Frankreich steckt in der extremen Mitte fest

von Diana Johnstone, Frankreich*

(21. Mai 2022) Nach Jahren des Neoliberalismus ist die französische Politik, die sich ausserhalb der unerschütterlichen Loyalität des konformistischen Zentrums zur Atlantischen Allianz bewegt, nun gefährlich «extrem».

«Die Russische Föderation hat sich an geltendes Völkerrecht gehalten»

von Wolfgang van Biezen

(15. Mai 2022) (Red.) Der militärische Einsatz Russlands in der Ukraine wird im Allgemeinen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Doch die Situation ist völkerrechtlich nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung spielt das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Sezession des Kosovo von 2010, wie der Autor in seiner aufschlussreichen Untersuchung zeigt.

Der Ukraine-Krieg ist ein betrügerisches Geschäft

von Ron Paul, USA*

(9. Mai 2022) «Krieg ist ein betrügerisches Geschäft» [«War is a Racket»], schrieb US-Generalmajor Smedley Butler im Jahr 1935. Er erklärte: «Ich glaube, dass man ein betrügerisches Geschäft am besten als etwas beschreibt, das nicht das ist, was es für die Mehrheit der Menschen zu sein scheint. Nur eine kleine ‹Insider›-Gruppe weiss, worum es sich handelt. Es wird zum Vorteil einiger weniger auf Kosten vieler betrieben. Mit dem Krieg machen einige wenige Leute riesige Vermögen.»

Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg

von Oskar Lafontaine,* Deutschland

(15. Mai 2022) Kanzler Olaf Scholz im Würgegriff der Hasardeure von Washington: Ein Verhandlungsfrieden mit Moskau wird immer dringlicher.