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Die Redaktion

Zur schweizerischen Neutralität

Plädoyer für eine Neutralität der Besonnenen (2/2)

von Verena Tobler-Linder,* Schweiz

(21. März 2023) (Red.) Der erste Teil dieses Artikels ist im Newsletter Nr. 9 vom 14. März publiziert worden und auf unserer Homepage verfügbar. Wir publizieren nun die abschliessenden zwei Teile dieses Beitrags.

Eine Stimme aus Taiwan

«Wir haben keine Demokratie mehr, die es wert ist, verteidigt zu werden»

Johanna Lei geht mit ihrem Land hart ins Gericht. Der Konfrontationskurs zur Volksrepublik China sei gefährlich. Die USA gössen Öl ins Feuer.

Interview von Joanna Lei* geführt von Pierre Heumann

(21. März 2023) Die taiwanesische Oppositionspolitikerin Joanna Lei wirft der Regierung in Taipeh vor, die Demokratie abzubauen und sich von der Volksrepublik stärker abgrenzen zu wollen. Lei setzt stattdessen auf eine friedliche Koexistenz mit Festlandchina, zum Beispiel durch die Gründung eines «Commonwealth». Das errege Unmut in Washington. Die USA wollten auf Kosten Taiwans ihre eigenen Interessen durchsetzen, so Lei. Sie befürchtet, dass Amerika die kleine Republik China, also Taiwan, für einen Stellvertreterkrieg gegen die Volksrepublik benutzen könnte.

Eine Stimme aus der Ukraine

«Alles tun um den Krieg sofort zu stoppen und sich an den Verhandlungstisch setzen!»

von Maxim Goldarb*

(21. März 2023) Wie viele andere Ukrainer wachte ich am 24. Februar 2022 und die Tage danach durch das Geräusch von Explosionen in Kiew auf. Zuvor hatte ich mein Bestes getan, um den Gedanken an die Möglichkeit eines Krieges mit all seinen Vor- und Nachteilen für die Beteiligten zu verdrängen. Doch was passiert ist, ist passiert.

Zur schweizerischen Neutralität

Plädoyer für eine Neutralität der Besonnenen (1/2)

von Verena Tobler-Linder,* Schweiz

(14. März 2023) (Red.) Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist die Schweizerische Neutralität arg in Bedrängnis geraten: Soll man einseitige Zwangsmassnahmen der EU und der USA mittragen oder nicht, sollen Munitions- und Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet möglich sein oder nicht, sind einseitige Stellungnahmen einzelner Bundesratsmitglieder bereits ein Bruch der Neutralität oder nicht? Solche und weitere Fragen werden in unserem Land zurzeit kontrovers diskutiert.

Frankreich

«Helfen wir einander zu leben, nicht zu sterben»

(14. März 2023) (sv) Die französische Vereinigung «Lindern, aber nicht töten» richtet angesichts des Bürgerkonvents, der seit dem 9. Dezember 2022 in Frankreich zu Fragen des Lebensendes tagt (siehe Kasten), einen Appell an die ganze Gesellschaft.

Peking ergreift die Initiative im Ukraine-Konflikt

von Ralph Bosshard,* Schweiz

(14. März 2023) Pünktlich zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine lancierte das chinesische Aussenministerium seine Initiative zu einer politischen Lösung des Konflikts.1 [Siehe die 12 Punkte in deutscher Übersetzung im Anhang, Red.]

Peking hat mit seinem geschickt formulierten und lancierten Friedensvorschlag seinen Anspruch auf Mitsprache in wichtigen Fragen der Weltpolitik angemeldet und fördert weiter seine Vision von einer multipolaren Welt, in welcher auch Russland seinen eigenen Platz finden müsse. Fern davon, sich von seinem russischen Partner zu einem ungünstigen Zeitpunkt in einen Konflikt hineinziehen zu lassen, ist China aber auch nicht bereit, diesen fallenzulassen.