Fragen des Verfassungsgerichtshofs zur Corona-Politik
(10. Februar 2022) Red. Der österreichische Verfassungsgerichtshof VfGH übermittelte dem Gesundheitsministerium einen detaillierten Fragenkatalog zu den staatlichen Corona-Massnahmen. Die Antworten werden bis am 18. Februar 2022 erwartet. Diese Fragen können den Anfang einer europaweiten sachlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Politik und deren juristischen Aufarbeitung bilden. Der «Schweizer Standpunkt» dokumentiert den Fragenkatalog.